1202, 2023

Donnerstag 16. Februar in Karlsruhe: Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde in Sachen HSOG

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Franz-Josef Hanke, Journalist und Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg, ist einer von sieben Beschwerdeführer*innen, die beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des HSOG und des Verfassungsschutzgesetzes eingelegt haben. Er wird an der Urteilsverkündung am 16.02.2023 im Bundesverfassungsgericht teilnehmen. In einer Pressemitteilung der Humanistischen Union wird seine Motivation, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen, dargestellt: „Hanke ist einer von insgesamt sieben

0902, 2023

Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen der Hörerinnen der Sendungen bzw. der Leserinnen der Homepage erfahren

Powidatschl/ Februar 9, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Am 17.01.2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg sowie bei zwei Mitarbeiter*innen des Senders. Radio Dreyeckland ist ein nichtkommerzielles Radio aus dem Südwesten der Bundesrepublik. Es bietet interessierten Menschen die Möglichkeit, Radio zu machen. Zur Zeit gestalten etwa 150 ehrenamtliche Mitarbeiter*innen das Programm. In einer Pressemitteilung des Senders vom 17.01.2023 wird u. a. festgestellt: „Beantragt

3101, 2023

Britischer Inlands-Geheimdienst MI5: Jahrelange rechtswidrige Datenspeicherung

Powidatschl/ Januar 31, 2023/ alle Beiträge, Internationales, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Nach dem Regulation of Investigatory Powers Act von 2000 (RIPA) und dem Investigatory Powers Act von 2016 (IPA), die in Großbritannien auch als Schnüffelgesetze bekannt sind, dürfen britische staatliche Stellen, darunter der britische Inlands-Geheimdienst MI5, weitreichende Daten über alle Bewohner*innen der britischen Insel sammeln und speichern. Der MI5 ist in seiner Funktion vergleichbar dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Vom Investigatory

2901, 2023

Das Grundrecht auf analoges Leben muss dauerhaft sichergestellt werden! – Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2023/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben/ 1Kommentare

Die hessische Landesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes (Landtagsdrucksache 20/9427) in den Landtag eingebracht. Erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs soll es sein, Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, die barriere- und medienbruchfrei nutzbar sein sollen. Dies ist sinnvoll, wenn zugleich sichergestellt ist, dass der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet wird und die freiwillige Nutzung der neu

2701, 2023

Öffentliche Zustellung von Schriftstücken auf der Homepage des Landkreises Bautzen – Datenschutz? Mangelhaft!

Sozial-Datenschutz/ Januar 27, 2023/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Dieses Zeugnis stellt die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte dem Landkreis Bautzen aus. Der Landkreis veröffentlicht auf seiner Homepage regelmäßig öffentliche Zustellungen behördlicher Schriftstücke, aktuell sind es mehr als 60. Ohne durch Rechtsgrundlagen gedeckt zu sein, veröffentlicht der Landkreis auch das Geburtsdatum und den Geburtsort der Personen, denen Schriftstücke zugestellt werden sollen. Die Sächsische Datenschutzbeauftragte erklärte einem Beschwerdeführer dazu: „… kann ich Ihnen

2601, 2023

Beratungsangebote zum Datenschutz in Hessen müssen ausgeweitet werden

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Das forderte die datenschutzpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, im Rahmen der Debatte des Hessischen Landtags zum 50. Tätigkeitsbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mit durchaus missverständlichen Formulierungen. So erklärt Nadine Gersberg: „Datenschutz muss für und nicht gegen die Bevölkerung arbeiten. Die Regelungen sollten handhabbar und durchschaubar sein und darf die Verantwortlichen nicht mit mehr Fragezeichen als

2501, 2023

Behalte deine Rechte: Gesichtserkennung in der EU verbieten!

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2023/ alle Beiträge, Biometrie, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Unter diesem Motto hat die deutsche Sektion von Amnesty International eine unterstützenswerte Kampagne begonnen. Amnesty stellt fest: „Gesichtserkennung im öffentlichen Raum bedroht eine Reihe von Menschenrechten: die Privatsphäre, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Nichtdiskriminierung.“ Amnesty ruft dazu auf: „Schicke eine E-Mail an die deutschen Abgeordneten im Europaparlament und fordere sie auf, Gesichtserkennung zu verbieten!“ Dies ist unter Nutzung

0901, 2023

Darf jeder medizinische Mitarbeiter eines Krankenhauses auf alle Patientendaten zugreifen?

Gesunde_daten/ Januar 9, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Grund einer Beschwerde ging der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Frage nach und untersuchte das Rollen- und Rechtekonzept in einer Klinik. In seinem Tätigkeitsbericht für 2021 (dort S. 207) stellt er dazu klar: „Ärztliche und pflegerisch tätige Mitarbeiter eines Klinikums dürfen nur auf die personenbezogenen Daten der Patienten zugreifen, die sie medizinisch behandeln und/oder pflegerisch

0501, 2023

Verwaltungsgericht Hamburg stellt fest: Das Hamburger Krebsregister verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Gesunde_daten/ Januar 5, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 28.07.2022 (Aktenzeichen: 21 K 1802/21) hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das Hamburger Krebsregister gegen zwingende datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Die Krebsregisterbehörde wurde deshalb verurteilt die Daten der Klägerin zu löschen. Im Hamburger Krebsregistergesetz werden Ärzt*innen verpflichtet, dem Krebsregister Daten von Krebspatient*innen zu übermitteln (§ 2 Abs. 1 HmbKrebsRG); darunter im Klartext Namen, Anschrift, Geburtsdatum; ggf. die Krankenversichertennummer, zudem weitere

0201, 2023

Portugal: 4,3 Mio. € Bußgeld wegen Verstößen im Rahmen der Volkszählung 2021

Zensus-neindanke/ Januar 2, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

In Portugal hat die im Rahmen der EU durchgeführte Volkszählung bereits 2021 stattgefunden. Durchgeführt wurde sie durch das nationale Institut für Statistik (INE). Wegen zahlreichen Verstößen, welche im Rahmen der Volkszählung begangen wurden, verhängte die Comissão Nacional de Proteção de Dados CNPD – (Nationale Kommission für Datenschutz) gegen INE ein Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen Euro. In einer Veröffentlichung