2112, 2019

Soll die „aktivAPP“ Hartz-IV-Bezieher*innen überwachen? Kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach sowie der Landkreise Main-Taunus und Offenbach starten Pilotprojekt

Sozial-Datenschutz/ Dezember 21, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilt am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie

2012, 2019

Landesdatenschutzbeauftragter Heinz Müller (Mecklenburg-Vorpommern) tritt aus SPD aus – Zeichen des Protests gegen die mangelnde Personalausstattung seiner Behörde

Datenschutzrheinmain/ Dezember 20, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Die Schweriner Volkszeitung meldet am 20.12.2019: „Aus Protest gegen die Personalausstattung seiner Behörde ist der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller nach 37 Jahren aus der SPD ausgetreten. Er habe dies am Tag nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2020/2021 getan, erklärte Müller am Freitag in Schwerin. Der Datenschutzbeauftragte hatte nach eigenen Angaben zu den 21 vorhandenen Stellen 13 weitere beantragt, aber keine bekommen.

2012, 2019

Offener Brief von vier Kliniken aus Niedersachsen: Krankenkassen verweigern sich der IT-Sicherheit in Krankenhäusern

Gesunde_daten/ Dezember 20, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Leitungen von vier niedersächsischen Kliniken haben in einem Offenen Brief massive Kritik daran geübt, dass die Vertreter*innen der Krankenkassen im Krankenhausplanungsausschuss des Landes Niedersachsen verhindert haben, dass die vier Kliniken finanzielle Unterstützung bei der Modernisierung ihrer Informationstechnik (IT) erhalten. Im Offenen Brief wird auf die Gefahren für die IT der Krankenhäuser verwiesen: „Hackerangriffe auf Computernetzwerke, von denen in Rheinland-Pfalz

1912, 2019

Videoüberwachung der Mensa an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf

CCTV-NeinDanke/ Dezember 19, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Seit dem 04.12.2019 wird der Bereich der Hauptmensa an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf durch mehrere Kameras überwacht. Der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) der Düsseldorfer Universität hat dazu am 17.12.2019 erklärt: „Die erhobenen Daten werden grundsätzlich für sieben Tage gespeichert und die Überwachung dient nach Angaben des Studierendenwerkes der Sicherung des Gebäudes und der Mitarbeitenden… Unser Kompromissvorschlag, die Kameras nur außerhalb der

1912, 2019

Bundestagspetition “Gesundheitsdaten in Gefahr” wird in Kürze zur Unterzeichnung auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht – Ziel: Mindestens 50.000 Unterzeichner*innen

Gesunde_daten/ Dezember 19, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Dr. Andreas Meißner, einer der Sprecher der Initiative „Freiheit für 1%“ (jetzt: „Gesundheitsdaten in Gefahr! Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht“), einer politisch und berufsverbandsunabhängigen sowie fachgebietsübergreifenden Initiative von Ärzten und Psychotherapeuten mit Schwerpunkt im Raum München, hat in einer Rundmail vom 18.12.2019 mitgeteilt: Liebe TI-Kritiker in Verbänden und Datenschutzinitiativen, nach längerer Wartezeit wird nun die Petition “Gesundheitsdaten in Gefahr” in

1312, 2019

Bundesjustizministerium: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet vorgestellt – mit weit überdehnten neuen Zugriffsrechten für die Polizei

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Am 12.12.2019 hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gesprochen. Auf der Basis des Maßnahmenpakets der Bundesregierung “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hat sie für März 2020 einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet angekündigt. Die Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft,Telekommunikation und neue Medien e.V.) hat in einer Pressemitteilung am 13.12.2019 informiert, was

1312, 2019

Diesmal in Fürth: Hacker-Angriff auf Klinikum

Gesunde_daten/ Dezember 13, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 13.12.2019: „Wegen einer Hacker-Attacke auf das IT-System des Klinikums in Fürth ist der Betrieb stark eingeschränkt worden. Seit Freitagvormittag seien vorerst keine Patienten mehr aufgenommen worden, teilte das Krankenhaus mit… Das Computervirus ist nach erster Einschätzung der Klinik per E-Mail in die Computersysteme eingedrungen. Die Internetverbindung des Klinikums sei vorsorglich gekappt worden…“ Auf der Homepage

1312, 2019

Traumaregister: CSU und Freie Wähler in Bayern fordern Sammlung pseudonymisierter Gesundheits- und Behandlungsdaten ohne Zustimmung der Patienten

Gesunde_daten/ Dezember 13, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit einem Antrag vom 11.12.2019 (Landtags-Drucksache 18/5395) fordern CSU und Freie Wähler im Bayrischen Landtag, dass sich die Bayrische Staatsregierung „für die Schaffung einer Rechtsgrundlage auf Bundesebene (einsetzt), die es erlaubt, für das TraumaRegister DGU® pseudonymisierte Daten ohne vorherige Einwilligung von Patientinnen und Patienten zu sammeln und in die Registerdatenbank einzustellen.“ Da CSU und Freie Wähler gemeinsam die Landesregierung bilden

1212, 2019

„Vorsicht Kamera – aber diesmal nicht für Scherze“ – eine Reportage im hessischen Fernsehen über Videoüberwachung in einem Wohn- und Geschäftshaus in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dem Titel „Überwachungsorgie in der Zoopassage im Frankfurter Ostend“ wurde auf dieser Homepage Mitte November über einen Gebäudekomplex berichtet, in dem sich auf Straßenebene eine Kombination aus Läden, Gaststätten und einem Theater befindet; in den Geschossen darüber gibt es eine größere Zahl von Wohnungen. Die Außenfassaden der Gebäude, die Einkaufspassage im Inneren und die Zugänge zu den Wohnungen sind

1212, 2019

Bundespräsident Steinmeier hat das Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) unterzeichnet und in Kraft gesetzt

Gesunde_daten/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Ein Kreis aktiver Telematik-kritischer Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen hatte Mitte November 2019 angeregt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufzufordern, dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken die Zustimmung und Unterschrift zu verweigern und damit das Inkrafttreten des DVG zu verhindern. Die Argumentation stützt sich weitgehend auch auf die