2501, 2022

Frankfurt: Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung zum Nutzen der Luca-App in der Corona-Pandemie

Gesunde_daten/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Regionales/ 0 comments

Der Stadtverordnete Nathaniel Ritter (FDP) hat für die Fragestunde in der Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022 zu diesem Thema eine mündliche Anfrage eingereicht, in der er feststellt: „In die Luca-App wurde vor gut einem Jahr viel Hoffnung gelegt. Besuche zum Beispiel in Restaurants, Bars und von Veranstaltungen sollten durch die Registrierung mit der Luca-App wieder möglich werden. Das Tool

1201, 2022

Mainz: Rechtswidrige Nutzung von Kontaktdaten der LUCA-App durch Polizei und Staatsanwaltschaft – Landesdatenschutzbeauftragter leitet aufsichtsrechtliches Verfahren ein

Powidatschl/ Januar 12, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0 comments

Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge ohne rechtliche Grundlage auf Daten der Luca-App zugegriffen. Das haben Recherchen des SWR ergeben. Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz davon Kenntnis erlangte, hat er umgehend aufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet. Dabei sollen insbesondere die Umstände geklärt werden, die ungeachtet der eindeutigen Rechtslage zu der datenschutzrechtlich unzulässigen

2112, 2021

Corona-Pandemie: Anwendungshilfe der Datenschutzkonferenz zu 3G-Überprüfung am Arbeitsplatz

Gesunde_daten/ Dezember 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0 comments

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 20.12.2021 Hinweise zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht. Darin werden folgende Fragestellungen bearbeitet: Dürfen Beschäftigtendaten zur Pandemiebekämpfung verarbeitet werden? Dürfen Beschäftigtendaten mittels eines „Kontakt-Tagebuches“ (berufsbedingte beziehungsweise innerbetriebliche Kontakte) zur Pandemiebekämpfung verarbeitet werden? Dürfen private Kontaktdaten der Beschäftigten zur Pandemiebekämpfung verarbeitet werden? Dürfen positiv getestete

0212, 2021

Corona-Pandemie: Empfehlungen zur datenschutzkonformen Umsetzung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz

Gesunde_daten/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Regionales/ 1 comments

Am 25.11.2021 hat der Hesische Datenschutzbeauftragte auf seiner Homepage Empfehlungen zur datenschutzkonformen Umsetzung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz veröffentlicht. Eingangs wird festgestellt: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der nationale Gesetzgeber mit Blick auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für mehr Rechtsklarheit sorgt. Er trägt damit nicht zuletzt auch den Forderungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden

2411, 2021

Bundesdatenschutzbeauftragter stellt fest: 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher

Gesunde_daten/ November 24, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0 comments

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. „Die Vorarbeiten der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag sind an einigen Stellen fehlerhaft und verzichten auf datenschutzfreundliche Regelungen. Meine Behörde hätte gerne frühzeitig und begleitend beraten. Darauf hat das

0510, 2021

Corona-Pandemie: Darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen?

WS/ Oktober 5, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0 comments

Diese Frage wird derzeit in vielen Betrieben und Verwaltungen kontrovers diskutiert. Der Anlass: Die Konferenz der Gesundheitsminister des Bundes und der Länder hat am 22.09.2021 beschlossen hat, dass Nicht-Geimpfte bei einer Corona-Quarantäne spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung mehr erhalten sollen. Entschädigungen nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind zunächst vom jeweiligen Unternehmen bzw. der jeweiligen Beschäftigungs-Behörde auszuzahlen.

3108, 2021

Beschäftigten-Datenschutz: “Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go“

WS/ August 31, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 1 comments

… sagt Anja Piel, Mitglied des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Impfen kein Ersatz für Arbeitsschutz “Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go. Bei allem gemeinsamen Werben für eine höhere Impfquote muss auch klar sein: Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren.

0904, 2021

Erneut Datenleck bei Corona-Tests festgestellt

Powidatschl/ April 9, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 0 comments

Wegen einer Sicherheitslücke sind aus Testzentren der Firma Eventus Media International (EMI) in Berlin, Dortmund, Hamburg, Leipzig und Schwerte (NRW) Corona-Testergebnisse und persönliche Daten von mehreren Tausend Kund*innen des Unternehmens ungeschützt ins Netz gelangt. Das Unternehmen betreibt in Deutschland insgesamt neun Einrichtungen in den Städten Berlin, Hamburg, Leipzig, Dortmund und Schwerte. Die Anmeldung für die Tests ist über die Webseite

0804, 2021

Digitaler Impfpass: Gemeinsame Stellungnahme der EU-Datenschutzbehörden veröffentlicht

Gesunde_daten/ April 8, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz/ 1 comments

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorschlägen für einen Europäischen digitalen Impfpass („Digitales Grünes Zertifikat“) veröffentlicht. In einer Pressemitteilung vom 06.04.2021 wird der Inhalt zusammengefasst: Das Digitale Grüne Zertifikat soll die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie erleichtern, indem ein gemeinsamer Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung

2603, 2021

Hessische Corona-Verordnung und die DSGVO-„Rechte der Betroffenen“: Eine Klatsche für die Landesregierung vom Verwaltungsgericht Frankfurt

WS/ März 26, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik/ 0 comments

„Die hessische Landesregierung ist daher nicht ermächtigt, Akte der europäischen Gesetzgebung pauschal für nicht anwendbar zu erklären. Diese Erkenntnis ist als Acte clair derart allgemein, dass es für sie – unabhängig davon, dass sie hier in einem nur vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgt – nicht der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs bedarf.“ Dieser Satz steht in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 16.03.2021