Neue Massenüberwachung: Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ fordert Bundesregierung zum Nein auf
Am 28.09.2023 stimmt die Bundesregierung im Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung. Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ fordert in einem offenen Brief vom 18.09.2023 die Bundesregierung auf, im Rat der EU gegen die Chatkontrolle zu stimmen.
Im offenen Brief fordert das Bündnis „die Bundesregierung auf, im Rat der EU gegen die Chatkontrolle zu stimmen“ und stellt fest: „Die bisherige Position der Bundesregierung widerspricht nicht nur jeglichen rechtlichen und technischen Gutachten, sondern bricht auch mit den gesetzten Zielen des Koalitionsvertrags. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zum Schutz von Grundrechten im digitalen Raum sind mit der vorgeschlagenen Chatkontrolle unvereinbar.Im Koalitionsvertrag verspricht die Ampel:
- ‚Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online Nutzung werden wir wahren.‘
- ‚Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem
Ziel Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben ‚security-by-design/default‘ ein.‘ - ‚Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab.‘
Das schließt die Maßnahmen der Chatkontrolle explizit aus, also das anlasslose
Durchleuchten privater Nachrichten, die Alterskontrollen, die erweiterten Uploadfilter
und die Netzsperren.“