Stellungnahme des Bündnisses „Stoppt die e-Card“ zum Entwurf des E-Health-Gesetzes von Bundesgesundheitsminister Gröhe

Datenschutzrheinmain/ Oktober 31, 2015/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Neben vielen Lobby-Gruppen aus Industrie und Gesundheitswesen hat auch das Bündnis „Stoppt die e-Card“ eine Stellungnahme  zum Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (Bundestags-Drucksache 18/5293) für die Anhörung am 04.11.2015 im Bundestag abgegeben. Dr. Silke Lüder als Sprecherin des Bündnis „Stoppt die e-Card“ stellt darin zu Beginn fest: „Mehr als zehn Jahre nachdem der Gesetzgeber die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beschlossen hat, sind weder der gesetzlich fixierte Einführungstermin 01.01.2006 noch alle anderen genannten zahlreichen Termine zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Funktionen realisiert worden. Die Gesamtkosten des Mammutprojektes gehen inzwischen in die Milliarden Euro, ohne dass bisher ein Nutzen erreicht werden konnte. Ein Gesetz voller Drohungen und Sanktionen soll es jetzt richten…“

silke lüderDr. Silke Lüder, Ärztin in Hamburg, Sprecherin der Aktion Stoppt die E-Card

Auf knapp sieben Seiten wird die Kritik an der bisherigen Entwicklung und an den geplanten Neuregelungen im Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zusammengefasst.
Und es wird benannt, wer Interesse daran hat, dass die Gesundheits- und Behandlungsdaten von 70 Mio. gesetzlich Versicherter Menschen in einem zentralisierten System erfasst werden: „Die e–Card-Daten wecken Begehrlichkeiten… Im April 2015 forderte BIO Deutschland, der Verband deutscher Biotechnologie- Unternehmen, die auf der eGK gespeicherten Patientendaten nutzen zu können. Die Unternehmen bräuchten eine möglichst breite Datenbasis, um den Forschungsstandort Deutschland zu stärken… Auch die gesetzlichen Krankenkassen wollen die Patientendaten auf der Karte nutzen… Im Juni 2015 ließ ein Spitzenvertreter gesetzlicher Krankenkassen einem Bericht des Ärztenachrichtendienstes änd zufolge in einer Pressekonferenz in Berlin seinen Vorstellungen zur künftigen Arzneimitteltherapie freien Lauf: Der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen könnte mithilfe von auf der eGK gespeicherten genetischen Patientendaten entscheiden, welcher Patient ein bestimmtes Medikament bekommen soll und welcher nicht…“

  • „Stärkt das vorgelegte E-Health-Gesetz die Versicherten?
  • Stärkt es die Eigenbestimmung, fördert es die Transparenz für Patienten und das Gespräch auf ‚Augenhöhe‘ mit den Leistungsträgern in der Medizin, den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegerinnen und Pflegern?
  • Können sich die Versicherten mithilfe von E-Health besser wehren gegen Leistungskürzungen der Krankenkassen oder ihre Ansprüche gegenüber dem Versorgungsamt durchsetzen?”

Diese Fragen beantwortet das Bündnis „Stoppt die e-Card“ mit der Feststellung: „Nichts davon ist zu erkennen… Die immer wieder in den Raum gestellten Patientenzugriffe von zuhause aus stehen in den Sternen, sie sind eine datenschutztechnisch nicht zu realisierende Option und das Patientenfach bleibt wohl eher eine Fata Morgana. Dezentrale Speichermedien in der Hand des Versicherten mit einem großen Datenspeicher sind niemals ernsthaft geprüft und verfolgt worden.“

Das Fazit lautet daher: „Für dieses aufgezwungene Mammutprojekt scheint es nur eine Lösung zu geben: die weiteren Anwendungen möglichst schnell beerdigen und künftig die Versichertengelder dort investieren, wo sie hingehören – in eine gute medizinische Versorgung.“

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