Stoppt das vom Bundesinnenministerium geplante Register von Personen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen, um Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern

Petra/ August 1, 2025/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Am 01.01.1981 trat das Transsexuellengesetz (TSG) in Kraft. Es regelte, unter welchen Voraussetzungen Menschen, deren Geschlechtseintrag nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht, den Geschlechtseintrag („große Lösung“) oder die Vornamen („kleine Lösung“) ändern konnten. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Folge in mehreren Entscheidungen Teile des TSG für verfassungswidrig erklärt; u. a. weil es als Voraussetzungen für Änderungen die Voraussetzungen der Ehelosigkeit, die Verpflichtung zur Anpassung äußerer Geschlechtsmerkmale durch operative Eingriffe und den Nachweis der dauerhaften Fortpflanzungsunfähigkeit benannte. Diese Voraussetzungen sind lt. Bundesverfassungsgericht mit Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz nicht vereinbar. Darüber hinaus lag dem TSG ein medizinisch veraltetes, pathologisierendes Verständnis von Transgeschlechtlichkeit zugrunde.

Mit dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), das am 01.11.2024 in Kraft trat, soll es trans* Menschen einfacher gemacht werden, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.Zudem soll es ihre ihre Grund- und Menschenrechte schützen.

Aus guten Gründen enthält das SBGG daher in § 13 ein grundsätzliches Offenbarungsverbot für die ursprünglichen Daten, die besonders geschützt werden müssen. Diese Vorschrift wird in einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für eine „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ massiv unterlaufen.

Der Chaos Computer Club (CCC) Hamburg hat in einem Offenen Brief vom 30.07.2025 zu diesem Referentenentwurf Stellung genommen und fordert den Ersten Bürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, die auch die Hamburger Landesregierung im Bundesrat vertreten, dazu auf, diesen Referentenentwurf abzulehnen.

Ein Auszug aus dem Offenen Brief: „… wir schreiben Ihnen aufgrund des Referentenentwurfs aus dem Bundesinnenministerium, der darauf abzielt, alle Personen, die ihren Namen oder Geschlechtseintrag nach dem Selbstbestimmungsgesetz geändert haben, in einer neuen Kartei zu registrieren… Als Spezialist*innen für Datenschutz arbeiten wir stets mit dem etablierten Grundsatz, dass die Anzahl der erfassten Daten minimiert und der Zugang zu vorhandenen Daten effektiv abgesichert werden muss. Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums, den zentralen Meldedatensatz um Punkte zu ergänzen, welche zweifelsfreien Aufschluss über die Trans*-Identität von Bürgerinnen und Bürgern geben, schockiert uns deshalb gewaltig. Sollte der Referentenentwurf unverändert in Kraft treten, wären diese Informationen praktisch sämtlichen Mitarbeitenden aller Behörden mit Zugriff auf das Melderegister zugänglich, denn in der Praxis findet keine wirksame Zugriffsbeschränkung oder -protokollierung statt. Es handelt sich hierbei jedoch um hochgradig sensible Daten, da die betroffenen Personen vermehrt von Diskriminierung und Hasskriminalität bedroht sind. Deutschland hat mit dem Selbstbestimmungsgesetz 2024 einen deutlichen Schritt in Richtung Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für transgeschlechtlich lebende Menschen gemacht. Aus gutem Grund enthält dieses Gesetz auch ein Offenbarungsverbot für die ursprünglichen, falschen Daten, die besonders geschützt werden müssen. Vorstöße wie der vorliegende Referentenentwurf zielen auf einen Rückschritt zu einer verschlossenen und diskriminierenden Gesellschaft, in der trans* Menschen ausgegrenzt und mit Misstrauen behandelt werden – obwohl sie seit Jahrzehnten nichts anderes fordern, als in Frieden ein selbstbestimmtes Leben führen zu können… Besonders in Bezug auf die aktuellen politischen Entwicklungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein einmal angelegter Datensatz in Zukunft auch auf andere Art und Weise verwendet oder missbraucht wird. Wenn trans* Personen in einer gesonderten Kartei registriert werden, lässt sich diese Liste nur allzu leicht auf dieselbe Art und Weise verwenden wie einstmals die sogenannten “Rosa Listen”, anhand derer homosexuelle Männer in Deutschland verfolgt wurden…“