Mangelhafter Datenschutz in der Kindergeldkasse (Agentur für Arbeit Frankfurt)
Aus der Frankfurter Rundschau vom 09.03.2015
1003, 2015
0603, 2015
Hessische Polizei will präventiv Blockupy-DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen: Anfrage bei Busunternehmen nach Gruppen und Personen, die Busse zur Fahrt nach Frankfurt bestellt haben
Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen zu erwarten.“ Es steht zu
0403, 2015
Freiheit stirbt mit Sicherheit – Demonstration am 30.Mai 2015 in Frankfurt
Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0) Angestoßen durch einen Aufruf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben sich Ende Februar erstmals VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen und Parteien getroffen, um eine Demonstration unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit vorzubereiten. In einem bei dem Treffen verabschiedeten Aufruf heißt es unter anderem: „Verteidigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
0403, 2015
Ein Ärgernis: Stadt Frankfurt hat selbst keine Übersicht über die von städtischen Ämtern und Betrieben errichtete Videoüberwachungsanlagen und beantwortet Fragen nicht oder nur fehlerhaft und unzureichend
Erstmals am 30.04.2013 richtete ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage an das für öffentliche Sicherheit (und damit auch für Videoüberwachungsanlagen zuständige) Magistratsmitglied Markus Frank (CDU). Seine Bitte: Auskünfte zu der Videoüberwachungsanlage zu erhalten, die mit über 30 Kameras (größtenteils Dome-Kameras) im Frankfurter Stadtteil Bornheim das Gelände rings um den Festplatz, die Eissporthalle und das Volksbank- (FSV-)Stadion überwachen.
1501, 2015
Vorratsdatenspeicherung in der Stadtbücherei der Stadt Frankfurt
Die Stadt Frankfurt stellt dankenwerter Weise in den Filialen der Stadtbücherei einen kostenfreien Internetzugang zur Verfügung. Insbesondere Menschen, die sich aus finanziellen Gründen keinen Internetzugang zuhause leisten können, nutzen dieses Angebot gerne. Was aber weniger schön ist: Dabei werden umfangreiche Verkehrsdaten erhoben und 90 Tage gespeichert, bis hin zu der Adresse jeder einzelnen aufgerufenen Webseite. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main
1912, 2014
NSA-Skandal: Telekom warnte BND vor „grundrechtssensiblem“ Datenabgriff in Frankfurt
Unter dieser Überschrift informiert http://www.heise.de/ darüber, dass der Datentransfer in einem Internetknoten in Frankfurt/Main vom US-Geheimdienst NSA unter tätiger Mithilfe des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes BND überwacht wurde. heise.de: „…räumte Reinhardt Breitfelder, Ex-Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim Bundesnachrichtendienst (BND)… ein, dass die Datenschutzrisiken des Projekts Eikonal größer waren als zunächst angegeben. Das abgezapfte Material sei nach Angaben des betroffenen Netzbetreibers, bei
1412, 2014
„Auf Schritt und Tritt unter Beobachtung“
Mit dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau am Tag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Videoüberwachung über die Auseinandersetzungen zu dieser Thematik in Frankfurt. Zur besseren Lesbarkeit den Zeitungsartikel anklicken und öffnen Herr Leppert, Autor des Beitrags, schreibt u. a.: „Folgt man der Theorie von Gruppen wie den Datenschützern Rhein-Main, sind weitere Kameras in der Innenstadt gar nicht nötig.
1312, 2014
EuGH: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber ist unzulässig
Videokamera an einem Wohnhaus in Frankfurt Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014 (Aktenzeichen C-212/13) bestärkt die GegnerInnen der überbordenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, von Straßen und Plätzen, in ihrer Argumentation und in ihren Aktivitäten zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es bestätigt die weitgehend restriktiven Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (http://dejure.org/gesetze/BDSG/6b.html) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2013
0212, 2014
Google lässt seine Kamera-Fahrzeuge wieder durch deutsche Städte fahren
Die Zeitung Neue Westfälische meldet am 01.12.2014: „Die Wagen (von Google) mit den Kamera-Aufbauten sollen zunächst in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Essen, Bochum, Bremen, Hannover, Leipzig, Dresden, Nürnberg, Wuppertal und Bielefeld unterwegs sein. Im kommenden Jahr will Google die Autos auch in weitere Regionen Deutschlands schicken.“ (Quelle: http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20267932_Google-faehrt-mit-Kamerawagen-durch-Bielefeld.html). Da Google seinen deutschen Firmensitz in Hamburg
2111, 2014
Überwachung in Deutschland – eine Veranstaltungsreihe des Bündnisses Demokratie statt Überwachung
Das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/), das auch von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterstützt wird, führt im Winterhalbjahr 2014/15 eine Reihe interessanter Veranstaltungen durch, die meisten in Darmstadt, eine in Frankfurt. Bei Interesse Plakat zur besseren Lesbarkeit anklicken.