2711, 2023

Arbeitsgericht Duisburg: Beantwortung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehrens muss „unverzüglich“ erfolgen

Datenschutzrheinmain/ November 27, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 03.11.2023 (Aktenzeichen: 5 Ca 877/23) hat das Arbeitsgericht Duisburg einem Betroffenen wegen der verspäteten Beantwortung eines Auskunftsersuchens eine Entschädigung in Höhe von 750 € zugesprochen. Der Kläger hatte sich mehrere Jahre vor seinem Auskunfstbegehren bei dem beklagten Unternehmen – erfolglos – um eine Anstellung beworben. Er wollte mit seinem Auskunftsbegehren feststellen, ob das Unternehmen noch über personenbezogene

2711, 2023

Lauterbachs Visionen: Künstliche Intelligenz (KI) als Zuhörerin bei Gesprächen zwischen Ärztinnen und Patientinnen?

Gesunde_daten/ November 27, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

In einem Beitrag, der in der Fachzeitschrift NeuroTransmitter 11/2023 veröffentlicht wurde, informiert Dr. med. Andreas Meißner, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in München und einer der Sprecher*innen des Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht über Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wir zitieren: „KI-Visionen zur Aufzeichnung von Praxisgesprächen … Das Vertrauen in das Gesundheitsdatenvernetzungsprojekt wird schließlich auch durch Visionen geschmälert, wie

2411, 2023

Darmstadt: Nach Überfall und Tod auf dem Luisenplatz – den Nutzen der Videoüberwachungskameras einer Prüfung unterziehen

CCTV-NeinDanke/ November 24, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Viele Menschen aus Darmstadt und aus der Region Rhein-Main sind erschüttert über den tragischen Tod des 57-jährigen Mannes, der am 15.11.2023 als Folge eines brutalen Überfalls auf dem Luisenplatz schwer verletzt wurde und am Folgetag verstorben ist. Viele Menschen stellen sich Fragen: Wurde in der Vergangenheit von der Stadt Darmstadt und dem Polizeipräsidium Südhessen das Notwendige getan, um auf dem

2111, 2023

Psychotherapeutinnen fordern: Patientinnen müssen selbstbestimmt über die Nutzung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden können

Gesunde_daten/ November 21, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In einer Resolution, die vom 43. Deutscher Psychotherapeutentag am 17./18.11.2023 verabschiedet wurde, wird festgestellt: „Mit großer Sorge beobachtet die Psychotherapeutenschaft Bestrebungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), die Nutzung der Gesundheitsdaten für Forschungszwecke deutlich über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu setzen.“ Die Forderung lautet: „Das Kernstück der Digitalisierung, die ePA, muss sich am Nutzen für Patient*innen und Leistungserbringer*innen

2111, 2023

Frankfurt: Eine Übersicht über Anzahl und Standorte von Verkehrsüberwachungskameras…

Transparenz/ November 21, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…war Ziel einer Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an das Dezernat Mobilität der Stadt Frankfurt. Hintergrund der Anfrage: Ein Besuch von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt. Grundlage der Anfrage: Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt. Die Anfrage vom 01.10.2023 lautete: „… bitte ich darum, mir folgende Unterlagen in elektronischer

2011, 2023

Geheime Verschlusssache? Die Verträge zwischen der Stadt Frankfurt und der Europ. Zentralbank (EZB) über die Videoüberwachung im Außenbereich der EZB

CCTV-NeinDanke/ November 20, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt außerhalb ihres eigenen Geländes am Mainufer Videoüberwachungskameras in einem Bereich, der sich im Besitz der Stadt Frankfurt befindet und der von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen – auch wg. der Nähe zu den Sport- und Freizeitanlagen im nahe gelegenen Hafenpark – in großer Zahl gern genutzt wird. Planskizze: Standorte der 6 Videokameras (K1 – K6) der EZB

2011, 2023

Datenschutzaufsicht Thüringen warnt vor Windows 11; „Verzichten Sie auf die neue Outlook-Version!“

Powidatschl/ November 20, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 17.11.2023 unter dem Titel „Neues Outlook unter Windows 11: VORSICHT !!!“ erklärt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI): „Das neue Outlook soll noch benutzerfreundlicher und bequemer werden. Dazu will Microsoft die Verwaltung der Postfächer übernehmen und E-Mails der Nutzer selbst abrufen und senden. Doch dafür speichert Microsoft die Benutzernamen und Passwörter sämtlicher

1611, 2023

Dreieich (Landkreis Offenbach): Kommunale Informationsfreiheitssatzung mit niedrigst möglichen Standards in Arbeit

Transparenz/ November 16, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 29.05.2023 hatte die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Dreieich beantragt: „Der Magistrat möge eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten, die laut Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) §80 (Anspruch auf Informationszugang) sowie §81 Abs. 1 Nr. 7 jeder natürlichen und juristischen Person den Zugang zu amtlichen Informationen rund um kommunale Angelegenheiten ermöglicht.“ In ihrer Begründung argumentiert die Fraktion u.

1611, 2023

Darmstadt: Trotz Videoüberwachung – Obdachloser am Luisenplatz zusammengeschlagen und beraubt

CCTV-NeinDanke/ November 16, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Auf den Darmstädter Luisenplatz wurde in der Nacht vom 14./15.11.2023 ein Obdachloser in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch angegriffen und lebensgefährlich verletzt. „Ein Zeuge hatte das Geschehen beobachtet und meldete sich bei den Ordnungshütern.“ – so die Frankfurter Rundschau in einem Bericht vom 15.11.2023. „Dem schweren körperlichen Angriff ging zunächst ein mutmaßlicher Raubüberfall voraus. Zwei Männer sollen dem 57

1511, 2023

Kehrtwende der Linksfraktion im Bundestag: Jetzt auch für die opt-out-Patientenakte !?!

WS/ November 15, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 10.10.2023, wenige Tage vor ihren politischen Zerfall, hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag „Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen“ in den Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/8798). Nahezu lyrisch die Einleitung: „Die Digitalisierung kann im Gesundheitswesen sowohl mehr als auch weniger Selbstbestimmung für die Patient*innen bzw. Versicherten bedeuten. Sie kann Prozesse vereinfachen oder auch verkomplizieren. Sie kann die Datensicherheit