3001, 2014

Datenschutz ist ein Grundrecht – auch im Arbeitsverhältnis

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert von der Bundesregierung, dass sie „den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenständigen arbeitsrechtlichen Datenschutzgesetz“ regelt. Er erklärte am 28.01.2014 u. a.: „Anders als im öffentlichen Leben fehlt es am Arbeitsplatz an klaren gesetzlichen Regeln, die die Privatsphäre jedes Einzelnen wirksam schützen. Es finden Überwachung und Bespitzelung statt, Beschäftigtendaten werden erfasst und Beschäftigte per Video überwacht, um angeblich

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2701, 2014

Kammergericht Berlin stellt in Urteil fest: Facebook verstößt gegen Datenschutz- und Verbraucherrechte

Datenschutzrheinmain/ Januar 27, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 06.03.2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet. Ferner hatte es Facebook die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln verboten. Dagegen hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt, die vom Kammergericht zurückgewiesen wurde. Mit Urteil vom 24.01.2014 hat

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2601, 2014

Die Arbeit der Schlapphüte – oder: Welchen Schutz braucht die Verfassung?

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2014/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter diesem Titel veranstaltet Arbeit und Leben in den Räumen der Volkshochschule (VHS) Frankfurt am 8./9. Februar 2014 ein Wochenendseminar. In der Seminarankündigung heißt es u. a.: „Selten hatten sich Staatsschützer so blamiert; unbehelligt konnten rechtsradikale Terroristen offenbar über Jahre Morde verüben. Mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse fanden heraus, dass die Rolle des Verfassungsschutzes dubios bleibt. Akten wurden vernichtet, viele Verantwortliche klagten

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2401, 2014

„Sicherer in Sozialen Netzwerken: Tipps für Eltern“

Datenschutzrheinmain/ Januar 24, 2014/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

klicksafe – die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz – hat einen neu überarbeiteten Flyer „Sicherer in Sozialen Netzwerken: Tipps für Eltern“ veröffentlicht. Der Flyer informiert Eltern über soziale Netzwerke und Gemeinschaften im Internet sowie über die damit verbundenen Risiken. Zusätzlich finden Eltern Tipps, wie das Thema mit Kindern besprochen werden kann. Hier geht es zum Flyer: http://www.klicksafe.de/service/materialien/broschueren-ratgeber/sicherer-in-sozialen-netzwerken-tipps-fuer-eltern/

2201, 2014

Arbeitnehmerdatenschutz: „Überwachung ist verboten“

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Überwachung ist verboten“ informiert die Industriegewerkschaft Metall (IGM) in der neuesten Ausgabe ihrer Mitgliederzeitung über Grundzüge des Arbeitnehmerdatenschutz. Die Fragestellung „Viele Beschäftigte erhalten vom Arbeitgeber ein Mobiltelefon oder ein Fahrzeug, das sie dienstlich für ihre Tätigkeit nutzen müssen. Doch darf der Chef heimlich die Bewegungsdaten erfassen?“ Gestützt auf das Bundesdatenschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

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2201, 2014

Medizin in Zeiten des Cyberspace – NEIN zur eGk!

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die Aktion: Stoppt die E-Card! hat auf ihrer Homepage einen kurzen, aber informativen Zeichentrickfilm zu den mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verbundenen Gefahren für Patienten und ihre Gesundheitsdaten veröffentlicht: http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/231-Elektronische-Gesundheitskarte-Kritischer-Kurzfilm-zeigt-Medizin-in-Zeiten-des-Cyberspace.html. Schauen Sie mal rein! Vor dem Hintergrund der aktuellen Veröffentlichungen (http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/21/patientendaten-aller-briten-sollen-von-der-nationalen-gesundheitsbehorde-verkauft-werden/), wonach der National Health Service (NHS) aus Großbritannien beabsichtigt, Patientendaten aus dem britischen  Gesundheitswesen meistbietend an Pharmakonzerne und Versicherungen

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2201, 2014

eGk – Ein Offener Brief an den Vorstand der Betriebskrankenkasse Henschel plus

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

BKK HENSCHEL Plus – Vorstand Herrn Dipl.-Verw. Thomas Umbach   Josef-Fischer-Str. 10 34127 Kassel Frankfurt, den 21.01.2014 Elektronische Gesundheitskarte Sehr geehrter Herr Dipl.-Verw. Thomas Umbach, lt. Impressum der Homepage der BKK HENSCHEL Plus (http://www.bkkhenschelplus.de/index.php?id=151) sind Sie Vorstand der BKK Henschel plus. Wir möchten daher Sie persönlich über einen – uns ungewöhnlich erscheinenden – Sachverhalt unterrichten. Der Reihe nach: 1. Auf

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2101, 2014

Patientendaten aller Briten sollen von der nationalen Gesundheitsbehörde verkauft werden

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet in ihrer Online-Ausgabe vom 20.01.2014: „Die britische Gesundheitsbehörde NHS will Patientendaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Versicherer und Pharmakonzerne können diese Daten dann kaufen. Die Empörung ist groß.“ Hier weiterlesen: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/neue-online-datenbank-patientendaten-aller-briten-werden-verkauft-12760319.html Wenn es in Great Britain klappen sollte, dass sich staatliche Behörden (dort der staatliche Gesundheitsdienst National Health Service – NHS) „legal“ der Gesundheitsdaten aller

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2101, 2014

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe setzt weiter auf Fehlinformationen zur Weitergeltung der Krankenversichertenkarten

Datenschutzrheinmain/ Januar 21, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte sich am 08.01.2014 in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt und ihn aufgefordert, wahrheitswidrige Informationen zur Gültigkeit der Krankenversichertenkarten auf der Homepage seines Ministeriums zu korrigieren (siehe http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/07/krankenversicherungskarten-auch-2014-weiter-gultig-bundesgesundheitsminister-hermann-grohe-zur-korrektur-wahrheitswidriger-behauptungen-aufgefordert/). Bereits am Folgetag war der Beitrag zur eGk auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums verändert. Aus „… dass die Krankenversichertenkarte nach dem 31. Dezember 2013 ihre

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