2509, 2019

Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt: Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) mauert bei Auskünften

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen: Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen an den bereits bestehenden Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße (Bahnhofsviertel). Errichtung einer weiteren

2309, 2019

Telematik-freie Praxen von (Zahn-)Ärztinnen und Psychotherapeutinnen…

Gesunde_daten/ September 23, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

… aus der gesamten Republik sind auf der Homepage TI-frei in einem Verzeichnis TI-freier Praxen durch Selbsteintrag der jeweiligen Praxisinhaber*innen zu finden. (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen, die sich dort eintragen lassen wollen, sollten die Hinweise beachten, unter welchen Bedingungen sie dieses Logo nützen dürfen.

2309, 2019

Wie wehren gegen den Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur?

Gesunde_daten/ September 23, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Diese Frage war Gegenstand einer Informationsveranstaltung am 21.09.2019 in Frankfurt, zu der die „Stoppt-die-e-Card!“ – Unterstützergruppe Rhein Main eingeladen hatte, eine Bürger*innen-Initiative, in der gesetzlich Versicherte, (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen und Fachkräfte für Datenschutz zusammenarbeiten. Hildegard Huschka und Claudia Reimer, beide niedergelassen als Psychotherapeutinnen im Schwalm-Eder-Kreis, waren als Referentinnen eingeladen. In ihren Vorträgen knüpften Sie an an aktuellen Entwicklungen wie die

2109, 2019

Mietrecht und Datenschutz: Verbrauchsdaten von Strom, Heizung, Wasser – wie viel wird abgelesen und wer liest mit? – Informationsveranstaltung am 1. Oktober in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2019/ Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und dieDatenschützer Rhein Main informieren über Rechtsgrundlagen zum Thema Datenschutz und Mietrecht sowie die Möglichkeiten der Gegenwehr bei rechtswidrigen Übergriffen. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 01.10.2019 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Gallus, Frankenallee 111 (Clubraum 2) (Nähe S-Bahn-Station Galluswarte). Sowohl die Gesetzgebung als auch die Technik der Ablesung von Verbrauchsdaten im Mietverhältnis sind

2109, 2019

Herzlichen Glückwunsch zum 74. Geburtstag, Herr Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch!

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 2Kommentare

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch wird heute (am 21.09.2019) 74 Jahre alt. Seit 2003 ist er Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen. Mit außerordentlich großem Engagement, wie er am 31.01.2017 in einer Rede im Hessischen Landtag bewies. „Der Jahresbericht zum Datenschutz ist so prickelnd wie abgestandenes Cola…“ Quelle: YouTube – ZDFneo (ab 14:12 Min.) Michael Ronellenfitsch macht auch gerne Musik. Als Gitarrist spielt er

2009, 2019

Das “Digitale Versorgung-Gesetz” – eine Gefahr für den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten

Gesunde_daten/ September 20, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unter dem Titel Gegen den Ausverkauf der Gesundheitsdaten – für ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens hat die Digitale Gesellschaft e. V. am 19.09.2019 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG)“ veröffentlicht. In Ihrer Stellungnahme weist die Digitale Gesellschaft neben anderen Themen auf drei Punkte hin,

2009, 2019

Libra, das Facebook-Geld – Informationsveranstaltung am 7. Oktober in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 20, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

2,395 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer, jeder dritte Mensch auf der Welt – binnen 15 Jahren gelang es Facebook, wovon staatliche Geheimdienste nur träumen: ein digitales Profil von fast einem Drittel der Weltbevölkerung zu erstellen, Klarname, Bewegungsprofile und private Interessen inklusive. Es ist die größte private Datenbank der Welt. Nun geht der Technikgigant den nächsten Schritt: Mit der Einführung der Digitalwährung

2009, 2019

Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld i. H. V. 195.407 € gegen Lieferservice Delivery Hero Germany wg. Verstößen gegen die DSGVO

Datenschutzrheinmain/ September 20, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im August 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bußgelder i. H. v. insgesamt 195.407 Euro gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Mit den Geldbußen ahndete die Berliner Datenschutzbeauftragte diverse datenschutzrechtliche Einzelverstöße des Unternehmens. Die Mehrzahl der Fälle betraf die Nichtachtung der Betroffenenrechte. Nach den Feststellungen der Berliner Datenschutzbeauftragten hatte die Delivery Hero

2009, 2019

Landgericht Koblenz: Auf das Nachbargrundstück ausgerichtete Kamera und Kameraattrappe muss entfernt werden

CCTV-NeinDanke/ September 20, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das LG Koblenz hat am 05.09.2019 in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass ein Nachbar die auf das angrenzende Grundstück ausgerichtete Kamera sowie eine Kameraattrappe entfernen muss. Kläger und Beklagter bewohnen zwei nebeneinanderliegende Grundstücke, die Gärten grenzen aneinander. Der Beklagte hat in einem Haselnussstrauch, welcher sich auf seinem Grundstück unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet, eine Kameraattrappe angebracht, die auf das Grundstück des

1809, 2019

Solide Informationen zum weltweiten Datenschutzskandal mit Patientendaten veröffentlicht

Gesunde_daten/ September 18, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

„Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder, Röntgenaufnahmen eines Brustkorbs, der Herzschrittmacher ist gut erkennbar. Es sind intimste Bilder, die über Jahre hinweg frei verfügbar im Netz zu finden gewesen sind. Diese Datensätze von weltweit mehreren Millionen Patienten liegen auf Servern, die nicht geschützt sind. Auch Tausende Patienten aus Deutschland lassen sich in diesem Datenleck finden.“ Das berichtet der Bayrische Rundfunk am 17.09.2019. Bundesgesundheitsminister Jens