0812, 2020

Schweden: Datenschutz-Aufsichtsbehörde stellt Mängel beim Umgang mit elektronischen Gesundheitsakten fest und verhängt Bußgelder

WS/ Dezember 8, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Die schwedische Datenschutzbehörde hat acht Gesundheitsdienstleister daraufhin überprüft, wie sie den Zugang des Personals zu den wichtigsten Systemen für elektronische Gesundheitsakten regeln und einschränken. Die Datenschutzbehörde hat dabei Unzulänglichkeiten aufgedeckt, die in sieben der acht Fälle mit Verwaltungsstrafen von bis zu 30 Mio. Schwedischen Kronen (SEK = 2,934 Mio. €) geahndet wurden. Gemäß dem schwedischen Patientendatengesetz müssen die Leistungserbringer eine

0512, 2020

Berlin: Polizei filmt anlasslos fast alle Teilnehmenden einer Demonstration – Klage dagegen unterstützen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 5, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Am 1. Mai 2019 hatte das Quartiersmanagement Grunewald in Berlin zu einer Demonstration eingeladen, der tausende Menschen folgten. Quelle: Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) (Lizenz: Creative Commons – Namensnennung: FIfF & QM Grunewald) Was dabei auf Seiten der Demonstrant*innen passierte, haben die Veranstalter*innen in einer Pressemitteilung am Folgetag launisch geschildert. Was die Berliiner Polizei veranstaltete, war ein

0512, 2020

Freiheit für Julian Assange! Keine Auslieferung an die USA! Unterstützen Sie die Petition von Reporter ohne Grenzen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2020/ alle Beiträge, Internationales/ 0Kommentare

Am 11.04.2019 wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er Asyl gefunden hatte, in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. Britische Gerichte entscheiden über einen Auslieferungsantrag der USA. Diese werfen Assange eine Verschwörung mit Chelsea Manning zum Einbruch in Pentagon-Computer vor. Falls er ausgeliefert wird, könnten ihm weitere Anklagen nach dem „Spionage Act“ und die Todesstrafe drohen.

0412, 2020

Ist die aktuelle Corona-Kontaktdatenerfassung in Hessen nach Neufassung des § 28a Infektionsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Diese Frage richtet ein Hessischer Bürger an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Seine Anfrage hat er der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zur Veröffentlichung in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Praxis der Polizeibehörden aus mehreren Bundesländern (auch Hessen), die in den letzten Monaten Corona-Kontaktlisten nach eigenem Gutdünken für eigene Zwecke genutzt haben. Beim Blick in die vom anfragenden

0312, 2020

Noch mehr Zugriffsmöglichkeiten auf die Telematikinfrastruktur im Gesetzentwurf zur Modernisierung von Versorgung und Pflege

Powidatschl/ Dezember 3, 2020/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Was man als medizinischer und juristischer Laie nach dem Namen des Entwurfs für ein Gesetz zur Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG) nicht vermutet, soll mit dem neuesten Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn (CDU) vorbereitet werdenb: Die Einbindung weiterer Kategorien von Leistungserbringer*innen in die Telematikinfrastruktur (TI) und deren Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA): „Mit

0312, 2020

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Veränderungen beim Zahlungsverhalten im Euroraum…

WS/ Dezember 3, 2020/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

… ist Gegenstand einer Pressemitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 02.12.2020. Darin wir eingangs festgestellt: Bargeldlose Zahlungsmethoden haben durch die Corona-Pandemie zugenommen. Bargeld bleibt trotzdem beliebtestes Zahlungsmittel für kleinere Beträge. Kartenzahlungen erfolgen immer häufiger kontaktlos. Dies geht aus den von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten Daten hervor. Darüber hinaus wird mitgeteilt: Im Jahr 2019 wickelten Erwachsene im Euroraum 73 % ihrer

0212, 2020

Ein neuer Datenschutzbeauftragter für Hessen !?!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 2, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2Kommentare

Quelle: Landtagsdrucksache 20/4198 Die Hessische Landesregierung hat am 30.11.2020 beschlossen, Herrn Prof. Dr. Alexander Roßnagel, derzeit Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes an der Universität Kassel, für die Wahl zum Hessischen Datenschutzbeauftragten nach § 9 Abs. 1 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) mit Wirkung ab dem 01.03.2021 für die Dauer von fünf Jahren

2611, 2020

Nicht nur in der EU – auch in Südkorea: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld i. H. v. 6 Mio. Dollar gegen Facebook

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wenn ein Nutzer die Login-Daten seines Facebook-Kontos genutzt habe, um andere Dienste zu nutzen, seien Informationen seiner Freunde übermittelt worden. Die südkoreanische Datenschutzbehörde strengte daher strafrechtliche Ermittlungen gegen Facebook an und verhängte zugleich ein Bußgeld in Höhe von rd. 6 Mio. Dollar (5,06 Mio. €) wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Eine im August gestartete Untersuchung hatte ergeben, dass Facebook zwischen

2311, 2020

Kein Staatstrojaner für die Geheimdienste – der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats redet Klartext

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats empfiehlt dem Bundesrat, den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts abzulehnen (Bundesrats-Drucksache 674/1/20). Der dafür abgegebenen Begründung ist nichts hinzu zu fügen: „Eine Ausweitung der Instrumente der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf das BfV und andere Nachrichtendienste ist mit dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht vereinbar. Eine solche Ausweitung verstößt zudem gegen

2311, 2020

Italien: Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängt Geldbuße i. H. v. 12 Mio. € gegen Vodafone

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Garante per la protezione dati personali (italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde) hat Vodafone zur Zahlung einer Geldbuße von über 12,25 Mio. € verurteilt, weil das Unternehmen die personenbezogenen Daten von Millionen von Nutzern illegal für Telemarketingzwecke verarbeitet hat. Neben der Zahlung der Geldbuße muss das Unternehmen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die von der Behörde festgelegt wurden, um die nationalen und europäischen