Offener Brief an die österreichische Bundesregierung: Wir brauchen ePrivacy!
Mit einem Offenen Brief fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in Österreich die dortige Bundesregierung auf, endlich für effizienten Schutz der Kommunikation im Internet zu sorgen. Die EU-ePrivacy-Verordnung soll unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft endlich angegangen werden. Mehr als 20 Organisationen, darunter die Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Amnesty International Österreich und die Grundrechts-NGO epicenter.works haben das Schreiben unterzeichnet. In dem Schreiben an die österreichischen Minister Verkehr, Innovation und Technologie sowie für EU, Kunst, Kultur und Medien werden fünf Forderungen erhoben:
- Stärkung des Rechtsrahmens
- Schutz der Privatsphäre und des Wettbewerbs.
- Sichern Sie die Privatsphäre durch Technikgestaltung und bessere Voreinstellungen!
- Verbieten Sie Tracking Walls!
- Verhindern Sie Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung!
Der Offene Brief endet mit der Aufforderung: „Aus all den oben genannten Gründen fordern wir Sie auf, während der österreichischen Ratspräsidentschaft einen Plan auszuarbeiten, damit die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament rasch aufgenommen werden können. Das Ziel muss sein, eine umfassende und tiefgreifende Reform der ePrivacy-Verordnung Anfang 2019 abzuschließen.“
Gleich oder ähnlich lautende Forderungen wurden auch in einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerichtet. Die Absender: 16 unterschiedliche Organisationen aus Deutschland, zu deren Schwerpunkten Grundrechts-, Daten- und Verbraucherschutz gehören, darunter auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.
Weitere Informationen zum Offenen Brief an die österreichische Bundesregierung finden Sie auf der Homepage der Grundrechts-NGO epicenter.works, hervorgegangen aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich.