1212, 2019

Ein Wunsch für 2020: Werde Verfassungsschützer*in!

WS/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), praktische Tipps/ 0Kommentare

Fundsache auf Twitter bei @GolinehAtai … aber weder beim Inlandsgeheimdienst (Bundesamt und 16 Landesämter für „Verfassungsschutz“) noch beim Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst) noch bei der Bundeswehr (Militärischer Abwehrdienst) sondern als Mitglied und/oder Unterstützer*in bei zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung; Digitalcourage; Digitale Gesellschaft; Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung; Gesellschaft für Freiheitsrechte; Grundrechtekomitee; Humanistische Union oder auch bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein

1212, 2019

„Vorsicht Kamera – aber diesmal nicht für Scherze“ – eine Reportage im hessischen Fernsehen über Videoüberwachung in einem Wohn- und Geschäftshaus in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dem Titel „Überwachungsorgie in der Zoopassage im Frankfurter Ostend“ wurde auf dieser Homepage Mitte November über einen Gebäudekomplex berichtet, in dem sich auf Straßenebene eine Kombination aus Läden, Gaststätten und einem Theater befindet; in den Geschossen darüber gibt es eine größere Zahl von Wohnungen. Die Außenfassaden der Gebäude, die Einkaufspassage im Inneren und die Zugänge zu den Wohnungen sind

1212, 2019

Bundespräsident Steinmeier hat das Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) unterzeichnet und in Kraft gesetzt

Gesunde_daten/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Kreis aktiver Telematik-kritischer Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen hatte Mitte November 2019 angeregt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufzufordern, dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken die Zustimmung und Unterschrift zu verweigern und damit das Inkrafttreten des DVG zu verhindern. Die Argumentation stützt sich weitgehend auch auf die

1212, 2019

Lübbenau im Spreewald: Bürgermeister lehnt nach Vandalismusschäden die Installation einer Überwachungskamera als nicht geeignetes Mittel ab

CCTV-NeinDanke/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Selten, dass sich Lokalpolitiker so positionieren. Um so notwendiger ist es, auch solche Bewertungen bekannt zu machen. Die Lausitzer Rundschau berichtet am 12.12.2019, dass Bürgermeister Helmut Wenzel (parteilos) von Überwachungskameras als mögliche Schutzmaßnahme nichts halte. „Regelmäßig seien in Lübbenau Spuren von Vandalismus verschiedenster Art zu entdecken. Wo solle man da mit der Videoüberwachung anfangen? Das dafür notwendige Geld könne die

1212, 2019

Soll die Steuer-ID zur Grundlage einer umfassenden zentralen Personen-Identifikationsnummer aller in Deutschland lebender Personen werden?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Personenkennziffern, Sozialdatenschutz, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Diese Frage muss sich stellen, wer den Zwischenbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) für die Innenministerkonferenz (IMK) vom 04.-06.12.2019 mit dem Titel „Registerübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung“ aufmerksam liest. Im Abschnitt 3 des Berichts des BMI „Anforderungen an ein Identitätsmanagement in den Registern der Innenverwaltung“ werden „fünf Anforderungen an ein registerübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung“ genannt: Die erste und wichtigste:

1012, 2019

Frankfurt: „Kameras überall: Stress wegen Rundum-Überwachung an Zoopassage“

CCTV-NeinDanke/ Dezember 10, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Titel berichtet die Frankfurter Neue Presse (FNP) am 09.12.2019 über eine umfassende Videoüberwachung in einem Areal im Frankfurt Stadtteil Ostend, in dem es neben Geschäften und Restaurants auch 206 Wohnungen und ein Theater gibt. Die FNP informiert: „‘Dieser Bereich wird videoüberwacht!‘ Wer an den Gebäuden rund um die Zoopassage entlang geht, bekommt die Warnung nicht mehr aus dem

1012, 2019

Hessen hinten: Bei Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns, aber auch im Petitionsrecht

Transparenz/ Dezember 10, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 trat das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft. Es ist das mit Abstand schlechteste Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland und wird nur von den (nach wie vor nicht vorhandenen) Informationsfreiheitsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen getoppt. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. hat 2018 einen Vergleich der Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der 16 Bundesländer vorgenommen und

1012, 2019

Verstöße gegen die DSGVO: Bundesdatenschutzbeauftragter verhängt Geldbußen gegen Telekommunikationsdienstleister

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von 9.550.000 Euro belegt. Das Unternehmen hatte keine hinreichenden technisch-organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten können. In einem weiteren Fall sprach der BfDI ein Bußgeld in Höhe von 10.000 Euro

0912, 2019

Augsburg: Ein Todesfall durch eine Gewalttat im Affekt – Überwachungskameras der Polizei zeichneten die Tat auf, aber keine konnte dem Opfer helfen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 9, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 2Kommentare

Auf dem Königsplatz in Augsburg ist am 06.12.2019 ein Mann zu Tode gekommen. Niedergeschlagen von einem oder mehreren Jugendlichen / jungen Männern; vermutlich im Affekt und unter den Augen mehrerer polizeilicher Videoüberwachungskameras. Mitgefühl mit seiner Frau, die den tödlichen Angriff miterlebte, und mit seinen weiteren Angehörigen zu zeigen ist notwendig und die angemessene Reaktion. In einer Pressemitteilung vom 08.12.2019 nennt

0812, 2019

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2020 Klage gegen das BND-Gesetz

Datenschutzrheinmain/ Dezember 8, 2019/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht wird am 14./15.01.2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus sechs Medienorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen (RoG) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland