Schlagwort Archiv: 1 BvR 2074/05

Bundesrat: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Massenüberwachung von Autofahrern abgelehnt

CCTV-NeinDanke/ Dezember 16, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.12.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abgelehnt. Mit diesem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch Videoüberwachung zu kontrollieren. In der Stellungnahme des Bundesratswird unmißverständlich festgestellt: “Gegen den Gesetzentwurf bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf daher ab.” In der Begründung wird u. a. erklärt: “Nach dem BVerfG-Urteil

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Diesel-Fahrverbote: Datenschutzbeauftragte von Bayern und Hessen lehnen Videoüberwachung ab

datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, hat am 22.11.2018 in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk (4:08 Min.) die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten per Videoüberwachung einzelner Straßen oder ganzer Stadtviertel entschieden abgelehnt. Er würde sich durch eine automatisierte Kennzeichenerfassung selbst beobachtet fühlen, so Petri. Erfasst würden alle Fahrzeugfahrer. Petri zweifelt auch an der Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), dass die gespeicherten

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