Sozialgericht Augsburg entscheidet über eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte

datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, (Systemadministrator), engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hatte im Juli 2015 vor dem Sozialgericht Augsburg eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk) eingereicht. Am 01.02.2017 war Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Augsburg. Der Kläger hat jetzt einen umfangreichen Bericht über Verlauf und Ergebnisse der Verhandlung veröffentlicht.
In der Hauptsache wurde die Klage – wie nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu erwarten war – zurückgewiesen und der Kläger auf den Instanzenweg verwiesen. Rolf D. Lenkewitz berichtet trotzdem über eine „aufgeschlossene Richterin und kooperative Krankenkasse“. Als Teilerfolg bewertet er die Bereitschaft seiner Krankenkasse, ihm und seinen Familienangehörigen ab sofort wieder quartalsweise im Vorhinein Behandlungsscheine zur Vorlage bei Ärztinnen und Ärzten zuzusenden.
In den letzten Monaten erhielt der Kläger – wie viele andere GegnerInnen der eGk – diese Behandlungsscheine nur tageweise. Andere eGk-GegnerInnen berichten in diversen Foren und Mailinglisten sogar, dass Ihnen ihre Krankenkasse diese Behandlungsscheine unter Verweis auf § 15 Abs. 6 SGB V komplett verweigert und damit notwendige Arztbesuche und Behandlungen zum gesundheitlichen und finanziellen Risiko für die Betroffenen machen.

 

4 Kommentare

  1. Seit wann gibts denn zur eGK und diesem ganzen TI-System bereits eine Rechtsprechung des BSGs …

    Denn sollte mir dieses tatsächlich entgangen sein, stellt sich natürlich die Frage, ob das Verfahren dazu inzwischen beendet ist oder (noch) beim Bundesverfassungsgericht liegt. Ich jedenfalls ging bislang davon aus, dass das Verfahren von Hrn. Lenkewitz das Erste und Einzige ist, welches dazu wirklich vollumfänglich dem Bundesverfassungsgericht und notfalls Europäischen Gerichtshof, zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte, vorgelegt werden soll.

  2. Verfassungswidrigkeit der §2191a/b und der § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte

    Im Fünften Buch Sozialgesetzbuch steht:
    § 15
    Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte

    Die wiederholte Ausstellung einer Bescheinigung nach Satz 4 kommt nur in Betracht, wenn der Versicherte bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte mitwirkt; hierauf ist der Versicherte bei der erstmaligen Ausstellung einer Ersatzbescheinigung hinzuweisen.

    Die Mitwirkungspflicht bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte kollidiert mit der begründeten Ablehnung der Nutzung der verfassungswidrigen elektronischen Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur. Ein weitere Kollision, der über das Gesetz erzwungenen Mitwirkungspflicht, entsteht über den gesetzlichen Versicherungsschutz, der für die Beitragszahler existiert. Die Mitwirkungspflicht hebelt die Wirksamkeit des gesetzlichen Versicherungsschutzes aus, denn viele Krankenkassen verweigern Ihren Versicherten die Aushändigung der Ersatzbescheinigungen, die nicht mehr in Betracht kommen.
    Damit ist faktisch der gesetzliche Versicherungsschutz ausgehebelt und empfindlich verletzt.

    Die eGK-Kläger/innen die sich in laufenden Klagen vor den Gerichten befinden und die Verfassungswidrigkeit der elektronischen Gesundheitskarte erklären erzeugen eine Situation in der die
    dem Gericht vorgelegten Rechtsverletzungen und Gefährdungen grundsätzlich nicht geklärt sind und andauern können.

    Wenn Sachverhalte sich in juristischen und formalen Aufklärungsprozessen befinden dann gilt eigentlich der
    vorläufige Rechtsschutz. Der vorläufige Rechtsschutz ist eine sehr wichtige Komponente unserer Demokratie und unseres Rechtssystems. Der vorläufige Rechtsschutz in der Sache erzeugt einen wichtigen Schutz
    vor potentiell gegebenen Rechtsverletzungen und schafft mehr Zeit für die Aufklärung.

    Im Falle des § 15 wird der vorläufige Rechtsschutz ausgehebelt, in dem eine Mitwirkungspflicht gesetzlich
    verankert wird, die zu einer erzwungenen Bestätigung und Unterstützung der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte führt.

    Sollten die Rechtsverletzungen, die Gefährdungen und die Verfassungswidrigkeit der elektronischen Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur später bestätigt werden dann wäre die konsequente Erzwingung der Mitwirkungspflicht gleichbedeutebnd mit der Beugung des vorläufigen Rechtsschutzes
    und damit einem Bollwerk in unserer Demokratie.

    Ich halte diese Entwicklungen für sehr gefährlich und wir sollten dringend darauf aufmerksam machen was hier eigentlich vorsich geht.

    Das größte Mißtrauen entsteht für diese hastig verabschiedeten Gesetze, eingeschlossen das eHealth-Gesetz, wenn keine Alternativen angeboten werden.

    Wir fragen uns alle, warum hier nicht entspanntere Lösungen angeboten werden! Jeder der die eGK nicht nutzen muss, hätte weiter sein Beiträge gezahlt und die Befürworter hätten sie genutzt.

    Das Fehlen der Alternativen und die Erzwingung des Einen lässt den Schluss zu, dass wir uns sehr weit weg von den sozialen und ethischen Werten zu einem rein ökonomisch getriebenen Menschenbild mit größtmöglichen Verwertungs- und Gewinn Maximen bewegt haben. Diesem Druck dürfen wir uns nicht beugen und müssen uns mit allen friedlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.

  3. Pingback: Sozialgericht Augsburg: Teilerfolg für Kläger gegen die eGK - Aktion: Stoppt die e-Card!

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