2407, 2019

Verwaltungsgericht Mainz: Betreiber von Videoüberwachungskameras sind gegenüber den Datenschutz-Aufsichtsbehörden auskunftspflichtig

Transparenz/ Juli 24, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 09.05.2019 (Aktenzeichen: 1 K 760/18.MZ) entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000 € durch den Landesdatenschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zur Videoüberwachung angemessen ist. Die Vorgeschichte: Die Klägerin betreibt ein Tanzlokal, in dem neben erotischen Tanzvorführungen auch andere sexuelle Dienstleistungen erbracht werden. An der Außenfassade des Lokals, im

2407, 2019

No Libra – Facebooks Währung stoppen!

Datenschutzrheinmain/ Juli 24, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

2,395 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer, jeder dritte Mensch auf der Welt – binnen 15 Jahren gelang es Facebook, wovon staatliche Geheimdienste nur träumen: ein digitales Profil von fast einem Drittel der Weltbevölkerung zu erstellen, Klarname, Bewegungsprofile und private Interessen inklusive. Es ist die größte private Datenbank der Welt. Nun geht der Technikgigant den nächsten Schritt: Mit der Einführung der Digitalwährung

1907, 2019

Seit 18. Juli neu im Angebot der Hessischen Landesregierung: Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) startet Facebook-Fanpage @umwelthessen

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Facebook-Fanpages sind schon lange im Visier der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Am 05.09.2018 fasste die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder einen Beschluss zu Facebook Fanpages. Darin wird zu Beginn festgestellt: „Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen C-210/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die

1707, 2019

Hacker-Angriff auf Kliniken in Rheinland-Pfalz

Gesunde_daten/ Juli 17, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Die Wormser Zeitung meldete es am 16.07.2019 als Erste: Krankenhäuser und andere Einrichtungen der DRK-Trägergesellschaft Süd-West in Rheinland-Pfalz und im Saarland sind von einem Online-Angriff Krimineller betroffen. Schadsoftware habe das komplette Netzwerk des Krankenhausverbunds mit fünf Akutkrankenhäusern und sechs Fachkliniken befallen. Es ist nicht der letzte Vorfall dieser Art. Zuletzt im November 2018 wurde ein vergleichbarer Vorfall in Fürstenfeldbruck bekannt.

0307, 2019

Telematikinfrastruktur: „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ – die Strafzahlungen schrecken viele Ärzt*innen nicht ab

Gesunde_daten/ Juli 3, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Ende Juni 2019 veröffentliche der Ärztenachrichtendienst (änd) die Ergebnisse einer Umfrage bei Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu ihrer Bereitschaft, sich an die Telematik-Infrastruktur anschließen zu lassen. Wenige Tage vom Fristende am 30.06.2019 hatten 52% der 2.400 befragten Ärzte noch keine TI-Verbindung in ihrer Praxis installiert. Und „nur 10 Prozent der betreffenden Praxen betonten, dass sie noch nicht angeschlossen seien, da technische

0307, 2019

Verwaltungsgericht Wiesbaden legt EuGH Fragen zu Interpol vor: Wird Europäisches Datenschutzrecht ausreichend beachtet?

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit Beschluss vom 27.06.2019 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung angerufen (Az. 6 K 565/17.WI). Eine der Begründungen: Es „sei zweifelhaft, ob Interpol über ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/680 verfüge, das Voraussetzung für den Datenaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten sei. Weder habe die EU-Kommission bislang bestätigt,

3006, 2019

Datenkrake Bayer AG und Monsantos schwarze „Glyphosat“-Listen

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, TTIP / CETA / TISA, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Der Chemiekonzern Bayer AG späht Privatpersonen aus – und verweigert die Löschung dieser personenbezogenen Daten. Mitte Mai 2019 wurde bekannt, dass das US-Unternehmen Monsanto – 2018 von der Bayer AG übernommen – geheime Listen mit teils privaten Daten von WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen anfertigen lassen. Auch VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen auf diesen Listen auftauchen. Insbesondere hinsichtlich ihrer Haltung zu

3006, 2019

Ärztlicher Widerstand gegen elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur

Gesunde_daten/ Juni 30, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Wilfried Deiß, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt in Siegen, seit vielen Jahren engagiert in der Auseinandersetzung um die Digitalisierung im Gesundheitswesen, hat sich am 30.06.2019 mit einer Mail an seine Patient*innen und seine Berufskolleg*innen gewandt und seine Ablehnung des Zwangs-Anschlusses an die zentralisierte Telematik-Infrastruktur der Gematik begründet. Der Redaktion dieser Homepage hat Herr Deiß diese Mail zur Veröffentlichung zur

2806, 2019

Ärzteverbände warnen: Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur – Patientendaten für Hacker zugänglich

Gesunde_daten/ Juni 28, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Die Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland, Freie Ärzteschaft und Freier Verband Deutscher Zahnärzte warnen vor Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur (TI). Die TI ist die gesetzlich vorgeschriebene Vernetzungsplattform des deutschen Gesundheitssystems. Alle deutschen Praxen müssen bis zum 30.06.2019 einen Zugang zur TI installiert oder zumindest bestellt haben – ansonsten fallen Honorarabzüge an. Wegen Sicherheitsbedenken haben sich viele Ärzte und Psychotherapeuten gegen die

2706, 2019

Klagerecht im Datenschutz für Verbraucherverbände erhalten

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesrat könnte am 28.06.2019 auf Initiative Bayerns für eine Einschränkung der Klagebefugnis für Verbraucherverbände in Sachen Datenschutz stimmen. Das wäre dann das Signal an Digitalunternehmen wie Facebook, Google, Amazon und andere, dass sie es mit der Einhaltung des Datenschutzrechtes nicht so genau nehmen müssen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), erklärte dazu am 27.06.2019: „Der Vorschlag aus Bayern,