Datenschutzrechtliche Pflichten aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag – oder: Wie in Kliniken rechtswidrige Zugriffe auf Patient*Innen- und Behandlungsdaten stattfinden

Gesunde_daten/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit dieser Thematik musste sich das Landgericht Flensburg auseinander setzen. Kläger war der Chefarzt der Inneren Abteilung eines Krankenhauses. Wegen eines Herzinfarkts wurde er im Jahr 2015 in der kardiologischen Abteilung des gleichen Krankenhauses behandelt. Im Zeitraum seiner Behandlung griffen Mitarbeiter*innen der Krankenhauses etwa 150-mal auf seine Patienten- und Behandlungsdaten zu. Nach Wiederaufnahme seiner Tätigkeit erhielt der Kläger Kennnis davon.

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Politisches Asyl für Julian Assange!

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Internationales/ 2Kommentare

Unter dieser Überschrift erklärt Bascha Mika, frühere Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau, am 24.01.2022 in einem Kommentar: „In der Opposition hatte Annalena Baerbock ‚die sofortige Freilassung von Julian Assange aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte‘ gefordert. Inzwischen ist sie als Außenministerin in der Verantwortung – und muss handeln. Politisches Asyl für Julian Assange in Deutschland!“ Dem ist (fast) nichts hinzu zu

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Cyberangriff auf die Unfallkasse Thüringen: Versichertendaten wurden verschlüsselt; Leistungsansprüche können nicht realisiert werden

Sozial-Datenschutz/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Unfallkasse Thüringen (UKT) ist die gesetzliche Unfallversicherung in Thüringen. 860.560 Studierende, Schüler, Kindergartenkinder und Arbeitnehmer in öffentlichen Einrichtungen in Thüringen haben im Falle des (Un-)Falles ggf. Ansprüche auf Leistungen der UKT. Zum Versichertenkreis gehören darüber hinaus ehrenamtlich Tätige, Beschäftigte in Privathaushalten und Pflegepersonen. Am 07.01.2022 meldete die UKT auf ihrer Homepage:„Am 4. Januar 2022 wurde die Unfallkasse Thüringen (UKT)

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Informationsfreiheit in Deutschland: Kann ein teures Vergnügen werden!

Transparenz/ Januar 23, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 14.12.2021 hat die Statdverordnetenversammlung in Darmstadt ohne Gegenstimmen eine Vorlage des Magistrats für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Diese soll zum 01.04.2022 in Kraft treten. Ein Haken bei der Sache: In der Verwaltungskostensatzung sind für „Schriftliche Auskünfte 25 bis 500 €“ und für die „Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Datenträger usw. für Personen, die nicht am Verfahren beteiligt…

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Was ist datenschutzrechtlich zulässig bei der Forderung nach Selbstauskünften von Mietinteressent*innen?

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie privatwirtschaftliche und öffentlich-rechtliche Wohnungsbaugesellschaften mit dieser Problematik umgehen, ist Gegenstand einer Prüfung, die das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) dieser Tage eingeleitet hat. In einer Pressemitteilung vom 17.01.2022 werden Probleme benannt, denen Mietinteressent*innen bei Ihrer Wohnungssuche häufiger begegnen: „Muss die künftige Vermieterin oder der künftigen Vermieter oder von diesen beauftragten Immobilienmakler erfahren, mit wie vielen Personen Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten

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Finanzgericht München: Entscheidung zum datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

Datenschutzrheinmain/ Januar 17, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein steuerpflichtiger Bürger hatte unter Berufung auf Art. 15 DSGVO Auskunft über alle vom Finanzamt verarbeiteten Daten beantragt. Dabei kam es ihm insbesondere auf eine vollständige (Farb-) Kopie der Steuerakten samt aller Nebenakten und der darauf enthaltenen Vermerke an. Er warf dem Finanzamt Aktenmanipulationen und die Aufnahme falscher Daten vor. Auch sei nach vielen Bescheidänderungen nach Prüfungen, Einspruchs- und Klageverfahren

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Landesarbeitsgericht Hessen: Beschäftigter hat Anspruch gegen Unternehmen auf Zahlung von 1.500 € Schadensersatz wegen unberechtigter Observation durch Detektiv

WS/ Januar 16, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Mit Urteil vom 18.10.2021 (Aktenzeichen: 16 Sa 380/20) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden, dass ein Beschäftigter auf der Grundlage des Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Zahlung von 1.500 € Schadensersatz wegen unberechtigter Observation durch einen Detektiv hat. Zu welchen ebenso skurrilen wie rechtswidrigen Praktiken Unternehmen im Einzelfall bereit sind, um Beschäftigte zu überwachen, macht ein Auszug

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Massives Datenleck in mehreren deutschen Onlineshops: Nutzerdaten jahrelang online

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mail- und Postadressen, Bestellinformationen, Telefonnummern und teilweise sogar Bankverbindungen: Mehr als eine Million Datensätze von schätzungsweise mehr als 700.000 Nutzern in ganz Deutschland sind von einer massiven Sicherheitslücke betroffen. Dadurch stehen sie seit mehreren Jahren ungeschützt im Internet. Darüber informierte die Tagesschau am 12.01.2022 auf ihrer Homepage. Im ARD-Magazin plusminus wurden am 12.01.2022 in einem 10-minütigen Beitrag Einzelfälle vorgestellt. Die

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Finnland: Bussgeld von 608.000 € verhängt wg. gravierender Mängel bei der Verarbeitung von Gesundheits- und Behandlungsdaten

Powidatschl/ Januar 14, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

„Cyberkriminelle erpressen eine finnische Psychotherapie-Firma mit gestohlenen Patientendaten. Als diese nicht zahlt, erpressen die Angreifer einfach die Patienten selbst.“ Diese Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 29.10.2020 machte drastisch aufmerksam auf ein Problem, das für die Betroffenen existenzbedrohend werden kann: Der Diebstahl von Gesundheits- und Behandlungsdaten. Was war passiert? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fasst in einem Beitrag vom 28.10.2020 zusammen: „Am

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Österreich: Einsatz von Google Analytics verstößt gegen „Schrems II“-Entscheidung des EuGH.

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2022/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

In einer wegweisenden Entscheidung hat die österreichische Datenschutzbehörde auf eine Musterbeschwerde der östereichischen Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisation noyb hin entschieden, dass die Nutzung von Google Analytics gegen die DSGVO verstößt. Dies ist die erste Entscheidung zu 101 Musterbeschwerden, die noyb im Zuge der sogenannten Schrems II“-Entscheidung in ganz Europa eingereicht hat. Im Jahr 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die

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