Österreich: Innenministerium verlangt Zugriff auf alle Überwachungskameras öffentlicher Einrichtungen

datenschutzrheinmain/ September 19, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Das österreichische Innenministerium will auf alle Überwachungskameras öffentlicher Einrichtungen direkt zugreifen. Eine entsprechende Mitteilung der zuständigen Landespolizeidirektionen geht derzeit unter anderem bei Verkehrsunternehmen und Krankenhäusern ein. Darin werden die Unternehmen aufgefordert mitzuteilen, ob ein öffentlicher Ort durch ihre Kameras erfasst wird. Falls ja, muss der Polizei bis Ende September mitgeteilt werden, wie durch eine Live-Schnittstelle dem Innenministerium der Zugriff auf die Kameras ermöglicht werden kann.

Konkret würde eine Umsetzung dieser Aufforderung bedeuten, dass die Polizei ohne richterliche Erlaubnis auf sämtliche Überwachungskameras in Bahnhöfen, Zügen, Flughäfen und Gemeinden in Echtzeit zugreifen kann. Grundlage für das vom FPÖ-geführten Innenministerium ins Leben gerufene Projekt ist die im Frühjahr verabschiedete Sicherheitspolizeigesetznovelle. Die Möglichkeit, gegen die Verwendung solcher Bilder zu klagen, haben Betroffene erst hinterher. Die Regelung sieht zwar vor, dass nur in Einzelfällen auf diese Kameras zugegriffen werden soll. Dem widerspricht aber offensichtlich die vom Innenministerium verlangte dauerhafte Einrichtung der Schnittstellen mit den Behörden.

Quelle: derStandard.at und OE24.at

2 Kommentare

  1. Mit diesem Schritt kommt man der Totalüberwachung und dem Verlust der Freiheit insgesamt wieder einen guten Schritt näher!

    Dies ist dann wohl der nächste Schritt aus dem Indect-Projekt:
    https://de.wikipedia.org/wiki/INDECT

  2. Georg Orwell – 1984:

    “Orwell beschreibt in 1984 eine totale Überwachung, hauptsächlich mit Hilfe von Teleschirmen ausgeübt, der sich kein Mitglied der Äußeren Partei entziehen kann (bei der Inneren Partei ist es nicht klar – O’Brien kann sich anscheinend für kurze Zeit entziehen, da er den Teleschirm abschalten kann). Der Teleschirm oder Televisor (telescreen) ist sowohl Sende- als auch Empfangsgerät, das in jedem Haus der inneren und äußeren Partei, an öffentlichen Plätzen und bei der Arbeit die Bürger Ozeaniens überwacht. Niemand weiß, ob man gerade beobachtet wird oder nicht, und man kann nur darüber spekulieren, wie oft oder nach welchem System sich die Gedankenpolizei in die Privatsphäre einschaltet. Darum ist es sogar denkbar, dass sie ständig alle (Parteimitglieder) beobachtet. Siehe auch Panopticon, das Konzept totaler Überwachung.”
    https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)#%C3%9Cberwachung

    Wer jetzt immer noch glaubt, dass sind alles Fantasien von Aluhutträgern, der will die Realität garnicht mehr wahrhaben.
    Ein einziger Schritt unterscheidet uns dann noch von dem Roman: Noch (!) sind unsere 4 Wände tabu. Aber wie lange noch angesichts Alexa, Smart-TVs, Smartphones etc…? Die Technik ist schon lange vorhanden und ein Gesetz ist auf dem Papier ganz schnell geändert.

    Auch diese theoretische Möglichkeit im Nachhinein (!) gegen die Verwendung der Bilder zu klagen, ist nur dazu da, einen Hauch an Demokratie und Rechtsstaat zu ebwahren. Als ob jeder darüber infomiert werden würde und falls doch, was macht das im Nachhinein aus. Die Bilder existieren und wurden wahrgenommen. Gedächtnislöschung gibts (zum Glück) noch nicht.
    Vor Jahren wäre allein die Forderung nach so etwas mit einem Auffschrei der Bürger verbunden. Heute? Heute sind alle so verblendet mit Angst vor Terror und all dem Mist, dass kaum ein Bürger diese allmachtsfantasierende Politik wahrnimmt. Schlimm Schlimm.

    Welcher von uns Aluhutträgern hat vor 5 Jahren (Snowden) erwarten, dass es heute (2018) bereits so schlimm sein wird. Was waren wir naiv!

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