2410, 2019

Schadensersatz wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern durchgesetzt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 24, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 24.05.2019 (Aktenzeichen: 2 Sa 214/18) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern festgestellt: Ein Unternehmen, das seine Beschäftigten am Arbeitsplatz unzulässigerweise mit Videokameras überwacht, kann nicht nur seitens der Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern belegt werden kann; ein solches Verhalten kann auch Schadensersatzansprüche der Betroffenen zur Folge haben. Das Landesarbeitsgericht in Rostock musste über folgende Fallkonstellation entscheiden: Eine Tankstellen-Betreiberin ließ mit

2310, 2019

Von den insgesamt 170.000 Arztpraxen der Vertragsärzte in Deutschland nehmen derzeit 77.000 Arztpraxen NICHT an dem Telematik-Verfahren teil…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 6Kommentare

… hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Stellungnahme vom 17.10.2019 – gestützt auf von der Bundesregierung veröffentlichte Zahlen – als Begründung dafür angegeben, dass er die beabsichtigte Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 01.01.2021 ablehnt. In der Stellungnahme des DGB zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein „Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) –

2110, 2019

Mehr als eine Provinzposse: Freie Wähler, CDU und NPD in Büdingen fordern gemeinsam Ausbau der Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ Oktober 21, 2019/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… und das entgegen den Stellungnahmen von Polizei und Hessischem Datenschutzbeauftragten. Das ist einer Veröffentlichung des Kreis-Anzeigers für den Wetteraukreis vom 19.10.2019 zu entnehmen. Die Freien Wähler (FWG), größte Fraktion im Stadtparlament, in dem auch vier NPD-Mitglieder sitzen, machen sich seit längerem stark dafür, die Videoüberwachung an mehreren Stellen im Stadtgebiet auszubauen. Für den Bereich der Emil-Diemer-Anlage hatte die FWG-Fraktion

2010, 2019

Ein Blick über die Grenze: Elektronische Patientenakten in der Schweiz

Gesunde_daten/ Oktober 20, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Im Darknet erzielen gestohlene Patientendaten Höchstpreise“ beschäftigt sich ein Beitrag vom 19.10.2019 in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) mit der Entwicklung des „elektronischen Patientendossiers“ – dem Schweizer Pendant der elektronischen Patientenakte. „Schweizer Spitäler führen im April 2020 das elektronische Patientendossier ein: eine digitale Ablage für medizinische Informationen. Patienten haben die Wahl, ob sie ärztliche Berichte, Diagnosen und

1910, 2019

Auch in Niedersachsen: Mehr als 10 % der Ärztinnen und Psychotherapeutinnen werden für ihren Widerstand gegen die Telematik-Infrastruktur sanktioniert

Gesunde_daten/ Oktober 19, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Das meldet das Niedersächsische Ärzteblatt in seiner Ausgabe für Oktober 2019: „Von 11.054 Praxen in Niedersachsen, die für den TI-Anschluss in Frage kommen, wurden für das erste Quartal 2019 1.247 mit den vorgeschriebenen Honorarkürzungen von einem Prozent des Praxisumsatzes belegt. Die Kürzungssumme beläuft sich auf 732.231,12 Euro. Damit sind im ersten Quartal 11 Prozent der Praxen von einer Honorarkürzung betroffen.

1910, 2019

„Ist Datenschutz nur was für Gesunde?“, fragt der Chirurg Dr. Bernd Hontschik…

Gesunde_daten/ Oktober 19, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

…in der neuesten seiner Kolumnen, die seit 2007 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht werden. Regelmäßig war die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens ein Thema für „Dr. Honschiks Diagnose“, wie die Frankfurter Rundschau die Beiträge übertitelt. Eingangs seines neuesten Beitrags stellt Dr. Honschik fest: „Im Jahr 2005 wurde die gematik gegründet, die ‘Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte’, um den gesetzlichen Auftrag des

1410, 2019

Wer trägt die Verantwortung für den Datenschutz in der Telematik des Gesundheitswesens?

Schuetze/ Oktober 14, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 8Kommentare

Die Frage ist so einfach, dass man kaum darauf kommen könnte, sie zu stellen. Allerdings stößt man auf unerwartet große Schwierigkeiten eine einfache und verbindliche Antwort zu erhalten. Die nahe liegende Antwort wäre die ‚Gesellschaft für Telematik‘, kurz gematik GmbH in Berlin. Ein näherer Blick ins Gesetz wirft dann aber weitere Fragen auf. Bei den Aufgabenzuweisungen im § 291a SGB

0810, 2019

Polizei, CDU und SPD fordern Ausbau der Videoüberwachung im Allerheiligenviertel in Frankfurt – aber Zahlen zu Kriminalitätsentwicklung werden nicht genannt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anfang Juni 2018 wurde im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der letzten Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt gewinnen konnte. Still und heimlich

0810, 2019

Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 18. Oktober in Bad Homburg

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2019/ Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

„Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“ – so lautet der Titel eines Buchs, das 2018 erschien. Es beschreibt die Entstehung und die Praktiken der Überwachung durch die Digitalkonzerne und welche Gefahren für die Demokratie und unser Leben im Allgemeinen daraus resultieren. Im Rahmen der Vortragsreihe Demokratie in Gefahr der attac-Regionalgruppe Hochtaunus wird in der Veranstaltung der Inhalt des Buches vorgestellt und mit

0810, 2019

Neuer Spionagestützpunkt der US-Armee in Wiesbaden-Erbenheim vor der Fertigstellung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2019/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Die US-Armee kündigte 2012 den Bau eines CIC-(Consolidated Intelligence Center) sowie eines Informationsverarbeitungszentrums (Information Processing Center) in Wiesbaden-Erbenheim an. Damit soll die in Südhessen in mehreren Orten (Dagger-Complex Griesheim, US-Generalkonsulat Frankfurt u. a.) vorhandene Spionage- und Überwachungsinfrastruktur der USA weiter verstärkt werden Nach Recherchen der Homepage panopticon.blog steht das Consolidated Intelligence Center unmittelbar vor seiner Fertigstellung. In diesem und anderen