Oettinger und Dobrindt – zwei Böcke im Datenschutzgarten
Vor wenigen Tagen hat Günther Oettinger (EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft) in einer Konferenz von Unternehmensvertretern und Lobbyisten, gerichtet an die deutsche Bevölkerung erklärt: „Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz“ (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.managertreffen-in-isny-datenschutz-als-wettbewerbsnachteil.50a32619-2769-496a-b206-0e1af626091f.html). Und Alexander Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) assistierte ihm lt. Bericht der Stuttgarter Zeitung mit der Aussage, dass für Unternehmen der Zugriff auf Daten die alles entscheidende Frage für ihre künftige Wettbewerbsfähigkeit sei.
So sieht es aus, wenn sich Politiker in verantwortlichen Positionen nicht zum Sachwalter des Grundgesetzes und der Grundrechte der BürgerInnen ( „informationelle Selbstbestimmung“) machen sondern Lobbyarbeit für Unternehmen machen.
In diesem Zusammenhang eine Leseempfehlung: Unter dem Blickwinkel Datenschutz – eGk – Gematik hat sich die Initiative Patientendaten mit den Aussagen der Industrie-Lobbyisten Dobrindt und Oettinger auseinandergesetzt; siehe http://initiative-patientendaten.de/?p=52.