Die bundesweite Initiative gegen die Volkszählung 2011 (http://zensus11.de/) hat in einer aktuellen und umfangreichen Veröffentlichung darauf hingewiesen, dass die Gefahr besteht, dass von den Behörden künftig eine neue bundesweite Personen- und Straßennamen(Adress)-Datei entwickelt wird.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Anforderungen für datenschutzgerechte Cloud-Dienstleistungen nach deutschem und europäischem Recht veröffentlicht: https://www.european-privacy-seal.eu/results/fact-sheets/Cloud%20Computing%20FS-201207-DE.pdf
Auf Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe “die Datenschützer Rhein-Main – keine Untaten mit Bürgerdaten” – akteller Bezug: Anforderung einer Datenübersicht nach § 34 BDSG bei der Schufa” – teilte das Bundesministerium des Innern mit: “… mit Schreiben des BMI vom 29.03.2011 die Datenschutzbeauftragten der Länder sowie auch die Schufa über die aktuelle Auffassung des BMI zur Verwendung von Personalausweiskopien informiert.
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat in einer aktuellen Beitrag zu dieser Thematik Stellung genommen.
Das BAG hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Verkäuferin soll bei zwei Gelegenheiten je eine Schachtel Zigaretten entwendet haben. Festgestellt wurde dies nach Meinung des Unternehmens mit Hilfe einer heimlich installierten Videoüberwachung in der Filiale des Unternehmens. Der Betriebsrat hatte dieser Überwachung zugestimmt, die betroffenen ArbeitnehmerInnen waren nicht informiert.
Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen, das über Jahre datenschutzrechtlich äußerst fragwürdig bis rechtswidrig agiert hat, begehrt gem. § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz – http://dejure.org/gesetze/BDSG/34.html) Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten.