2809, 2020

Begehrte Daten und Bioproben…

WS/ September 28, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

… ist der Themen-Schwerpunkt der Zeitschrift BIOSKOP (Nr. 91 – September 2020). Gesundheitsdaten und molekulargenetisch auswertbare Bioproben wie Blut, Urin und Gewebe gelten als wertvolle Ressource für die Forschung; ihre Sammlung auf Vorrat wird zunehmend zudringlich gefordert und politisch gefördert. Die Bundesregierung unterstützt mit Steuergeldern die Zusammenführung und Analyse von Behandlungsdaten und Körpersubstanzen, auch im Rahmen des sogenannten »Kampf gegen

2709, 2020

Info-Veranstaltung der Volkshochschule Frankfurt am 7. Oktober: „Corona und die Schutz-Maßnahmen – Herausforderung auch für den Datenschutz“

Datenschutzrheinmain/ September 27, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Gästelisten in Cafés und Restaurants sollen der Nachverfolgung von Infektionswegen dienen. Leider mangelt es teilweise an dem notwendigen Wissen, wie diese personenbezogenen Daten zu handhaben sind. Verschiedene Online-Plattformen sollen – die Distanz unterstützend – persönliche Gruppentreffen auf der Arbeit, aber auch in Vereinen und im Privaten ersetzen. Nicht alle Plattformen unterstützen dabei die hohen Anforderungen des Datenschutzes. Die Corona-Warn-App

2609, 2020

Jens Spahn und seine „Verdienste“ in Sachen Corona und elektronischer Patientenakte…

Gesunde_daten/ September 26, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

… sind Gegenstand eines knapp neunminütigen amüsanten und lehrreichen Auftritts des Kabarettisten HG. Butzko (mit bürgerlichem Namen: Hans-Günter Butzko) am 14.09.2020 im Dritten Programm des WDR. Als Gesundheitsminister in Corona-Zeiten wird Jens Spahn von allzuvielen Menschen völlig unverdient ein „super Job“ bescheinigt. Dass dies nicht berechtigt ist, macht der Kabarettist HG. Butzko gleich in der ersten Minute seines Auftritts deutlich.

2609, 2020

Urteil des Landgerichts Dresden: Krankenhaus muss Patientin auf Antrag kostenlos Behandlungsdokumentation zur Verfügung stellen

Gesunde_daten/ September 26, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Eine Patientin, Klägerin in diesem Verfahren, vermutete Behandlungsfehler. Sie machte Auskunftsansprüche gegenüber dem Krankenhaus geltend, in dem dir Behandlung stattfand und forderte dieses auf, ihr unentgeltlich alle Behandlungsdaten im pdf-Format zur Verfügung zu stellen. Mit Urteil vom 29.05.2020 (Aktenzeichen: 6 O 76/20) hat das Landgericht Dresden diesen Anspruch bestätigt und entschieden: „Der Klägerin steht als Patientin neben der spezialgesetzlichen Regelung

2509, 2020

Datenschutz in Norwegen: Geldstrafe gegen das norwegische Straßenverkehrsamt verhängt wg. zweckwidriger Nutzung von Videoüberwachungskameras

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet hat Ende August 2020 gegen das norwegische Straßenverkehrsamt eine Geldstrafe in Höhe von 400.000 Norwegischen Kronen (= 37.400 €) verhängt, weil es personenbezogene Daten für Zwecke verarbeitet hat, die mit den ursprünglich angegebenen Zwecken unvereinbar waren, und weil es Videoaufzeichnungen nach 7 Tagen nicht gelöscht hat. Hintergrund des Bußgeldes ist die umfangreiche Verarbeitung personenbezogener Daten durch

2409, 2020

Petition für ein dauerhaftes Verbot der Gesichtserkennung in Europa unterzeichnen

CCTV-NeinDanke/ September 24, 2020/ alle Beiträge, Biometrie, Internationales, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Datenschutz-Aktivist*innen aus mehreren Staaten Europas und internationale Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights (EDRi) haben eine Kampagne gegen die biometrische Identifizierungstechnik gestartet, da diese tief in die Grundrechte aller Bürger eingreife. Ziel ist es, ein dauerhaftes Verbot der Gesichtserkennung in Europa zu erreichen. In einer Übersicht auf der Homepage der Überwachungs-Gegner*innen wird darauf hingewiesen, dass in mindestens 15 europäischen Ländern wie

2309, 2020

Europarechtswidrig! Zugriff der Gesundheitsämter auf die Fluggastdaten (PNR)

Powidatschl/ September 23, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Seit mehr als einem Jahr analysiert und speichert das Bundeskriminalamt auf der Grundlage der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04. 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG) eine Vielzahl persönlichen Daten (§ 2 FlugDaG) aller Menschen, die in Deutschland einen internationalen Flug antreten oder am Ende eines solchen Flugs landen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die österreichische

2109, 2020

Schwere rechtliche Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen die Verwendung der Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2020/ alle Beiträge, Personenkennziffern, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt vor erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen bei der vom Bundesinnenministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) auf eine Modernisierung der Verwaltungsregister. Der aktuelle Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) sieht vor, zu diesem Zweck künftig die Steuer-Identifikationsnummer als eine fachbereichsübergreifende Personenkennziffer

2109, 2020

Bodycams: Keine präventive Wirkung, gerichtlich nicht verwendungsfähige Aufzeichnungen – Ergebnisse von zwei Studien aus Sachsen und Sachsen-Anhalt

WS/ September 21, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

CILIP, das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V., hat auf seiner Homepage den „Abschlussbericht – Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen Polizei – Body-Cam“ aus dem Jahr 2019 (dort ab S. 95) und den im August 2020 vorgestellten „Abschlussbericht – Modellversuch Body-Cam“ aus Sachsen-Anhalt verlinkt und bewertet. Einige wesentliche Schlussfolgerungen von CILIP aus beiden Studien: „Die

1909, 2020

Riesige Datenpanne: Corona-Testergebnisse von 400.000 Menschen in der Slowakischen Republik ungesichert im Internet zugänglich

Powidatschl/ September 19, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Wegen eines Datenlecks im staatlichen Gesundheitssystem der sind persönliche Daten von nahezu 400.000 auf das Coronavirus getesteten slowakischen Bürgern ungesichert ins Internet geraten. Es seien überhaupt keine speziellen Hackerkenntnisse notwendig gewesen, um an die Daten zu gelangen, erklärte einer der Sprecher einer Gruppe sogenannter ethischer Hacker. Er und seine Kolleg*innen hätten probeweise die Datensätze von 130.000 Patienten heruntergeladen und dann