Das Gute hat gesiegt! – Oder doch nur ein vorgezogener Aprilscherz?
Quelle: RP online
2802, 2016
2702, 2016
Die elektronische Gesundheitskarte – ein gigantisches Überwachungsprojekt
Am 24.02.2016 fand in Darmstadt eine öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema statt. Elke Steven (Komitee „Grundrechte und Demokratie“) und Manfred Hanesch (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.) informierten darüber, wie sich das im Dezember 2015 verabschiedete E-Health-Gesetz und die Rechtsprechung der Sozialgerichte auf die politische und juristische Auseinandersetzung um die telematische Infrastruktur im Gesundheitswesen auswirken. Die Bürger-und Menschenrechtsorganisation Business Crime
2602, 2016
Wahlkompass des Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA zur Frankfurter Kommunalwahl veröffentlicht
Das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA hat eine Umfrage an Parteien gesandt, die zur Kommunalwahl antreten. Die Umfrage bezieht sich auf folgende Aspekte: Transparenz Schiedsgerichte Regulatorische Kooperation (lebendige Abkommen) ILO Arbeitsnormen Mietpreisbremse Rekommunalisierung Vorteile für Bürger/-innen und die Kommune Initiativen im neuen Stadtparlament CDU, FDP, Grüne, Linke, Piraten und SPD haben sich an der Umfrage beteiligt. Das Frankfurter Bündnis
2302, 2016
Polizei will in Frankfurt mehr Videoüberwachung – aber gibt den Frankfurter Stadtverordneten keine umfassenden und korrekten Auskünfte
Videokamera der Frankfurter Polizei im Bereich Konstablerwache Unter der Überschrift „Polizei will in Frankfurt mehr Videoüberwachung“ berichtet die Hessenschau am 22.02.2016 über einen Auftritt des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill in der 47. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. „Zwei Wochen vor der Kommunalwahl warb der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill auf Bitte des Ordnungsdezernenten Markus Frank
2202, 2016
Die Patientenakte als digitales Diebesgut
Unter dieser Überschrift ist auf der Homepage Security-Insider ein interessanter Beitrag veröffentlicht. Er beginnt mit dem Satz „Nicht Kreditkartendaten, sondern Patientenakten sind die heißeste Ware auf dem Internetschwarzmarkt.“ In diesem Beitrag ist u. a. zu lesen: „Zum Schutz vor Cyberattacken muss die Gesundheitsbranche mehr tun als nur gute Vorsätze fassen… Statt auf Kreditkarten schielen Cyberkriminelle jetzt vorwiegend auf Datensätze aus
2202, 2016
Datenschützer schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats des RMV, Frankfurts OB Feldmann: Kritik am Pilotprojekt RMVsmart „Zahlen, was man fährt!“ / Alternativen sind möglich
Am 19.02.2016 hat sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem Brief an Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) gewandt. Das Schreiben beginnt mit dem Satz: „In beiden Funktionen haben Sie in einer am 02.12.2015 vom RMV verbreiteten Pressemitteilung das Pilotprojekt RMVsmart ‚Zahlen, was man fährt!‘ uneingeschränkt begrüßt. Was aus Ihrer Erklärung
2202, 2016
Elektronische Gesundheitskarte: Umfangreiche aktuelle Klageschrift veröffentlicht
Eine Klägerin, die ihre Klage nicht nur gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk), sondern gegen das eGk/TI-System als Ganzes richtet, hat ihre Klageschrift und weitere Unterlagen veröffentlicht. Rolf D. Lenkewitz (Systemadministrator), engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hat seine Homepage dafür zur Verfügung gestellt. Was an der Klageschrift vom 05.12.2015 und den ergänzenden Schriftsätzen vom 14.12.2015 und vom
1902, 2016
Sch… gelaufen: Krypto-Trojaner Locky überfällt nicht nur Krankenhäuser, sondern auch ein Fraunhofer-Institut
Quelle: Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie In den letzten Tagen wurden mehrere Krankenhäuser von diesem Datenverschlüsselungs-Trojaner befallen. Heise.de meldet am 19.02.2016: „Die neue Ransomware Locky findet hierzulande offenbar massenhaft Opfer, darunter auch ein Fraunhofer-Institut„. Es ist zwar (noch) nicht das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) in Darmstadt sondern eine Einrichtung Fraunhofer-Gesellschaft, die ihren Sitz in Bamberg hat. Einem technischen Laien stellt
1902, 2016
Kontoabfragen II
Kontoabfragen II Will der Staat den gläsernen Bürger? Zu Beginn des neuen Jahrtausend haben die Verantwortlichen in der Regierung sich überlegt, wie können wir die Konten der Bürger prüfen. Damit es nicht zu großer Aufregung, Empörung, Unmut und Ablehnung kommt, wurde dies mit dem Kampf und Abwehr gegen den Terror begründet. Zum Kontenabrufverfahren wird vom BfDI heftige Kritik geübt. BfDI,
1802, 2016
Im öffentlichen Nahverkehr anonym fahren und zahlen! Die „OV-chipkaart“ aus den Niederlanden – eine Alternative zu RMVsmart?
Anfang Dezember 2015 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dem Titel „Zahlen, was man fährt!“ einen für Frühjahr 2016 terminierten Pilotversuch für ein neues Tarifangebot mit dem Namen RMVsmart angekündigt. 20.000 TesterIinnen sollen dann ein Fahrpreissystem nutzen, bei dem für jede einzelne Verbindung ein individueller Preis – je nach Strecke und genutztem Verkehrsmittel – erhoben wird. In der Präsentation des RMV,