0801, 2023

Landkreis Darmstadt-Dieburg: Informationsfreiheitssatzung wieder aufgehoben

Transparenz/ Januar 8, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2Kommentare

Nach dem Landkreis Groß-Gerau hatte auch der Landkreis Darrmstadt-Dieburg als zweiter von 21 hessischen Landkreisen in der Kreistagssitzung vom 08.04.2019 auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Ohne dass aus den veröffentlichten Informationen über die Kreistagssitzungen eine Begründung hervorgeht, hat der Kreistag am 07.11.2022 auf Antrag der Koalition aus CDU und SPD – unter

2112, 2022

Verfassungsbeschwerden gegen die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg – erste Bewertung der mündlichen Verhandlung am 20. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Am 20.12.2022 wurden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden behandelt, die mit wesentlicher Vorbereitung und Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) eingereicht wurden: Dabei ging es um die Möglichkeit der Polizei, in Hessen und Hamburg automatisiert Daten zu analysieren. In Hessen kommt dafür die Software Hessendata des US-amerikanischen Unternehmens Palantir zum Einsatz. In Hamburg wird die Befugnis noch

2112, 2022

Absolut schlechte Karten für die Informationsfreiheit in Hessen

Transparenz/ Dezember 21, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Das hat mehrere Gründe: Der erste: Wer von hessischen Behörden Einblick in Dokumente fordert, beißt oft auf Granit: Zu wenig Transparenz, zu viele Ausnahmen vom Recht auf Information. Das stellen die Verfasser*innen des Transparenzrankings 2021 fest. Im Ranking der Bundesländer mit Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzen liegt Hessen mit seinem seit 25.05.2018 geltenden Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (§§ 80 – 89 HDSIG) weit

1912, 2022

Am 20. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht: Klage gegen das hessische Polizei- und das hessische Verfassungsschutzgesetz

CCTV-NeinDanke/ Dezember 19, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung eine Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Gesetzesnovelle, welche die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz massiv ausweitet. In Hessen dürfen die Behörden nun sogenannte Staatstrojaner einsetzen. Mit

1311, 2022

Medatixx, ein Anbieter von Praxissoftware, eröffnet Ärztinnen und Psychotherapeutinnen die Möglichkeit, gegen Cash anonymisierte (?) Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Patient*innen zu verkaufen

Gesunde_daten/ November 13, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Medatixx, ein in Eltville/Hessen ansässiges Unternehmen, das Anbieter von Praxissoftware für Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen ist, eröffnet derzeit den Inhaber*innen der genannten Praxen die Möglichkeit, gegen eine monatliche Aufwandsentschädigung von – je nach Anzahl der beteiligten Behandler*innen – 30,00 bis 40,00 € anonymisierte Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer jeweiligen Patient*innen zu verkaufen. Auf der Homepage von Medatixx wird dazu u.

2710, 2022

Bundestransparenzgesetz: Zivilgesellschaftliches Bündnis hat einen Entwurf erarbeitet und an die Bundesregierung übergeben

Transparenz/ Oktober 27, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Zehn Jahre nach der Einführung des bundesweit fortschrittlichsten Landestransparenzgesetze, des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde erarbeitet von Mehr Demokratie, der Open Knowledge Foundation mit ihrer Transparenzplattform FragDenStaat, der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland sowie der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Unterstützt wird er außerdem von den Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol,

1510, 2022

Aufgepasst! Hessische Digitalministerin erklärt Kasseler Schüler*innen, was Digitalisierung ist

Powidatschl/ Oktober 15, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 1Kommentare

Anlässlich des Kongresses Digitale Städte – Digitale Regionen am 28.09.2022 in Kassel (nach Eigenwerbung „die Leitveranstaltung des Landes Hessen für die Digitalisierung in Kommunen und Regionen“) besuchte die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, einen Workshop im Offenen Kanal Kassel. Die Video-AG des Kasseler Engelsburg-Gymnasiums hatte die Chance, ihr vier Fragen zu ihrem Beruf zu

0107, 2022

Hessen: Landesregierung will erneut das hessische Polizeigesetz (HSOG) und hessische „Verfassungsschutz“gesetz ändern

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Breitschaftspolizei (Landtags-Drucksache 20/8129) vom 22.03.22 sollen u. a. das hessische „Verfassungsschutz“gesetz“ und das hessische Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erneut geändert werden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom Innenausschuss

1504, 2022

Ein Ostergeschenk: POI I7FI in Hessen will Schutz personenbezogener Daten künftig ernst nehmen

Powidatschl/ April 15, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

„Ein Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) sagte am Donnerstag als Zeuge vor dem Landgericht Frankfurt, die Polizeiführung habe darauf hingewirkt, dass Auskünfte an unbekannte Anrufer oder E-Mail-Adressen nur noch gegen Bekanntgabe eines polizeilichen Kennwortes erfolgen.“ Das berichtet die Frankfurter Rundschau am14.04.2022. Dann können wir uns ja jetzt beruhigt zurücklehnen. Die POI I7FI– Welt ist (wieder) in Ordnung. Vergessen wir NSU 2.0,

0804, 2022

Facebook-Pages müssen abgeschaltet werden, wenn die Betreiber*innen nicht ihre Datenschutzrechtskonformität nachweisen können

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Das geht aus einem Gutachten der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 18.03.2021 hervor. In einem Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden vom 23.03.2022 wird dehalb u.a. festgestellt, dass das Gutachten „für die Mitglieder der DSK eine wichtige Grundlage ihrer aufsichtsbehördlichen Tätigkeit gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen“ darstellt. Und weiter: „Aufgrund ihrer Vorbildfunktion stehen öffentliche Stellen zuvörderst im