0709, 2021

CSU fordert im eigenen Bundestags-Wahlprogramm „opt-out bei der Nutzung des elektronischen Patientenakte“

Powidatschl/ September 7, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Die derzeitige Rechtslage ist eindeutig. In § 342 Abs. 1 SGB V wird geregelt: „Die Krankenkassen sind verpflichtet, jedem Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 auf Antrag und mit Einwilligung des Versicherten eine… elektronische Patientenakte zur Verfügung zu stellen…“. Damit ist (noch) die Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Gesundheitsakte (ePA) gewährleistet. Die CSU fordert in ihrem eigenen Programm

1406, 2018

CSU-Fraktion in Rosenheim am Inn beweist: Videoüberwachung ist nutzlos!

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Einen Bericht über die Ergebnisse der Videoüberwachung an einer Wertstoffsammelstelle in Rosenheim beantragt die CSU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses. Die Fraktion fordert die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Verstöße gegen das unerlaubte Abladen von Müll wurden seit Inbetriebnahme der Videoüberwachung festgestellt? Wie viele Bußgeldbescheide wurden bisher verhängt? Wie hoch waren die Bußgelder, die gegen „Abfallsünder“ erhoben wurden? Die

1110, 2017

Videoüberwachung in Landshut: Bravo! Manchmal beachtet sogar die bayrische Staatsregierung Gesetze und Rechtsstaat…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 11, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die bayrische Landtagsabgeordnete Jutta Widmann (Freie Wähler) stellte im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage zum Thema „Modernisierung Bahnhof Landshut“ auch die Frage: „Wäre die Installierung von Videokameras im Bereich des Bahnhofsvorplatzes nicht sinnvoll, um die Sicherheit zu verbessern und die Bundespolizei zu entlasten?“ Die Antwort des bayrischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr war eindeutig: „…bedarf die Errichtung polizeilicher Videoüberwachung