0208, 2015

Die Mühlen der Bürokratie mahlen ausgesprochen langsam! – Oder: Wie zwei Behörden mehrere Jahre brauchen, um Videokameras korrekt zu beschildern

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Stadt Frankfurt errichtete vor mehr als 10 Jahren eine Videoüberwachungsanlage im Bereich Eissporthalle, Festplatz („Dippemess“) und FSV-Stadion („Volksbank-Arena“) mit mehr als 30 Videokameras, in der Mehrzahl Dome-Kameras. Die Nutzung der Anlage überließ sie dem Polizeipräsidium Frankfurt. Vor mehr als 2 Jahren fragte ein Frankfurter Bürger zeitgleich beim Magistrat der Stadt Frankfurt und beim Polizeipräsidium an, wer Betreiber der Anlage

2407, 2015

Verhindert Videoüberwachung Angriffe auf Leib und Leben? Eine Debatte in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

Datenschutzrheinmain/ Juli 24, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015 stellte der Stadtverordnete Thomas Kirchner (CDU) folgende Frage: „Anfang dieses Jahres kam es am Bahnhof Rödelheim zu einer versuchten Tötung mit schwerwiegenden Folgen für das Opfer. Der Täter ist seither flüchtig und wird unter anderem per Plakataushang vor Ort gesucht. Bürger und Stadtteilpolitiker sprechen sich bereits seit Längerem für eine Videoüberwachung des Bahnhofs und der

2506, 2015

„Landschaften der Überwachung“ – eine Ausstellung im Frankfurter Kunstverein

Datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Der Frankfurter Kunstverein zeigt eine umfassende Werkschau des US-amerikanischen Künstlers Trevor Paglen, die sich unter dem Titel „The Octopus“ mit Themen wie Überwachung und politische Einflussnahme beschäftigt. Zu sehen sind farbgewaltige Landschaftsbilder im Zeitalter von Big Data, Bilderserien von militärischen Orten und geheimen Überwachungstechniken sowie Videoarbeiten zusammen mit weitreichenden Materialien und Dokumenten aus Paglens Recherche- und Forschungspraxis. Im Rahmen der

2406, 2015

Nordwestzentrum Frankfurt: Ein Eldorado der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Nordwestzentrum Frankfurt ist ein Einkaufzentrum, dem heutzutage in bestem DEnglich der Name Shopping-Mall verliehen würde. Aber das Nordwestzentrum ist mehr als nur ein großes Einkaufszentrum. Dort gibt es dutzende Wohnungen, Sozialeinrichtungen (z. B. eine Kinderkrippe und eine Filiale der Stadtbücherei), ein Bürgerhaus der Saalbau GmbH, ein Schwimmbad („Titus Thermen“) und Außenstellen des Jugend- und Sozialamts (“Sozialrathaus Nordweststadt”) und des

2306, 2015

Europäische Zentralbank (EZB): Ungenierte Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums im Umfeld der Bank

Datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Frankfurter Bürger hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über eine Anfrage unterrichtet, die er wg. mehrerer Dome-Kameras auf dem EZB-Gelände an die EZB gerichtet hat. Eine von 4 Dome-Kameras am Besuchereingang der EZB in der Sonnemannstraße Allein am Besuchereingang in der Sonnemannstraße sind vier Dome-Kameras so angebracht, dass Sie den öffentlichen Straßenraum (und damit auch die Fuß- und Fahrradwege

1806, 2015

Erwischt! Stadt Frankfurt legt Melderecht zu eigenen Werbezwecken großzügig aus

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Vom 02. – 04.07.2015 findet in Frankfurt am Main der 11. Deutsche Seniorentag statt. Das Presse- und Informationsamt der Stadt Frankfurt nahm dies zum Anlass, beim Bürgeramt der Stadt Frankfurt die Adressen aller FrankfurterInnen anzufordern, die 65 Jahre und älter sind. Per Post erhielten diese einen achtseitigen bunten Flyer im Format DIN A 4. Ein Frankfurter, der beim Bürgeramt eine

0106, 2015

„Wir wollen über die Verwendung unserer Daten frei entscheiden und darüber, wer davon Kenntnis erlangt! Das gilt besonders für unsere Gesundheitsdaten…“

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Dieses Motto prägte die Rede von Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. bei der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. Mai 2015 in Frankfurt. Wieland Dietrich während seiner Rede auf dem Opernplatz in Frankfurt „Wer hat welche Krankheiten und gesundheitlichen Probleme? Wer nimmt welche Medikamente? Wer eignet sich als künftiger Konsument, als Zielgruppe für die Interessen

0106, 2015

500 Menschen demonstrieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien. Die

2705, 2015

e-Health-Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen: Patienten sind weiterhin von einem unmittelbaren Zugriff auf die über sie gespeicherten Daten ausgeschlossen

Datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Am 27.05.2015 hat das Bundeskabinett nicht nur den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, sondern auch den Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Gröhe erklärt dazu: „Um ein Höchstmaß an Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, waren die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von Anfang eng

2705, 2015

Bundesregierung (Merkel, Gabriel, Maas, de Maizière und Co.) winkt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett – Jetzt erst recht: Das NEIN auf die Straße tragen! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 dem Entwurf zugestimmt. Mit ihrem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung offensichtlich, der anwachsenden Kritik von Berufsverbänden, Bürgerrechtlern, Datenschützern, Gewerkschaften und Juristen davonzulaufen und im Schnelldurchgang das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Im Verbund mit anderen geplanten und bereits existierenden Überwachungsmaßnahmen (Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- und Mautdaten,