Unter diesem Titel veranstaltet die Gewerkschaft ver.di am 10./11. September 2014 in Berlin eine Kongress mit interessantem Themen und ReferentInnen. In der Einladung werden die Fragestellungen benannt, die der Kongress bearbeiten wird: Was bedeutet der digitale Wandel für die Arbeit von Betriebs- und Personalräten? Wie können sie die neue Arbeitswelt mitgestalten? Wie die Mitbestimmungsrechte in der digitalen Welt umsetzen?
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11.07.2013 (Aktenzeichen 11 Sa 312/13) einer Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € zugesprochen, nachdem das Unternehmen, bei dem sie beschäftigt ist, einen Privatdetektiv engagierte, der u. a. mit Videoüberwachung die Beschäftigte in der Zeit ihrer Krankmeldung überwachte. Die Vorgeschichte: Die Klägerin meldete sich aufgrund verschiedener nacheinander aufgetretener unterschiedlicher Erkrankungen für ca.
Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.06.2013 (AZ: 2 AZR 546/12 – hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.bag-urteil.com/20-06-2013-2-azr-546-12/) entschieden. Das Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Hessen zurückverwiesen.
Der Fall: Die Leitung eines Supermarkts stellt fest, dass der Bestand des zurück genommenen Leerguts einerseits, der Ausgaben aus der Leergutkasse andererseits starke Unterschiede aufweisen. Um hier zu Erkenntnissen zu kommen wurde für mehrere Wochen heimlich eine Videoüberwachung installiert. Die betroffenen Arbeitnehmer/innen wurden über die Maßnahme nicht unterrichtet. Durch die Überwachung wurde die Leitung des Supermarkts auf eine Beschäftigte aufmerksam,
Was hat der Skandal um die Schnüffel-Praxis des US-Geheimdienstes NSA mit dem Datenschutz im Betrieb und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten zu tun? Wie können Betriebs- und Personalräte die Daten ihrer Kolleginnen und Kollegen sichern? Wie schützen sie die sensiblen Informationen rund um die eigene Interessenvertretungsarbeit? Zu diesen und anderen Fragen finden Sie auf der Homepage der Technologieberatungsstelle (TBS) des
Das Arbeitsgericht in Frankfurt hat einem Techniker bei einem Computerunternehmen 3.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Mann hatte in einem – vom Verkaufsraum getrennten – Zimmer Computer repariert und wurde ständig dabei gefilmt. Die Richter werten die Videoüberwachung als „schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“. Aktenzeichen des Urteils: 22 Ca 9428/12. Eine Internetveröffentlichung des Urteils gibt es derzeit noch nicht. Weitere Informationen
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert von der Bundesregierung, dass sie „den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenständigen arbeitsrechtlichen Datenschutzgesetz“ regelt. Er erklärte am 28.01.2014 u. a.: „Anders als im öffentlichen Leben fehlt es am Arbeitsplatz an klaren gesetzlichen Regeln, die die Privatsphäre jedes Einzelnen wirksam schützen. Es finden Überwachung und Bespitzelung statt, Beschäftigtendaten werden erfasst und Beschäftigte per Video überwacht, um angeblich
Unter der Überschrift „Überwachung ist verboten“ informiert die Industriegewerkschaft Metall (IGM) in der neuesten Ausgabe ihrer Mitgliederzeitung über Grundzüge des Arbeitnehmerdatenschutz. Die Fragestellung „Viele Beschäftigte erhalten vom Arbeitgeber ein Mobiltelefon oder ein Fahrzeug, das sie dienstlich für ihre Tätigkeit nutzen müssen. Doch darf der Chef heimlich die Bewegungsdaten erfassen?“ Gestützt auf das Bundesdatenschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Urteil vom 28.11.2013 (AZ: 10 A 5342/11) gegenüber einem Unternehmen der Kfz-Branche ein Verbot des niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen bestätigt. Dieser hatte dem Unternehmen mit Bescheid untersagt, Personalausweise zu scannen und auf firmeneigenen Rechnern zu speichern. Im klagenden Unternehmen war es üblich, die Personalausweise der Fahrer, die Autos abholen und überführen, diesem
Vor wenigen Tagen fand zu diesem Thema eine mündliche Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm statt. In einem Vergleich zwischen der Betreiberin eines Eiscafés und dem Kläger (einem dort seit Jahren im Service beschäftigten Kollegen) wurde vereinbart, dass 3 von 7 der dort vor mehreren Jahren installierten Videokameras abgebaut werden. Sie überwachen den Bereich, in dem die Kunden Platz nehmen,