3101, 2020

Technische Kontrolle durch den Arbeitgeber – Vortrag am 4. März in der Volkshochschule Maintaunus

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Aus der Ausschreibung des Vortrags durch die Volkshochschule Maintaunus: „Im Beschäftigten-Verhältnis kommen zahllose Systeme wie E-Mail, Zeiterfassung, Projektmanagementsysteme zum Einsatz. Dabei werden Daten immer über die Art der erbrachten Arbeit erhoben und gespeichert. Nicht selten werden diese Daten auch zur Kontrolle und Steuerung von Beschäftigten missbraucht. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung setzt dabei nun strenge Maßstäbe. Im Vortrag geht Roland Schäfer*, Fachkraft

1912, 2019

Arbeitsgericht Berlin: Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck ist ohne Einwilligung der Beschäftigten unzulässig

WS/ Dezember 19, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Urteil vom 16.10.2019 (Aktenzeichen: 29 Ca 5451/19) entschieden, dass eine Zeiterfassung über ein Zeiterfassungssystem, das über einen Fingerabdruck der Beschäftigten, die Arbeitszeiten erfasst, nicht ohne Einwilligung der Beschäftigten erfolgen darf. Über was hatte das Arbeitsgericht zu entscheiden? In einem Unternehmen, in dem es (nach dem Urteilstext zu vermuten) keinen Betriebsrat gibt, wurde ein neues

2711, 2019

Zalando und die Überwachungs- und Ratingsoftware „Zonar“ – ein System rechtswidriger permanenter digitaler Leistungskontrollen

WS/ November 27, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

„Beim größten deutschen Online-Mode-Händler müssen sich Beschäftigte gegenseitig in einer App bewerten.“ Mit diesem Satz beginnt ein Bericht auf Netzpolitik.org über den Einsatz der Überwachungs- und Ratingsoftware „Zonar“ bei Zalando. An einem Standort von Zalando in Berlin mit rund 2.000 Beschäftigten ist diese Software mindestens seit Frühjahr 2017 im Einsatz. Der Beitrag stützt sich auf Erkenntnisse aus einer Studie der

1111, 2019

H&M bespitzelt Mitarbeiter – Private Daten von Beschäftigten illegal erhoben und gespeichert

WS/ November 11, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Hennes & Mauritz (H&M) ist ein schwedisches Textileinzelhandelsunternehmen mit Unternehmenssitz in Stockholm. H&M beschäftigt weltweit etwa 123.000 Mitarbeiter, davon 13.700 in ca. 460 deutschen Filialen, darunter auch mehrere in Frankfurt. Auf dem Infoblog der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten bei H&M wurde am 08.11.2019 ein Beitrag veröffentlicht, in dem u. a. zu lesen ist: „Aus internen Mails geht hervor, dass

2410, 2019

Schadensersatz wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern durchgesetzt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 24, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 24.05.2019 (Aktenzeichen: 2 Sa 214/18) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern festgestellt: Ein Unternehmen, das seine Beschäftigten am Arbeitsplatz unzulässigerweise mit Videokameras überwacht, kann nicht nur seitens der Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern belegt werden kann; ein solches Verhalten kann auch Schadensersatzansprüche der Betroffenen zur Folge haben. Das Landesarbeitsgericht in Rostock musste über folgende Fallkonstellation entscheiden: Eine Tankstellen-Betreiberin ließ mit

2509, 2019

Videoüberwachung von Beschäftigten – Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg kritisiert Urteil des Bundesarbeitsgerichts

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 28.03.2019 (Aktenzeichen: 8 AZR 421/17) entschieden, dass Datenerhebungen, die weniger schwerwiegend in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, auch ohne Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts zulässig sein können. Dies gelte insbesondere für offene Überwachungsmaßnahmen (auch mittels Videoüberwachungsanlagen), die keinen Arbeitnehmer pauschal unter Verdacht stellen und der Verhinderung von Pflichtverletzungen dienen sollen. Das BAG erklärte

2806, 2019

Frankreich: Geldbuße von 20.000 € wegen illegaler Videoüberwachung von Beschäftigten verhängt

CCTV-NeinDanke/ Juni 28, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Beitrag auf der Homepage DatenschutzbeauftragterInfo wird darüber informiert, dass die französische Datenschutzbehörde CNIL ein Unternehmen mit einer Geldbuße von 20.000 Euro belegte, weil es u.a. ein Videoüberwachungssystem eingerichtet hatte, das seine Mitarbeiter ständig überwachte. Anlass der Untersuchungen und der Entscheidung waren Beschwerden von Beschäftigten des Unternehmens. Die berechtigte Schlussfolgerung von DatenschutzbeauftragterInfo lautet, „dass sich auch Kleinstunternehmen nicht in

1604, 2019

Landesarbeitsgericht Hessen: Betriebsrat hat Anspruch auf Einsicht in Beschäftigtendaten

Datenschutzrheinmain/ April 16, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Ein Unternehmen muss dem Betriebsrat Auskunft erteilen, an wen und in welcher Höhe er Sonderzahlungen geleistet hat – auch gegen den Willen der betroffenen Arbeitnehmer. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen mit Urteil vom 10.12.2018 (Aktenzeichen: 16 TaBV 130/18) festgestellt. Der Gegenstand des Rechtsstreits: Der Betriebsrat einer Klinik verlangt vom Arbeitgeber Auskunft darüber, in welchem Umfang

0604, 2019

Verwaltungsgericht Lüneburg: Einsatz eines GPS-Ortungssystems im Firmenfuhrpark ist datenschutzrechtlich unzulässig, wenn auch eine private Nutzung der Fahrzeuge möglich ist

Datenschutzrheinmain/ April 6, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Lüneburg musste sich mit der Klage eines Gebäudereinigung-Unternehmens gegen eine Verfügung der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten auseinandersetzen. Der Sachverhalt: Die Firmenfahrzeuge, die die Beschäftigten nutzen, sind mit GPS-Systemen ausgestattet. Das verwendete GPS-System ist vom Hersteller so ausgelegt, dass es für einen Zeitraum von 150 Tagen ständig jegliche gefahrene Strecke mit Start- und Zielpunkten einschließlich der gefahrenen Zeit und zumindest des

1203, 2019

„Ratgeber Arbeitnehmerdatenschutz“ des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg in aktualisierter Fassung veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ März 12, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Unter dem Titel „Zwischen wirtschaftlicher Abhängigkeit und informationeller Selbstbestimmung“ hat der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg im März 2019 eine überarbeitete und aktualisierte Fassung des „Ratgebers Arbeitnehmerdatenschutz“ veröffentlicht. In zwei größeren Blöcken werden zuerst die Rechtsgrundlagen des Beschäftigtendatenschutzes in DSGVO und BDSG erläutert. Dem schließt sich an eine Auflistung von13 Problemkonstellationen, die sich vor, während und nach einem Beschäftigungsverhältnis ergeben können. Der Ratgeber