Anmerkung zum Urteil des Landessozialgerichtes Stuttgart vom 21.6.2016 Das Landessozialgericht (LSG) verneint in diesem Urteil einen Anspruch auf eine zur Krankenversichertenkarte (propagandistisch „Gesundheitskarte“ genannt) alternative Form des Versichertennachweises. Dabei macht das Gericht ein paar erwähnenswerte Feststellungen, die der Beachtung verdienen.
Ende Mai 2014 fand der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf statt. Wie auf vergangenen Ärztetagen war auch diesmal die elektronische Gesundheitskarte wieder ein Thema. “Das Projekt ist teuer und nutzlos, niemand kann die Daten dauerhaft schützen”, betonte die Freie Ärzteschaft (FÄ – http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=146470&topid=1021&nosum=1) mit einer demonstrativen Aktion vor dem Tagungsgebäude. Die Freie Ärzteschaft hält daher an ihrer Kritik an der
In einem offenen Brief von Mitte Mai 2014 wehren sich die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gegen Vorwürfe und Erpressungsversuche des GKV-Spitzenverbandes. Dieser hatte Ende März 2014 in einer Presseerklärung (http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2014/PM_2014-03-27_VR_Telematik.pdf ) den Gesetzgeber aufgefordert, den Widerstand gegen die eGk aus den Reihen
Diese eGk ist Echt! – bestätigt von der BKK VBU Der Redaktion dieser Homepage ging die Anfrage eines Versicherten an die Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) und die Antwort der BKK VBU zu, verbunden mit der Bitte des Versicherten, die beiden Mails im Wortlaut – lediglich anonymisiert – zu veröffentlichen. Dieser Bitte kommen wir gerne nach.
Das berichtet SPIEGEL ONLINE am 31.03.2014. Zitat: „Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), der Barmer GEK und der DAK sind derzeit jeweils zwischen drei und vier Prozent der Versicherten noch ohne elektronische Gesundheitskarte, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP ergab. Allein bei der Barmer GEK betrifft dies 348.000 Versicherte, bei der AOK handelt es sich um rund 960.000 Versicherte… Laut einer
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat nach einer Sitzung am 27.03.2014 in einer Presseerklärung (http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2014/PM_2014-03-27_VR_Telematik.pdf) den Gesetzgeber aufgefordert, den Widerstand gegen die eGk aus den Reihen der Kassenärzte und ihrer Verbände mit weiteren gesetzlichen Regelungen zu brechen. In der Erklärung heißt es: „Trotz der Vorinvestitionen der Krankenkassen hat weder die eGK bis dato einen messbaren Nutzen, noch ist eine interoperable Telematikinfrastruktur
Scheinbar Ja! So zumindest 2 Erfahrungsberichte, auf die wir hinweisen möchten: http://www.fabiankeil.de/blog-surrogat/2014/03/21/foto-freie-e-card-erhalten.html http://ditze.net/2013/11/elektronische-gesundheitskarte-egk-ohne-foto/ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main möchte aber nicht versäumen, auch darauf hinzuweisen, dass das Foto nicht das einzige und auch nicht das vorrangige Problem mit der eGk ist. Nicht vergessen sollte werden, dass das eigentliche Problem mit der eGk die geplante zentrale Speicherung von Gesundheits- und Patientendaten
Unter dieser Überschrift berichtet http://www.aerztezeitung.de/ über das französische Pendant zur elektronischen Gesundheitskarte. Vor zehn Jahren wurde in Frankreich das sogenannte “Dossier Médical Partagé (DMP)” eingeführt. Dabei handelt es sich – vergleichbar der eGk – um die elektronische Sammlung und Speicherung von Patientendaten, Untersuchungsergebnissen und Behandlungsberichten. Geplant war, dass Ende 2013 mehr als fünf Millionen chronisch kranke Patienten über eine eigene
In zwei Testregionen (Sachsen und Bayern einerseits, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz andererseits) sollen in Kürze jeweils mindestens 500 Praxen von Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten sowie mehrere Krankenhäuser mit allen für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur notwendigen Komponenten und Diensten – etwa Konnektor, Kartenterminal, VPN-Zugangsdienst – sowie deren Entwicklung, Aufbau und Betrieb ausgestattet werden. Auch Krankenkassen und ihre Dienstleister werden in
„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM 1/14 vom 29.01.2014 zu entnehmen (siehe http://newsletter.e-health-com.eu/ov?mailing=WQ39QSH-J8W1NS&m2u=WSGLFFU-WQ39QSH-15FX30W). Für ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war diese Meldung Anlass für eine kleine Recherche. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG