1404, 2021

IT-Gesundheitsindustrie: Zufrieden mit der Politik von Spahn – meldet zugleich weitere Ansprüche auf privatwirtschaftliche Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten an

Powidatschl/ April 14, 2021/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Das geht aus einer Stellungnahme von bvitg (Bundesverband Gesundheits-IT e. V.) zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) hervor. bvitg vertritt die führenden IT-Anbieter im Gesundheitswesen, darunter Arvato Systems, Bitmarck, Compu Group, SAP, Siemens, Telekom). Zu Beginn der Stellungnahme wird Spahn gelobt: „Nach DVG und PDSG stellt das… DVPMG das dritte große Digitalisierungsgesetz in der

1304, 2021

Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Bereits vor viereinhalb Jahren hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) eine Anordnung gegen Facebook erlassen, die einen solchen Massendatenabgleich untersagte. Nachdem Facebook dagegen gerichtlich vorging, wurde die Anordnung durch zwei Instanzen bestätigt. Die Thematik der Weitergabe von WhatsApp-Nutzerdaten an Facebook stellt sich jetzt erneut. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat ein neues Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd.

1304, 2021

Datenschutzrechtlich fragwürdig! Aushänge am Jobcenter Ost in Frankfurt

Sozial-Datenschutz/ April 13, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Wiederholt wurde auf dieser Homepage über die Praxis vieler Jobcenter informiert, öffentliche Zustellungen behördlicher Schriftstücke nach § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) im Internet bekannt zu machen. Dies hat einen Frankfurter Bürger veranlasst, der Redaktion eine E-Mail zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt, die er am 11.04.2021 dem Jobcenter Frankfurt zugesandt hat. Das Jobcenter Frankfurt verzichtet (völlig zu Recht) auf die Praxis der

1004, 2021

Zoo Berlin: Corona-Pandemie als Vorwand – Einlass für Inhaber*innen von Jahreskarten per Gesichtserkennung

CCTV-NeinDanke/ April 10, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der Zoo Berlin kündigt auf seiner Homepage an: „Während wir bisher auf einen zumeist manuellen Abgleich mit den aufgedruckten Bildern angewiesen waren – was gerade in Pandemiezeiten und bei einem Besucheraufkommen von mehreren Tausend Gästen täglich große Herausforderungen darstellt –, übernimmt dies nun (zumindest teilweise) ein professionelles System… Der Einlass für Jahreskarteninhaber*innen… wird ab dem 20. April 2021 über eigene

1004, 2021

Apple Maps-Bilderfassungen widersprechen!

Powidatschl/ April 10, 2021/ Uncategorized/ 0Kommentare

Wie bereits vor einigen Jahren Google mit „Google Street View“ oder der Nokia-Ableger Here, führt Apple nach 2019 derzeit wieder einmal mit Fahrzeugen, aber auch mit Fußgänger*innen auf der ganzen Welt Vermessungen durch, um ihr Produkt „Apple Maps“ zu optimieren und die Funktion „Look Around“ zu unterstützen. Seit März wird auch in Deutschland wieder gefilmt und fotografiert. Das ist einer

0804, 2021

Digitaler Impfpass: Gemeinsame Stellungnahme der EU-Datenschutzbehörden veröffentlicht

Gesunde_daten/ April 8, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorschlägen für einen Europäischen digitalen Impfpass („Digitales Grünes Zertifikat“) veröffentlicht. In einer Pressemitteilung vom 06.04.2021 wird der Inhalt zusammengefasst: Das Digitale Grüne Zertifikat soll die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie erleichtern, indem ein gemeinsamer Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung

0404, 2021

„Heidelberger Erklärung“ – eine weitere Stimme im Chor der Kritiker*innen der Telematik-Infrastruktur und der elektronischen Patientenakte (ePA)

Gesunde_daten/ April 4, 2021/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Mit der Heidelberger Erklärung hat Dr. med. Norbert Schrauth, Facharzt für Psychosomatik und Psychotherapie, aus seiner fachlichen Sicht in zehn Punkten seine Kritik an der Telematik-Infrastruktur und der elektronischen Patientenakte (ePA) zusammengefasst. Hier ein Auszug: “Psychotherapeutische und psychiatrische Patientendaten gehören zu den sensibelsten und oft auch schambesetztesten Gesundheitsdaten, die es gibt. Sie genießen wie alle derartigen persönlichen Informationen den besonderen

2703, 2021

Warum es keine Videoüberwachung in Bünde (NRW) gibt

CCTV-NeinDanke/ März 27, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Darüber informiert das Westfalenblatt am 25.03.2021: „Im Haupt- und Finanzausschuss machte jetzt der Chef der Polizei im Kreis Herford deutlich, warum eine Überwachung mit Kameras in Bünde nur sehr schwer darstellbar ist… Die CDU beantragte eine solche technische Lösung, nachdem es Anfang 2020 mehrere Meldungen von Kindern an Grundschulen gegeben hatte, die sagten, dass ein Unbekannter versucht habe, sie in

2603, 2021

Hessische Corona-Verordnung und die DSGVO-„Rechte der Betroffenen“: Eine Klatsche für die Landesregierung vom Verwaltungsgericht Frankfurt

WS/ März 26, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

„Die hessische Landesregierung ist daher nicht ermächtigt, Akte der europäischen Gesetzgebung pauschal für nicht anwendbar zu erklären. Diese Erkenntnis ist als Acte clair derart allgemein, dass es für sie – unabhängig davon, dass sie hier in einem nur vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgt – nicht der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs bedarf.“ Dieser Satz steht in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 16.03.2021

2403, 2021

Facebook gegen Bundeskartellamt: Oberlandesgericht Düsseldorf ruft den Europ. Gerichtshof an

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundeskartellamt hatte mit Beschluss vom 06.02.2019 dem Facebook-Konzern in USA und seinen „Ablegern“ in Irland und Deutschland untersagt, im Umgang mit den Nutzer*innen von Facebook seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen und Konditionen zu verwenden, die die Nutzung von Facebook durch in Deutschland ansässige private Nutzer davon abhängig machen, dass Facebook nutzer- und gerätebezogene Daten, die bei der Nutzung der