2105, 2021

Verwaltungsgericht Göttingen: Auch neue Datensammlung durch den Staatsschutz der Polizei ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Mai 21, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Auf diese Entscheidung hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam in einer Pressemitteilung vom 19.05.2021 hingewiesen. „Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat zum wiederholten Mal einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Datenerhebungen durch den Staatsschutz der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verloren. Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschied mit nun bekanntgegebenem Urteil vom 30.04.2021 (Az.: 1 A 565/18), dass auch eine Speicherung in einer nach

1812, 2018

Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte erklärt Datensammlung der Polizei in Göttingen für rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldete am 11.04.2018: „Eine von Mitarbeitern des Fachkommissariats ‚Staatsschutz‘ der Polizei Göttingen angelegte Datensammlung über links motivierte Gewalttäter war in dieser Form unzulässig… Das hat die Polizeidirektion (PD) Göttingen jetzt eingeräumt.“ Die niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat in den letzten Monaten diesen Skandal überprüft und nach Abschluss ihrer Ermittlungen das Handeln der Polizei in Göttingen für

2011, 2018

„Datenpanne“ bei der Polizei in Görlitz (Sachsen) – oder: Wurde hier durch einen Fehler eine illegale Datenspeicherung bekannt?

Datenschutzrheinmain/ November 20, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam hat von der Polizei in Görlitz einen Brief erhalten, der eigentlich für die Polizei in Göttingen bestimmt war. Der Brief enthielt Informationen über eines seiner Mandaten. Die Polizei Görlitz wollte ihren Kolleg*innen in Göttingen mitteilen, dass Adams Mandant der Görlitzer Polizei im April 2018 am Rande eines rechtsextremen Rockkonzerts in Ostritz aufgefallen sei. Dort war

0111, 2018

Rat der Stadt Göttingen lehnt mehrheitlich Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes ab

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Es passierte schon am 12.09.2018, ging aber im bundesweiten Grundrauschen um Seehofer, Maaßen, Nahles und Merkel weitgehend unter: „Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 11 Nein-Stimmen: Der Rat der Stadt Göttingen lehnt das für Niedersachsen geplante ‚Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)‘ ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.“ Dem Beschluss voraus ging ein

1304, 2018

Polizeidirektion Göttingen räumt illegale Datensammlung über „links motivierte Gewalttäter“ ein

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldet am 11.04.2018: „Eine von Mitarbeitern des Fachkommissariats ‚Staatsschutz‘ der Polizei Göttingen angelegte Datensammlung über links motivierte Gewalttäter war in dieser Form unzulässig… Das hat die Polizeidirektion (PD) Göttingen jetzt eingeräumt.“ Sven Adam, Rechtsanwalt der illegal überwachten Personen, stellt in einer Pressemitteilung am gleichen Tag fest: „Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verfügte mindestens

1511, 2017

Amtsgericht Göttingen: Kündigung eines Mietvertrags bestätigt, weil der Mieter dem Vermieter bei Vertragsabschluss sein politisches Engagement nicht offenbarte

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0 comments

Das Amtsgerichts Göttingen hat mit einem Urteil vom 24.10.2017 (Aktenzeichen: 18 C 41/17) die fristlose Kündigung eines Mietvertrages bestätigt, weil der Mieter vor Vertragsabschluss seine politischen Aktivitäten und Funktionen dem Vermieter nicht offenbarte. In den Leitsätzen des skandalösen Urteils hält das Gericht fest: „1. Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren. 2. Für einen

1806, 2017

Göttingen: Illegale Datensammlung durch die Polizei

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Das Göttinger Tageblatt meldet am 16.06.2017: „Mindestens bis 2015 sollen beim Göttinger Staatsschutz Fotos, Namen, Adressen, Religionszugehörigkeit, Arbeitsstellen, körperliche Merkmale, Social-Media-Profile und mehr von hunderten Göttingern in Papierakten zusammengetragen worden sein. Außerdem seien in Mails Bewegungsprofile von Personen zwischen den Ermittlern ausgetauscht worden. Über die genaue Anzahl der Überwachten gibt es keine Angaben. Die Mehrheit ist nicht mit dem Gesetz