0311, 2022

Polizeiarbeit zulasten der Freiheit – oder: Einsatz von technologischen Überwachungsinstrumenten wie Kameras und Staatstrojanern

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) analysiert im Auftrag des Deutschen Bundestages umfassend und vorausschauend die Potenziale wissenschaftlich-technischer Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. In seiner neuesten Studie mit dem Titel „Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit – Möglichkeiten und Herausforderungen“ nimmt das TAB Stellung zu den technologischen Fortschritten in der Informatik, Sensorik und Biometrie, die es

0311, 2022

Bundesverfassungsgericht: Deutliche Rüge für die Inlandsgeheimdienste und den Bundesgesetzgeber

WS/ November 3, 2022/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.09. 2022 (Aktenzeichen: 1 BvR 2354/13) entschieden, dass die Praxis der deutschen Inlandsgeheimdienste, persönliche Daten an andere Behörden weiterzugeben, in Teilen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. In einer Pressemitteilung des Gerichts vom 03.11.2022 wird dazu festgestellt: „… hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des

0211, 2022

Besserer Datenschutz bei „Öffentlichen Zustellungen“ im kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach…

Sozial-Datenschutz/ November 2, 2022/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

…fordern die fraktionslosen Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper-Herget von der Wählervereinigung OfA e.V. in einem Antrag vom 31.10.2022. Der Anlass: Die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, veröffentlicht auf seiner Homepage Öffentliche Zustellungen an Personen, die scheinbar oder tatsächlich unbekannt verzogen sind. Unter Nennung von Namen und Vorname, Geburtsdatum und letzter dem Jobcenter bekannten Anschrift

3010, 2022

Dank FragDenStaat.de und ZDF Magazin Royale: Informationsfreiheit und Transparenz durchgesetzt, „NSU-Akten“ aus Hessen jetzt zugänglich

Transparenz/ Oktober 30, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Demonstration in München 2018 (Foto: kubia, CC BY-NC 2.0) Die Geschichte des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist auch eine Geschichte der sogenannten Bundes- und Landesämter für Verfassungs(?)schutz, der Finanzierung ihrer sogenannten V-Leute in der rechtsterroristischen Szene und der jahrelangen Vertuschung der Verschränkungen und Verbindungen zwischen diesen Ämtern und rechtsterroristischen und neofaschistischen Aktivist*innen. Zwischen 2000 und 2007 wurden nachweislich mindestens 10

2710, 2022

„Ob Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung – bei der Verfolgung von Straftaten in Frankfurt werden die Behörden immer wieder ausgebremst“ – behauptet die FAZ. Ist das so?

WS/ Oktober 27, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

In einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ),der am 20.10.2022 veröffentlicht wurde, wird an einer Legende gestrickt: Diese Sätze würde man eher in einer Verlautbarung der rechten Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) oder deren Lautsprechern Rainer Wendt und Manuel Ostermann erwarten, nicht aber in einem seriösen Printmedium – so das Selbstbild der FAZ. Aber der Druck auf die Tränendrüsen wird am Ende

2710, 2022

Europäischer Gerichtshof: Bürger*innen müssen Daten einfach löschen lassen können

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Wenn Telefonanbieter die Daten ihrer Kundinnen und Kunden weitergeben, müssen sie für die Löschung sorgen, wenn die Betroffenen das verlangen. Egal, ob die Daten an Mitbewerber oder an Suchmaschinen gegangen sind. Eine Zustimmung zur Datenweitergabe können Kundinnen und Kunden auch im Nachhinein widerrufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 27.10.2022 (Aktemzeichen: C-129/21) entschieden. „Der für die

2710, 2022

Bundestransparenzgesetz: Zivilgesellschaftliches Bündnis hat einen Entwurf erarbeitet und an die Bundesregierung übergeben

Transparenz/ Oktober 27, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Zehn Jahre nach der Einführung des bundesweit fortschrittlichsten Landestransparenzgesetze, des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde erarbeitet von Mehr Demokratie, der Open Knowledge Foundation mit ihrer Transparenzplattform FragDenStaat, der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland sowie der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Unterstützt wird er außerdem von den Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol,

2710, 2022

Niedersachsen: Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist gekommen!

Transparenz/ Oktober 27, 2022/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) fordert in einer am 27.10.2022 veröffentlichten Entschließung die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne in Niedersachsen auf, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Land, das bisher weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz hat. Nach Ansicht der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Dr. h.c. Marit Hansen, die für das Jahr

1510, 2022

Aufgepasst! Hessische Digitalministerin erklärt Kasseler Schüler*innen, was Digitalisierung ist

Powidatschl/ Oktober 15, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 1Kommentare

Anlässlich des Kongresses Digitale Städte – Digitale Regionen am 28.09.2022 in Kassel (nach Eigenwerbung „die Leitveranstaltung des Landes Hessen für die Digitalisierung in Kommunen und Regionen“) besuchte die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Prof. Dr. Kristina Sinemus, einen Workshop im Offenen Kanal Kassel. Die Video-AG des Kasseler Engelsburg-Gymnasiums hatte die Chance, ihr vier Fragen zu ihrem Beruf zu

1410, 2022

Deutschlandweites 49 Euro-Ticket nur papierlos? Nein! – Es gibt ein Recht auf analoges Leben – auch im ÖPNV

WS/ Oktober 14, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 5Kommentare

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich grundsätzlich auf die Einführung eines deutschlandweiten 49 Euro-Tickets geeinigt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte dazu am 13.10.2022 u. a.: „Ich freue mich, dass der Weg frei ist für ein einfaches, deutschlandweit gültiges papierloses Ticket.“ Hier soll nicht die verkehrs-, umwelt- oder sozialpolitische Dimension dieses Vorhabens bewertet werden. Hingewiesen werden muss aber darauf, dass