0512, 2015

SPD wollen den gläsernen Patienten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 4Kommentare

Die Aktion Stoppt die E-Card! hat in einer Erklärung vom 04.12.2015 Stellung genommen zum dem mit den Stimmen der Großen Koalition vom Bundestag beschlossenen sogenannte E-Health-Gesetz. Nachstehend Auszüge aus der Stellungnahme: „Das Pleitenprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK oder e-Card) hat in den mittlerweile zehn Jahren Planung schon Milliarden Euro verschlungen, aber bisher keinen Nutzen für die Gesellschaft erbracht“, stellte Dr. Silke

0112, 2015

Ein kleiner Sieg: Krankenkasse muss nach Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGk) die Fotodaten löschen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 5Kommentare

Ein Mainzer, Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, hat nach Ausstellung der eGk seine Krankenkasse aufgefordert, dieses Foto zu löschen. Die Krankenkasse verweigerte sich dieser Forderung. Der Mann klagte vor dem Sozialgericht Mainz. Und dieses Gericht entschied am 01.12.2015, dass eine gesetzliche Krankenkasse das Foto eines Versicherten nach der Erfassung seiner Daten datenschutzgerecht vernichten muss. Das Urteil mit dem Aktenzeichen S 14

2411, 2015

Versteckte Sachverhalte des eGK/TI-Systems aufdecken und eHealth-Gesetz überdenken

Datenschutzrheinmain/ November 24, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Monika Laubach (Dipl. Sozialpädagogin) und Rolf D. Lenkewitz (Systemadministrator), beides engagierte und kenntnisreiche GegnerInnen des telematischen Systems im Gesundheitswesen, haben unter diesem Motto einen Offenen Brief an die Mitglieder des Bundestags veröffentlicht. Auf der Homepage von Rolf D. Lenkewitz ist der Offene Brief veröffentlicht, verbunden mit der Bitte, dass sich möglichst viele Menschen damit an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten wenden. Wenn

2111, 2015

Fehlende Identifizierung mit der elektronischen Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Die Fraktion die Linke im Bundestag hat unter diesem Titel am 10.11.2015 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (Bundestagsdrucksache 18/6725). In der Einleitung zu den insgesamt 25 Fragen stellt die Fraktion Die Linke fest: „Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) unterscheidet sich äußerlich von der herkömmlichen Krankenversicherungskarte (KVK) vor allem durch ein Foto. Es soll die Versicherte oder den Versicherten abbilden

2111, 2015

Niederlande: Zugriff der Geheimdienste auf Patientendaten?!?

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Fefes Blog meldet: „Die Niederlande haben auch sowas wie die Gesundheitskarte und eine nationale Datenbank mit den Patientenakten. Die Geheimdienste wollen jetzt Zugriff darauf haben. Um uns alle zu schützen, versteht sich.“ Quelle: http://www.zorgictzorgen.nl/

2011, 2015

„Neue Panne bei der Gesundheitskarte“

Schuetze/ November 20, 2015/ Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

… so titelt die Süddeutsche am 18.11. gleich auf der ersten Seite. Seit 2006 soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden – nun sieht es nach diesem Artikel so aus, als ob auch Termine in 2016 nicht mehr zu halten sind. Von Interesse dabei ist nicht so sehr, dass ein neuer Sündenbock – die Firma T-Systems – ausgemacht wurde. Auch die

1011, 2015

Ergebnisse der Bundestags-Anhörung zum E-Health-Gesetzentwurf

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 04.11.2015 fand im Gesundheitsausschuss des Dt. Bundestags eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (Bundestags-Drucksache 18/5293) statt. Neben Krankenkassen, Ärzteorganisationen und Lobbygruppen der IT-Industrie hatte auch das Bündnis „Stoppt die e-Card“ und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Gelegenheit zu Stellungnahmen. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse aus Sicht kritischer Mitglieder gesetzlicher

0311, 2015

Die arvato Systems GmbH, die elektronische Gesundheitskarte (eGk), das Safe-Harbor-Abkommen und das Urteil des EuGH vom 06.10.2015 – ein Schriftwechsel (Teil 2)

Datenschutzrheinmain/ November 3, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main richteten nach dem Urteil des EuGH zu Safe Harbor Fragen zu dem im Titel benannten Themenkomplex an die arvato Systems GmbH. Vor wenigen Tagen ging die Antwort der arvato Systems GmbH bei den Fragestellern ein. Kurz und knapp wird mitgeteilt: „Für das Thema eGK spielt die EuGH Entscheidung zum Thema Safe Harbour aus dem

3110, 2015

Stellungnahme des Bündnisses „Stoppt die e-Card“ zum Entwurf des E-Health-Gesetzes von Bundesgesundheitsminister Gröhe

Datenschutzrheinmain/ Oktober 31, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Neben vielen Lobby-Gruppen aus Industrie und Gesundheitswesen hat auch das Bündnis „Stoppt die e-Card“ eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (Bundestags-Drucksache 18/5293) für die Anhörung am 04.11.2015 im Bundestag abgegeben. Dr. Silke Lüder als Sprecherin des Bündnis „Stoppt die e-Card“ stellt darin zu Beginn fest: „Mehr als zehn Jahre nachdem der Gesetzgeber

2910, 2015

Anhörung zum E-Health-Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe am 4. November

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 13Kommentare

TeilnehmerInnen der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt Am 04.11.2015, findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (kurz als E-Health-Gesetz bezeichnet) statt. Auf der Homepage des Bundestags sind aus diesem Anlass u. a. Stellungnahmen der BITKOM, des Lobbyverbands der