0503, 2022

Wegen massiver Datenschutzprobleme: Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns fordert Stopp der Telematikinfrastruktur

Gesunde_daten/ März 5, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 25.02.2022 Februar wurde durch einen Beitrag auf heise online bekannt, dass es bei der Telematikinfrastruktur (TI) massive Datenschutzprobleme gibt. Einige Konnektoren zeichnen personenbezogene Daten von Patienten auf und verstoßen damit gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Spezifikationen, wie sie von der gematik und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgegeben sind. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZBV) fordert

0303, 2022

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zur Volkszählung 2022 (Zensus 2022) nicht zur Entscheidung angenommen

Zensus-neindanke/ März 3, 2022/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 3Kommentare

Mit Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20.01.2022 wurde die seit August 2019 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen eine umfangreiche, nicht anonymisierte Meldedaten-Erfassung im Zuge der zwischenzeitlich auf 2022 verschobenen Volkszählung („Zensus 2022“) nicht angenommen. Fünf Personen hatten die Verfassungsbeschwerde mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) und des Arbeitskreis Zensus erhoben. Logo des Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) Die

0203, 2022

Amtsgericht Bad Iburg: Überwachungskameras schon dann unzulässig, wenn Nachbarn eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen

CCTV-NeinDanke/ März 2, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Amtsgericht in Bad Iburg (Niedersachsen, Landkreis Osnabrück) hat mit Urteil vom 12.11.2021 (Aktenzeichen: 4 C 366/21) entschieden, dass Nachbarn auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben können, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Was war passiert? Die Parteien sind Nachbarn und bewohnen jeweils eine Hälfte eines ländlich gelegenen Doppelhauses. Im Sommer 2020 brachte der

1602, 2022

Polizei in Hessen: „Werbung“ für Videoüberwachung frei zugänglicher öffentlicher Straßen und Plätze auf veralteter Rechtsgrundlage

CCTV-NeinDanke/ Februar 16, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte Ende 2021, dass im Jahr 2021 in Hessen zusätzliche Videoüberwachungsanlagen (von der Polizei verschämt als „Videoschutz im öffentlichen Raum“ bezeichnet) in Darmstadt und in Frankfurt in Betrieb genommen und in Bad Vilbel und Offenbach die vorhandene Technik erneuert wurde. Außerdem seien Videoüberwachungsanlagen – so Herr Beuth – in Gießen, Fulda, Limburg und Frankfurt

0302, 2022

Europarechtswidrig? Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2022

Zensus-neindanke/ Februar 3, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Nach § 14 Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2022 besteht kein Auskunftsrecht, über welche personenbezogenen Daten das Hessische Statistische Landesamt verfügt. Damit werden zwingende Regelungen in Art. 15 DSGVO (Auskunftsrecht der betroffenen Person) außer kraft gesetzt; nicht jedoch der Art. 14 DSGVO (Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden). Roland Schäfer, freiberuflich als Datenschutz-Fachkraft tätig und

0102, 2022

Bodycam-Einsatz im öffentlichen Nahverkehr: Jetzt auch in Köln

CCTV-NeinDanke/ Februar 1, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Fotos: KVB / Christoph Seelbach Mit Pressemitteilung vom 21.01.2022 verkünden die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), dass sie sich in die wachsende Zahl von Verkehrsunternehmen einreihen, die ihr Personal mit Bodycams zur Überwachung der Fahrgästen in Bussen und Bahnen und an Haltestellen einreihen. Mit Start eines Pilotprojektes „beteiligen sich 20 freiwillige Mitarbeitende der KVB aus den Bereichen Service und Sicherheit sowie

3101, 2022

Oberlandesgericht Düsseldorf: Anspruch eines Versicherten auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 € wegen des unverschlüsselten Fehlversands medizinischer Unterlagen

Gesunde_daten/ Januar 31, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Einer gesetzlich krankenversicherte Klägerin wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Schmerzensgeld i. H. v. 2.000 € zuerkannt, da ihre Krankenkasse die von ihr erbetenen Unterlagen – ohne die E-Mail oder den Dateianhang zu verschlüsseln oder zu pseudonymisieren – versehentlich an die E-Mail-Adresse eines unbeteiligten Dritten gesandt hatte. Das Urteil vom 28.10.2021 (Aktenzeichen: 16 U 275/20) ist hier im Wortlaut nachlesbar.

3001, 2022

Die Identität beschwerdeführender Personen wird nicht preisgegeben! Ein wichtiger Hinweis für alle, die sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren möchten

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Recht, sich bei einer tatsächlichen oder oder auch nur vermuteten Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit einer Beschwerde an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde wenden zu können, dient dem effektiven Schutz der Bürger*innen. Niemand soll aufgrund einer ensprechenden Beschwerde gegen seinen Willen die Preisgabe seiner Identität und mögliche Nachteile befürchten müssen. Darauf weist die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW ( LDI NRW)

2801, 2022

Frankfurt: Stellungnahme des Magistrats zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von politischen Versammlungen durch Ordnungsamt, Polizei und Verfassungsschutz

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Am 30.08.2021 stellte die FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zur „Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen“. Im Inhalt und nahezu auch im Wortlaut (aber unter Weglassung aller Gender-*) ist die Anfrage der FDP-Fraktion identisch mit einer Anfrage, die die Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft am 17.12.2020 gestellt hat. Sowohl die Linksfraktion in Bremen als auch

2701, 2022

Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen: Wird dabei auch (probeweise) Gesichtserkennungs-Software eingesetzt?

CCTV-NeinDanke/ Januar 27, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Dieses Thema ist Gegenstand aktueller (und aus zeitlichen Gründen noch nicht beantworteter) Anfragen des Abgeordneten Torsten Felstehausen (Die Linke) im Hessischen Landtag und des Stadtverordneten Nico Wehnemann (Die Partei) in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Neben anderen ist der eventuelle Einsatz der Gesichtserkennungssoftware der Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH durch die Polizei in Frankfurt Gegenstand beider Anfragen. Felstehausen: „… 8) Wurde in