2004, 2016

Eigentümer von Videokameraanlagen müssen die Persönlichkeitsrechte ihrer Nachbarn beachten

LKlaus/ April 20, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das aufstellen und betreiben von Videokameraanlagen ist bereits gesetzlich geregelt. Trotzdem gibt es dazu immer wieder Streit und gerichtliche Auseinandersetzungen. – Dazu liegen viele Gerichtsurteile in Deutschland vor, aber auch in einem EuGH-Urteil vom Dezember 2014 (Aktenzeichen C-212/13) wurde dazu entschieden. In den Urteilen musste wiederholt zu den Persönlichkeitsrechten und der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen geurteilt werden. Darin wurde zu

1904, 2016

Europäische Zentralbank (EZB): Trotz umfassender Videoüberwachung – Gedenkstätte für Naziopfer von Rechtsextremen verunstaltet

Datenschutzrheinmain/ April 19, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Rassisten-Symbol auf dem Deportations-Mahnmal am EZB-Gelände Bild © Martin Kliehm Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt auf ihrem Gelände und darüber hinaus exzessiv Videoüberwachung: Am Eingangsbereich der EZB für BesucherInnen wird die gesamte Sonnemannstraße auf voller Breite überwacht. Auch frei und öffentlich zugänglichen Bereich am Mainufer außerhalb des EZB-Geländes ist im Visier der EZB-Kameras. Und auf dem Gelände der EZB selbst

1904, 2016

Videoüberwachung in Bäckerei-Filiale – Nachfragen lohnt und schafft Sensibilität

Schuetze/ April 19, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Einem Mitglied von dieDatenschützer Rhein Main fiel bei einem Besuch einer Bäckereifiliale in Bensheim auf, dass die Innenräume mittels Kameras überwacht werden. Blinkende LED’s an den Kameras ließen darauf schließen, dass diese während des Geschäftsbetriebs aktiv sind und so sämtliche Besucher der Filiale, die mit Bestuhlung auch einen Verzehr vor Ort anbietet, filmt und ggf. auch aufzeichnet. Auf die Videoüberwachung weist

1804, 2016

Warum winkt Europa die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste einfach durch?

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich Constanze Kurz in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18.04.2016. Sie stellt eine Vielzahl rechtlich zweifelhafter und politisch fragwürdiger Sachverhalte bei der Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Record, kurz: EU-PNR) fest: „Obwohl die behördliche Kooperation in Europa ohnehin ein kaum kontrollierter Datenbasar ist, wo immer neue Datenbanken errichtet werden:

1404, 2016

Videoüberwachung: Interessante Einsichten!

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Ist die Zahl der Straftaten in der Düsseldorfer Altstadt durch den Einsatz von Videotechnik reduziert worden?“ Mit dieser Frage wird ein Interview der Ruhr-Nachrichten mit einem Vertreter der Polizei in Düsseldorf eingeleitet. „Nein“, antwortet Thorsten Fleiß als Leiter der Führungsstelle der Polizeiinspektion Mitte lt. Ruhr-Nachrichten. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahlen eher gestiegen. „Weil wir mit der Videotechnik

1404, 2016

Patienten fürchten Datenmissbrauch im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Diesen Titel gibt das in der IT-Gesundheitsindustrie tätige Unternehmen PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) einer Pressemitteilung vom 11.04.2016. Um dann festzustellen: „Nahezu jeder zweite Versicherte steht Digitalisierung im Gesundheitswesen skeptisch gegenüber / Markt für Smartwatches & Co. stagniert / Hausarzt bleibt weiterhin wichtigste Informationsquelle“. Was PwC als an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) aktiv beteiligtes Unternehmen dann feststellt, sollte alle

1304, 2016

Diskussionsveranstaltung „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 4. Mai 2016 in Frankfurt-Höchst

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2016/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Uli Breuer, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und Initiator der erfolgreichen Gegenwehr gegen ELENA – den Elektronischen Entgeltnachweis – spricht zu diesem Thema am Mittwoch den 4. Mai 2016 um 19:00 Uhr im Linken Laden, Frankfurt (Höchst), Höchster Schloßplatz 3. Die Themen liegen auf der Hand: Die geplanten weiteren Verschärfungen bei der Überwachung der Bevölkerung auf Grund der

1304, 2016

Das Daten-Imperium der Beatrix von Storch

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2016/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat sich Katharina Nocun („Kattascha“) am 10.04.2016 in einem Beitrag auf ihrer Homepage mit dem Programmentwurf der AfD zum Thema Datenschutz und der Datenschutzpraxis der Europaabgeordneten Beatrix von Storch (AfD) auseinander gesetzt. Sie zitiert aus dem Programmentwurf den Satz „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut“ um dann festzustellen: „Heißt erstmal nix, denn:

1204, 2016

Keine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen – eine Forderung an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Saarbrücker Zeitung meldete am 11.04.2016: „Verkehrsminister wollen flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen“. Die Zeitung informierte darüber, dass ihr eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Ende dieser Woche stattfindende Verkehrsministerkonferenz vorliege. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist dies Anlass, dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Einwände gegen diesen Plan vorzutragen. In einem Schreiben vom 12.04.2016 wird auf die derzeit

1104, 2016

Kann man auch ohne eGK auf Kosten der Krankenkasse behandelt werden, wenn man gesetzlich krankenversichert ist?

Datenschutzrheinmain/ April 11, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Dieser Frage geht ein Beitrag auf der Homepage der Initiative Patientendaten nach, der am 11.04.2016 in aktualisierter Fassung neu veröffentlicht wurde. Die Hinweise sollen gesetzlich Versicherten ohne eGK helfen, sich argumentativ auf eventuelle Diskussionen in der Arztpraxis oder mit der Krankenkasse vorzubereiten. Sie sind gegliedert in die Abschnitte „Nachweis der Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse“; „Beim (Zahn-)Arzt“ und „Etwas bewegen“.