Politisch instinktlos, nur der Eigenwerbung dienend: Campact lobt CDU und Grüne in Hessen für Aussage zu „Hate-Speech“ im Koalitionsvertrag
Diese Mitteilung erhielten am 18.01.2019 „Kunden“ von Campact:
Es stimmt schon: Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen kann man ab Zeile 2577 lesen:
„Hate-Speech“ entgegentreten
Die Bekämpfung von „Hate Speech“ ist uns wichtig. Wir wollen in Hessen eine Vorreiterrolle im Kampf gegen „Hate-Speech“ einnehmen und eine Kampagne unterlegt mit einem Maßnahmenkatalog erarbeiten.
Wir wollen Einrichtungen und Projekte fördern und stärken, die sich Hassgewalt entschieden entgegenstellen und durch Beratung, Aufklärung und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung leisten. Bedeutende Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Cyberraum sollen landesweit durch die Spezialisten der Hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bearbeitet werden, die zu diesem Zweck personell und materiell aufgestockt wird. Wir wollen, dass auch die Dezernentinnen und Dezernenten bei den Staatsanwaltschaften für den Bereich Hate Speech weiter sensibilisiert und laufend fortgebildet werden. Zudem werden wir entsprechende Strukturen in der Polizeiorganisation weiterentwickeln, die Ermittlungen führen, Opfer beraten und unterstützen.
Wir werden weiter intensiv gegen Hasskommentare im Internet vorgehen und uns für
eine schnellere Löschung einsetzen. In Anlehnung an die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ streben wir in Hessen ein entsprechendes Modellprojekt an.
Gemeinsam erarbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Landeskriminalamt, verschiedene Medienhäusern und die Landesmedienanstalt effektive Wege zur Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz. Damit wollen wir einer zunehmenden Verrohung der Debattenkulturentschieden entgegentreten.
Aber eingebettet sind diese Absätze in den Abschnitt „C. Wir schützen die Freiheit und stärken die Sicherheit I. Unseren Staat stärken“ des Koalitionsvertrags (ab Zeile 2352), in den eine Vielzahl von Vorhaben zum Ausbau des Überwachungsstaats vereinbart sind.
Das war wohl doch eher ein Griff ins Klo, liebe Campainer*innen von Campact!
Und auf die Aufforderung, Facebook und seine Datensammelmaschinen zu bedienen solltet Ihr lieber auch verzichten.