2110, 2023

Jetzt ansehen und hören: Petition gegen die Zwangseinführung der elektronischen Patientenakte (ePA) – Dokumentation im Bundestagsfernsehen

Gesunde_daten/ Oktober 21, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

WISPA, die Westfälische Initiative zum Schutz von Patientendaten, hat Anfang Mai 2023 eine Bundestagspetition auf den Weg gebracht, mit der kurz und bündig (und richtigerweise) gefordert wird: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).“ 58.188 Menschen unterzeichneten diese Petition. Damit wurde sichergestellt, dass sich der Petitionsausschuss

2010, 2023

Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg: Nach Beendigung des Arbeitsvertrags besteht Anspruch auf Löschung einer Abmahnung

WS/ Oktober 20, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 28.07.2023 (Aktenzeichen: 9 Sa 73/21) hat das LAG Baden-Württemberg u. a. festgestellt: „Der Arbeitnehmer kann nach Art.17 Abs.1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen.“ Über welchen Sachverhalt hatte das LAG zu entscheiden? Ein ehemaliger Auszubildender verklagte seinen ehemaligen Ausbildungsbetriebauf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte sowie auf Erteilung

1810, 2023

Lähmende Langsamkeit in Kronberg: Bremsen Bürgermeister Christoph König (SPD) und die Verwaltung die Informationsfreiheitssatzung aus?

Transparenz/ Oktober 18, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 07.09.2023 war es so weit: Der Stadtverordnetenversammlung in Kronberg (Hochtaunuskreis) lag ein von der Stadtverwaltung vorgelegter Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zur Beschlussfassung vor. Ohne Gegenstimmen (bei drei Enthaltungen) stimmten die Stadtverordneten der Vorlage zu. Dem ging ein langer und zäher Diskussionsprozess voraus, der hier in seinen wesentlichen Schritten dokumentiert ist. Mehr als einen Monat nach dem Beschluss der

1710, 2023

„Verfassungsschutz – Wie der Geheimdienst Politik macht“. Autorenlesung mit Ronen Steinke am 7. November in Wiesbaden

WS/ Oktober 17, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Inlandsgeheimdienste in Deutschland spionieren Bürger*innen aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei haben sie enorm große Freiheiten und eine enorm große Macht. Auch am Beispiel von zwei hessischen Antifaschist*innen, die sich – gemeinsam mit anderen Kläger*innen – gegen die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei in Hessen mit Verfassungsbeschwerden zur Wehr setzen, wird dies deutlich. Die 16 Landesämter und das Bundesamt für

1610, 2023

Dänemark: Schwere Mängel im der Sicherheit von Gesundheits- und Behandlungsdaten festgestellt

Petra/ Oktober 16, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die nationale dänische Datenschutzaufsichtsbehörde Datatilsynet erhielt eine Beschwerde, wonach ausnahmslos alle Mitarbeiter*innen in Einrichtungen des regionalen Gesundheitswesens der Region Seeland über die Startseite der nationalen Gesundheitsplattform sundhed.dk Zugang zu Patientenlisten aller Krankenhäuser der Region Seeland hatten. Im Ergebnis ihrer Untersuchung der Beschwerde rügte Datatilsynet die Regionalverwaltung für diese Vorgehensweise. Den mehr als 16.000 Mitarbeiter*innen war es möglich, Zugang zu den

1610, 2023

Kundendaten von Unternehmen auf privaten Kommunikationsgeräten von Beschäftigten – ein No-Go!

Powidatschl/ Oktober 16, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das stellt das Landgericht Baden-Baden in einem Urteil vom 24.08.2023 (Aktenzeichen: 3 S 13/23) fest. Es verpflichtet ein Unternehmen dazu, einer Kundin die Namen der Beschäftigten zu nennen, die Kundendaten des Unternehmens für private Zwecke genutzt haben. Außerdem wurde das Unternehmen dazu verurteilt, seinen Mitarbeitern zu untersagen, weiterhin personenbezogene Kundendaten auf ihren privaten Kommunikationsgeräten zu verwenden. Was war dem Urteil

1610, 2023

Köln: 35-Jähriger wird in der Innenstadt unter den Augen einer polizeilichen Videoüberwachungskamera durch mehrere Schläger schwer verletzt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 16, 2023/ Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das teilen Staatsanwaltschaft Köln und Polizei im einer Presseerklärung vom 15.10.2023 mit: „In der Nacht zu Sonntag (15. Oktober) ist ein 35 Jahre alter Kölner bei einer körperlichen Auseinandersetzung in der Innenstadt lebensgefährlich verletzt worden… Gegen 2.30 Uhr hatte ein Mitarbeiter der Videobeobachtung eine Auseinandersetzung mehrerer Personen zwischen dem Museum am Roncalliplatz und Hauptbahnhof, im rückwärtigen Bereich des Doms, bemerkt

0610, 2023

Vorankündigung: 40 Jahre „Volkszählungsurteil“ – 40 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt

Gesunde_daten/ Oktober 6, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Gemeinsam mit dem Club Voltaire und dem Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. lädt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein zu einer Diskussion mit Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und prominenter Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen und Roland Schäfer, Datenschutz-Fachkraft aus Frankfurt. Die Veranstaltung findet statt am Montag 18. Dezember 2023 um 19.00 Uhr im Club Voltaire

0610, 2023

Ein Bundes-Transparenzgesetz muss her…

Transparenz/ Oktober 6, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

…daran erinnert Hartmut Bäumer, früherer Vorsitzender von Transparency Deutschland, in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau vom 04.10.2023. Unter dem Titel „Mehr Transparenz“ erklärt Bäumer: „Moderne repräsentative Demokratien sind zu ihrem Schutz darauf angewiesen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger jenseits von Wahlen für die Res publica interessieren, statt politikverdrossen abseits zu stehen. Eine Voraussetzung für eine Teilnahme ist die

0410, 2023

Der Weitergabe von Daten aus dem Melderegister kann widersprochen werden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 5Kommentare

Über die Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) informiert die Stadt Frankfurt in einer Pressemitteilung vom 04.10.2023. Die Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister ist gesetzlich zulässig. In bestimmten Fällen können Einwohnerinnen und Einwohner dieser Datenweitergabe jedoch widersprechen. Ein solcher Antrag muss nicht begründet werden, er muss aber online über den Service frankfurt.de/uebermittlungssperre, schriftlich oder persönlich im