datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Ende Juni wurden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft in Bayern in mehreren deutschen Städten Wohnungen von Aktiven des Vereins Zwiebelfreunde mit einer höchst fragwürdigen Begründung durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt wurden. Auch der CCC Augsburg musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen.

Erneut mussten Mitglieder des CCC eine Durchsuchung über sich ergehen lassen – diesmal in Dortmund. Am Abend des 04.07.2018 wurde das Kulturzentrum Langer August in Dortmund von bewaffneten Einsatzkräften der Polizei gestürmt und für mehrere Stunden im Rahmen einer Hausdurchsuchung abgeriegelt. In einer gemeinsamen Erklärung der im Kulturzentrum arbeitenden Gruppen wird mitgeteilt:

“… Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der sich auf die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. (WiLaDo) in der 3. Etage bezog. Dessen ungeachtet wurde mit Ausnahme weniger Räume der gesamte Lange August durchsucht. Den Durchsuchungsbefehl hatte das LKA Köln erwirkt, aber die Aussicht, mal ein soziokulturelles Zentrum von innen zu sehen, hat die Dortmunder Polizei vermutlich zum Trittbrettfahren auf dieser ‘Maßnahme’ animiert. Ziel des LKA war die Sicherstellung eines im WiLaDo befindlichen Servers. Dabei haben die Eindringlinge fünf Türen zerstört, davon drei im WiLaDo. Für die Vollendung dieser Verwüstung wurde auch noch die Feuerwehr bemüht, um die Sicherheitstür zum Serverraum aus den Angeln zu heben. Es wurde nicht versucht, mit dem WiLaDo Kontakt aufzunehmen, um die Schäden zu vermeiden. Der Zutritt zum Langen August und zum WiLaDo wurde Vorstandsmitgliedern, die zum Ort der ‘Maßnahme’ geeilt waren, verwehrt. Ebenso der Anwältin des WiLaDo… Obwohl die Staatsgewalt vom Gericht lediglich beauftragt war einen Server sicher zu stellen, wurden darüber hinaus Ordner mit Vereinsunterlagen des Wilado, Kartons mit Flyern und Plakaten, zwei Laptops, eine externe Festplatte sowie ein Smartphone mitgenommen. Wir sind entsetzt über diese vollkommen unverhältnismäßige Maßnahme…”

Die im Kulturzentrum Langer August aktiven Gruppen stellen fest: “Die angekündigten neuen Polizeigesetze sind noch gar nicht in Kraft. Sie sind aber offenbar auch gar nicht erforderlich, da sich diese sog. Ordnungshüter sowieso nicht daran halten werden. Dies mussten wir zumindest am 04.07.2018 im eigenen Haus erleben. Richterlich angeordnet war die Durchsuchung der Räume des WiLaDo – nicht des ganzen Hauses. Außerdem war die Beschlagnahme eines Servers angeordnet. Nicht angeordnet war die Mitnahme von weiteren Servern, diversen Vereinsunterlagen des WiLaDo und schon gar nicht von Dingen aus anderen Räumen im Haus… Wir sind besorgt über die zunehmende staatliche Gewalt gegenüber zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Wer sich ehrenamtlich und unabhängig organisiert scheint mittlerweile für die Staatsmacht automatisch verdächtig zu sein. Dies gilt insbesondere für Organisationen die sich für eine selbstbestimmte Nutzung des Internet einsetzen…”

Auch der Wissenschaftsladen Dortmund und der CCC haben in eigenen Stellungnahmen über den Polizeiüberfall und seine Folgen informiert. 


Auch in Hessen neigen Staatsanwaltschaft und Polizei zu rechtswidrigen Durchsuchungen. Am 13.04.2017 wurde das Studierendenhaus der Goethe-Universität Frankfurt am Main von der Polizei durchsucht. Auf Antrag des AStAs hat das Amtsgericht Frankfurt im Mai 2018 die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt

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