0806, 2020

Soll die „aktivAPP“ Hartz-IV-Bezieher*innen überwachen? Und wie ist es mit der „Freiwilligkeit“ bei der Nutzung dieser App? Fragen zum Pilotprojekt der kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach sowie der Landkreise Main-Taunus und Offenbach

Sozial-Datenschutz/ Juni 8, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilte am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie

0806, 2020

Großbritannien gewährt Google und der Spionage-Software-Firma Palantir Zugang zu medizinischen und anderen Daten von Covid-19-Patient*innen

Powidatschl/ Juni 8, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik/ 1Kommentare

Das meldet der US-amerikanische Fernsehsender CNBC in einem Beitrag vom 08.06.2020. „Großbritanniens National Health Service (Nationaler Gesundheitsdienst) hat dem geheimen US-Technologieunternehmen Palantir Zugang zu privaten persönlichen Daten von Millionen britischer Bürger gewährt, wie aus einem online veröffentlichten Vertrag hervorgeht. Zu den Daten gehören persönliche Kontaktdaten, Geschlecht, Rasse, Beruf, physischer und psychischer Gesundheitszustand, frühere Straftaten sowie religiöse und politische Zugehörigkeit.Der Vertrag,

0606, 2020

Gesellschaft für Informatik: Grobe Mängel in der Datentransparenzverordnung des Bundesgesundheitsministeriums zum Digitale-Versorgung-Gesetz

Gesunde_daten/ Juni 6, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Mit dem Referentenentwurf zur Neufassung der Datentransparenzverordnung (DaTraV) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) soll Details zum 2019 verabschiedeten Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) regeln, so auch die Weitergabe von Gesundheits- und Behandlungsdaten der Versicherten zu Forschungszwecken. In einer Stellungnahme kritisiert der Präsidiumsarbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik (GI) die vorgesehene zentrale Datensammlung sämtlicher gesetzlich Versicherter ohne Widerspruchsmöglichkeit. Datenschutz und IT-Sicherheit seien nicht

0606, 2020

Petition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten“ – öffentliche Anhörung am 15. Juni im Bundestag

Gesunde_daten/ Juni 6, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Im September 2019 veröffentlichte eine Gruppe von bayrischen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen eine Petition an den Bundestag mit der Forderung „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten / Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis“. Sie wurde auf Papier und online von mehr als 64.000 Menschen unterzeichnet. Dies war Voraussetzung dafür, dass diese Petition im entsprechenden Ausschuss

0606, 2020

Köln: Polizeiliche Videoüberwachungskameras bei Demonstrationen und Kundgebungen künftig abgeschaltet

CCTV-NeinDanke/ Juni 6, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgerichts Köln und das Oberverwaltungsgericht NRW haben im März 2020 einem Kläger Recht gegeben, der verlangt hatte, dass die Überwachungskameras der Polizei während einer Kundgebung sichtbar verhüllt sein müssen. Der Anwalt der Kölner Bürgerrechtsgruppe Kameras-stoppen, der der Kläger angehört, teilte am 13.03.2020 mit: „Der Gerichtsbeschluss ist so formuliert, dass er grundsätzliche Bedeutung für alle Versammlungen hat, die sich in

3105, 2020

Soll die „aktivAPP“ Hartz-IV-Bezieher*innen überwachen? Fragen zum Pilotprojekt der kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach sowie der Landkreise Main-Taunus und Offenbach

Sozial-Datenschutz/ Mai 31, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

2705, 2020

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert „Schluss mit sparsamer Datenerhebung“

WS/ Mai 27, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Quelle: Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wenn Sie sich als Datenschützer*in gruseln wollen: Das komplette Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können Sie hier lesen. Einige Auszüge: „Die Datenverfügbarkeit für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft muss sich verbessern. Wir plädieren deshalb für Datensorgfalt. Wir wollen einen gewissenhaften Umgang mit Daten anstelle von Minimierung der Datenerhebung und Datensparsamkeit. Neue Formen der Datenerzeugung und -bereitstellung als auch Modelle

2705, 2020

Fresenius Medical Care bestätigt illegale Veröffentlichung von Patientendaten in Serbien in Folge von Hackerangriff

Powidatschl/ Mai 27, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Fresenius Medical Care, ein weltweit führender Anbieter von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Nierenerkrankungen, hat mitgeteilt, dass Patientendaten aus einigen seiner Dialysezentren in Serbien von unbefugten Dritten veröffentlicht worden sind. Das Unternehmen geht davon aus, dass ein Zusammenhang mit einem IT-Vorfall vor einigen Wochen besteht, der Teile der IT-Systeme von Fresenius betroffen hatte, und dass Hacker in der Lage

2605, 2020

Datenschutz und Informationsfreiheit / Transparenz – zwei Schwerpunkte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Spiegel eines Presse-Interviews

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Forderungen nach einem Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüro und nach einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt stehen seit mehreren Jahren im Zentrum der Tätigkeit der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Den Frankfurter Stadtverordneten wurde 2013 auch der Entwurf eines Beschlusses zur Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros übermittelt. Der Satzungsentwurf ist hier nachlesbar. Als Aufgaben eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros benennt

2305, 2020

Sozialdatenschutz: Jobcenter und die Vorlage sowie Speicherung von Kontoauszügen – ein Dauerthema, auch in den Jobcentern Frankfurt/M. und Offenbach-Stadt

Sozial-Datenschutz/ Mai 23, 2020/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Eine Frau, die von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz erhielt forderte dieses nach Ende des Leistungsbezugs auf, die bei ihr angeforderten Kontoauszüge von Girokonten aus ihrer Leistungsakte zu entfernen. Das Jobcenter lehnte dies ab, soweit die Kontoauszüge Angaben enthielten, die „die Höhe des Leistungsbezuges beeinflussen, insbesondere auch dann,