1911, 2025

Österreich: Videoüberwachung als Mittel zur Verkehrsberuhigung geplant

CCTV-NeinDanke/ November 19, 2025/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In Österreich drohen bald überwachte Innenstädte. Der dortige Bundesverkehrsminister ließ letzte Woche mit dem Entwurf einer Änderung der Straßenverkehrsordnung aufhorchen. Darin soll Kameraüberwachung als legitimes Mittel zur Verkehrsberuhigung in ganz Österreich legalisiert werden. Automatisiert sollen ein- und ausfahrende Fahrzeuge erkannt und bei Rechtsverstößen Strafen ausgestellt werden. Im Änderungstext wird zu Beginn erklärt:„Die Missachtung kundgemachter Verbotszeichen (Fahrverbote), Hinweiszeichen (Fußgängerzone) und/oder Bodenmarkierungen

0612, 2024

Das Recht auf ein analoges Leben in Österreich…

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2024/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Internationales/ 0Kommentare

… fordert die Bürgerrechts- und Datenschutz-NGO epicenter.works (Plattform Grundrechtspolitik – ehemals: Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) in einer Stellungnahme vom 25.11.2024. Anlass der Stellungnahme sind die Koalitionsverhandlungen in Österreich zur Bildung einer neuen Bundesregierung. epicenter.works will damit einen konstrutkiven Beitrag leisten für Maßnahmen gegen bestehende Diskriminierungen von älteren Menschen, Menschen mit Behinderung, niedrigem Einkommen oder wenig Affinität zu digitaler Technik. Das Dokument

2501, 2024

Transparenter Staat statt Amtsgeheimnis – Informationsfreiheit jetzt auch in Österreich?

Transparenz/ Januar 25, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Internationales/ 0Kommentare

Seit mehr als 200 Jahren gibt es in Österreich das Amtsgeheimnis und seit mindestens 30 Jahren wird dort über seine Abschaffung und über Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung debattiert. Darüber informiert die österreichische Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisation epicenter.works (früher: Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) in einem aktuelen Beitrag auf ihrer Homepage. Das Amtsgeheimnis normiert in Österreich eine Geheimhaltungspflicht aller staatlichen Ebenen und

0112, 2023

Das Recht auf Bargeld und der digitale Euro…

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2023/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben/ 0Kommentare

…ist Thema eines Beitrags auf der Homepage der österreichischen Bürgerrechtsorganisation epicenter.works. Unter der Fragestellung „Was sind die möglichen Risiken und Vorteile eines digitalen Euro und des Rechts auf Bargeld?“ werden die Vorschläge der Europäischen Kommission einer Prüfung unterzogen. epicenter.works ist unter dem Blickwinkel der Grundrechte der EU-Bürger*innen und insbesondere des Schutzes personenbezogener Daten zu folgender Bewertung gekommen: „Wir begrüßen das

1411, 2022

Österreich: Wichtiger Teilerfolg gegen die Chatkontroll-Pläne der EU-Kommission

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2022/ alle Beiträge, Chatkontrolle, EU-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Datenschützer*innen und Netzpolitiker*innen in Österreich feiern einen Teilerfolg für die private Kommunikation in Europa! Warum? Österreich hat sich am 03.11.2022 mit einer Entscheidung des Ständigen Unterausschusses des nationalen Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union als erstes EU-Mitgliedsland einstimmig mit allen Parteien gegen den betreffenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission positioniert. Die österreichische NGO epicenter.works (früher: AK Vorrat Österreich) stellt dazu in einer

1709, 2021

Österreich: Volkszählung per Knopfdruck, ohne Befragungen

Powidatschl/ September 17, 2021/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Zum Stichtag 15.05.2022 findet der Zensus 2022 in Deutschland statt. Neben einer bundesweiten Melderegisterabfrage wird eine Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis ein Teil der Bevölkerung (zusätzlich direkt befragt. Menschen, die in Wohnheimen oder Gemeinschaftsunterkünften wohnen, werden zu 100 % befragt; In Gemeinschaftsunterkünften wie Justizvollzugsanstalten oder Krankenhäusern ist die jeweilige Einrichtungsleitung stellvertretend auskunftspflichtig über die dort sich aufhaltenden Personen. Für die Gebäude- und

1903, 2020

Corona – auch ein Türöffner für den Überwachungsstaat?

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

Diese Frage bewegt – neben der Sorge um die eigene Gesundheit und die der Familienangehören, Freund*innen, Kolleg*innen, Nachbar*innen – viele Menschen die wissen, wie lange es dauerte bis grundlegende Freiheitsrechte wie das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Grundgesetz), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz), das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Grundgesetz), die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet (Art.

1703, 2020

Amtsgericht Köln lässt Verarbeitung und Speicherung von Fluggastdaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) die persönlichen Daten aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten. Mit Beschluss vom 20.01.2020 legte das Amtsgericht Köln dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob dieser massive Eingriff in das Privatleben

1405, 2019

Fluggastdatenspeicherung (PNR): Deutsche und österreichische NGOs bereiten Klagen vor

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Europäische Union hat mit der EU-Richtlinie 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) die Grundlagen für das deutsche Fluggastdatengesetz (FlugDaG) geschaffen. Seit 2018 findet eine Speicherung von Fluggastdaten in einer Datenbank des Bundeskriminalamts statt. Dabei werden von den Fluggesellschaften die Fluggastdaten für alle Flüge des Linien-, Charter- und Taxiverkehrs übermittelt, die nicht militärischen Zwecken dienen und die von der

0711, 2018

Offener Brief an die österreichische Bundesregierung: Wir brauchen ePrivacy!

Datenschutzrheinmain/ November 7, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Mit einem Offenen Brief fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in Österreich die dortige Bundesregierung auf, endlich für effizienten Schutz der Kommunikation im Internet zu sorgen. Die EU-ePrivacy-Verordnung soll unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft endlich angegangen werden. Mehr als 20 Organisationen, darunter die Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Amnesty International Österreich und die Grundrechts-NGO epicenter.works haben das Schreiben unterzeichnet. In dem Schreiben an die österreichischen