1603, 2015

Gesichtserkennung und Fingerabdrucksammlung – Einführung neuer Überwachungsinstrumentarien am Frankfurter Flughafen

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung von allen Reisenden aus sogenannten Drittstaaten. Netzpolitik.org meldet jetzt, dass das Bundesinnenministerium ab 22.06.2015 in einem Pilotprojekt das EU-System mit dem Namen „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen will. Zuständig ist die Bundespolizei, Kooperationspartner ist die Fraport AG und die wg. ihrer Behandlung von Flüchtlingen – insbesondere

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0603, 2015

Hessische Polizei will präventiv Blockupy-DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen: Anfrage bei Busunternehmen nach Gruppen und Personen, die Busse zur Fahrt nach Frankfurt bestellt haben

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 2Kommentare

Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen zu erwarten.“ Es steht zu

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0403, 2015

Freiheit stirbt mit Sicherheit – Demonstration am 30.Mai 2015 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ März 4, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0) Angestoßen durch einen Aufruf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben sich Ende Februar erstmals VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen und Parteien getroffen, um eine Demonstration unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit vorzubereiten. In einem bei dem Treffen verabschiedeten Aufruf heißt es unter anderem: „Verteidigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

0403, 2015

Ein Ärgernis: Stadt Frankfurt hat selbst keine Übersicht über die von städtischen Ämtern und Betrieben errichtete Videoüberwachungsanlagen und beantwortet Fragen nicht oder nur fehlerhaft und unzureichend

Datenschutzrheinmain/ März 4, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Erstmals am 30.04.2013 richtete ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage an das für öffentliche Sicherheit (und damit auch für Videoüberwachungsanlagen zuständige) Magistratsmitglied Markus Frank (CDU). Seine Bitte: Auskünfte zu der Videoüberwachungsanlage zu erhalten, die mit über 30 Kameras (größtenteils Dome-Kameras) im Frankfurter Stadtteil Bornheim das Gelände rings um den Festplatz, die Eissporthalle und das Volksbank- (FSV-)Stadion überwachen.

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1501, 2015

Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2015/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die Stadt Frankfurt stellt dankenwerter Weise in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Was aber weniger schön ist: Dabei werden umfangreiche Verkehrsdaten erhoben und 90 Tage gespeichert, bis hin zu der Adresse jeder einzelnen aufgerufenen Webseite. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

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1912, 2014

NSA-Skandal: Telekom warnte BND vor „grundrechtssensiblem“ Datenabgriff in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert http://www.heise.de/ darüber, dass der Datentransfer in einem Internetknoten in Frankfurt/Main vom US-Geheimdienst NSA unter tätiger Mithilfe des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes BND überwacht wurde. heise.de: „…räumte Reinhardt Breitfelder, Ex-Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim Bundesnachrichtendienst (BND)… ein, dass die Datenschutzrisiken des Projekts Eikonal größer waren als zunächst angegeben. Das abgezapfte Material sei nach Angaben des betroffenen Netzbetreibers, bei

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1412, 2014

„Auf Schritt und Tritt unter Beobachtung“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau am Tag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Videoüberwachung über die Auseinandersetzungen zu dieser Thematik in Frankfurt. Zur besseren Lesbarkeit den Zeitungsartikel anklicken und öffnen Herr Leppert, Autor des Beitrags, schreibt u. a.: „Folgt man der Theorie von Gruppen wie den Datenschützern Rhein-Main, sind weitere Kameras in der Innenstadt gar nicht nötig.

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1312, 2014

EuGH: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber ist unzulässig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Videokamera an einem Wohnhaus in Frankfurt Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014 (Aktenzeichen C-212/13) bestärkt die GegnerInnen der überbordenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, von Straßen und Plätzen, in ihrer Argumentation und in ihren Aktivitäten zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es bestätigt die weitgehend restriktiven Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (http://dejure.org/gesetze/BDSG/6b.html) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2013

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