1010, 2017

Wenn Propheten über e-Health und Digitalisierung sprechen – eine Glosse über Blütenträume, Datenschutz und Gesundheitsdaten

Datenschutzrheinmain/ Oktober 10, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Am 09.10.2017 veröffentlichte Ärzteblatt.de, die Internet-Zeitung der Bundesärztekammer und der Kassenärztliche Bundesvereinigung, einen Beitrag unter dem Titel „E-Health: Von Zeitgewinn und Präventionschancen“. Darin kommen glühende Befürworter der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu Wort. Die schönsten Phantasien und Stilblüten – vorgetragen von Christian Baudis (lt. Ärzteblatt.de „Internet-Experte und Digitalunternehmer“) – seien hier zusammengetragen: „Durch die zunehmende Digitalisierung verdoppelten sich schon heute jährlich

0910, 2017

Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen? – eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hat am 21.09.2017 dazu eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. Eingangs wird dabei festgestellt: “In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition gegenüber den Mieter*innen. Diese

0910, 2017

Datenschutz und Informationsfreiheit sind notwendige Elemente einer stabilen Demokratie

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landesverfassung, Informationsfreiheit / Transparenz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Diese Erkenntnis ist Kern von zwei Stellungnahmen der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder bzw. der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat in ihren “Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode“ einen Katalog von elf Forderungen erstellt, die sich an die künftige Bundesregierung, aber auch an die Bundesländer im Rahmen

0810, 2017

Bund der Steuerzahler empfiehlt: Estland als digitales Vorbild – Auslieferung aller personenbezogen Daten an den Staat

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, e-Government, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) mit seiner Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) war auch in den Massenmedien der letzten Tage ein Thema. Der BdSt beschäftigt sich auf den ersten 30 Seiten des neuen Schwarzbuchs kritisch mit diversen Fehlentwicklungen und Geldverschwendung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Stutzig machen müssen aber seine Empfehlungen, wie alles

1009, 2017

Ein Zeichen gegen Überwachungspolitik: Die Demo „Rettet die Grundrechte!“ am 9. September in Berlin!

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter den Forderungen Staatliche Überwachung abbauen! Keine Vorratsdatenspeicherungen! Privatheit schützen: Online und Offline! Pressefreiheit – Keine Zensur, Einsatz für inhaftierte Journalist*innen Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern! demonstrierten am 09.09.2017 Menschen aus allen Teilen Deutschlands in Berlin. Mit dabei: Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

2508, 2017

Datenschutz und Sozialgeheimnis: Fremdworte für rechtsradikale „Wutbürger“

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Am 23.08.2017 veröffentlichte der Twitter-User nur diesmal (@IzmirDeryasi) auf Twitter das Foto eines Kontoauszugs der Sparkasse Donauwörth, in dem Name und Anschrift des Kontoinhabers, seine Kontodaten und weitere Angaben lesbar sind sowie die Zeilen „Landkreis Donau-Ries“ und „Asyl Geldleistungen“. Vom Verfasser dieses Beitrags wurden beide Screenshots anonymisiert sowie die Zeilen „Landkreis Donau-Ries“ und „Asyl Geldleistungen“ farblich hervorgehoben Ein Mitglied der

1108, 2017

Österreich: Ex-Cheftechniker der NSA warnt vor Überwachungspaket

Datenschutzrheinmain/ August 11, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Österreich steht vor einer dramatischen Ausweitung der Überwachungsgesetze. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works (ehemals: Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) führt dagegen eine engagierte Auseinandersetzung. Vor wenigen Tagen war Bill Binney, ehemals technischer Direktor des US-Geheimdienstes NSA, mittlerweile einer der schärfsten Kritiker von breit angelegten Überwachungsmaßnahmen, Gast einer Veranstaltung von epicenter.works. Seine dort ausgesprochene Warnung: Massenüberwachung ist nicht geeignet, der Gefahr des Terrorismus zu begegnen,

0708, 2017

Ein Blick nach Ungarn: Regierung Orban will zentrales Personenregister durchsetzen

Datenschutzrheinmain/ August 7, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Die österreichische Zeitung Der Standard informiert am 07.08.2017 ihre LeserInnen wie folgt: “Der ungarische Datenschutzbeauftragte Attila Peterfalvi hat die Pläne der rechtskonservativen ungarischen Regierung zur Einrichtung eines zentralen Personenregisters in seinem Land scharf kritisiert. Er erklärte, die geplante Datenbank bedrohe die Bürgerrechte in Ungarn. Das ungarische Parlament beriet Ende Juli über eine Gesetzesvorlage der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, die

0608, 2017

Ist das Erinnern an den Datenschutz nur „ideologisches Geplänkel“?

Schuetze/ August 6, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am vergangen Donnerstag (2.8.) argumentierte der Journalist, Christoph Scheh, so in einem Kommentar der ‘Frankfurter Neuen Presse’ über mögliche neue Standorte zur Videoüberwachung in Frankfurt. Während, wie zu erwarten war, die Frankfurter CDU für beide Standorte , Allerheiligentor und Hauptwache, plädiert, ist auch die Frankfurter SPD eingeknickt und favorisiert beide. Nur die Grünen bleiben standhaft und sagen ‚entweder oder‘ –

0608, 2017

FDP: „Digital first. Bedenken second“ – Denken wir neu über Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung nach, Herr Lindner?

Datenschutzrheinmain/ August 6, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich dem Betrachter beim Blick auf das Themenplakat „Digitalisierung“ der FDP-Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Wer so platt der Digitalisierung aller Lebensbereiche das Wort redet und Bedenken gegen diesen Prozess pauschal zurückweist, macht sich zum Sprachrohr und Sachwaltrer derer, die beim Stichwort Digitalisierung nur €-Zeichen im Kopf haben. Herr Lindner: Ist das die Verabschiedung aus der Bürgerrechts- und