Österreich: Datenschutz einhalten! Überwachungsstaat verhindern!
Eine Stellungnahme von coview.info aus Österreich
Laut einer Meldung in österreichischen Medien (Dienstag 17.03.2020) stellt A1, das größte Telekomunternehmen des Landes, der Regierung die Bewegungsprofile aller Handynutzer*innen österreichweit zur Verfügung. Das Unternehmen hat dies ohne einer ensprechenden rechtlichen Abdeckung aus eigenem Antrieb heraus gemacht. Verglichen wurden dann aktuelle Bewegungsdaten mit jenen von vor der beschlossenen Ausgangsbeschränkung. A1 ist ein großes Unternehmen, das in vielen anderen Ländern Europas ebenfalls als Kommunikations- und Internetprovider aktiv ist. Neben Österreich sind das Belarus, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, Nordmazedonien, Serbien und Slowenien.
Die Covie.Cat.Crew sagt dazu: Dieses Vorgehen öffnet Tür und Tor für einen Überwachungsstaat. Personen wird so zunehmend eigenmächtiges Handeln und Selbstverantwortung abgesprochen. Es ist klar, dass alle gemeinsam die Dimension der Krise und ihre Rolle und Verantwortung in dieser Zeit im Schutz gegenüber von Risikopersonen verstehen müssen. Dies soll/kann aber nicht durch Überwachung passieren. Was genau mit den Daten nun passiert, ist unklar. Das Vorgehen ist vermutlich rechtswidrig, auch wenn das Unternehmen betont, innerhalb der Datenschutzgrundverodnung zu agieren. Eine Handhabe ohne Rechtsdeckung birgt die Gefahr, eine Praxis zu schaffen, die auch nicht wieder kontrolliert rückabgewickelt werden kann. Es ist zudem unklar, ob A1 dieses Vorgehen ebenfalls in anderen Ländern, in denen die Firma aktiv ist, umsetzen wird – die Gefahr besteht jedenfalls.