Neues Meldegesetz: Daten dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Nach dem Ende Juni 2012 vom Bundestag verabschiedeten Entwurf sollten Meldeämter die Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger weitergeben dürfen. Der Beschluss hatte heftige Proteste von Datenschützern ausgelöst. Vertreter von Bund und Ländern sollen sich jetzt auf Änderungen an diesem Gesetzentwurf verständigt haben.

Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

Datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 1Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hält die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros für notwendig und hat dazu einen Vorschlag ausgearbeitet, der am 17. Januar 2013 an die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung übermittelt wurde. In Ihrem Schreiben an die Stadtverordneten stellt die Gruppe u. a. fest: “Der Schutz personenbezogener Daten gewinnt durch die ständig zunehmende Nutzung von Internetdiensten für die BürgerInnen

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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Die 16 Ministerpräsidenten der Länder und die GEZ hebeln den Datenschutz aus

Datenschutzrheinmain/ Oktober 11, 2012/ ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ)/ 3Kommentare

Mit dem Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge haben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer (abgesegnet durch Mehrheiten in den jeweiligen Landesparlamenten) den „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ aus der Taufe gehoben. Er tritt am 1. Januar 2013 in Kraft und bringt eine Fülle von Veränderungen mit sich. Gegen diesen „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ regt sich bundesweit Protest und Widerstand. Aus Gründen eigener Betroffenheit (Beitragserhöhung!), aus sozialpolitscher, medien-

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