Neue Gesetzentwürfe aus Berlin und Brüssel – Gefahr für den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten
Aus dem Gesundheitsministerium liegen jetzt Gesetzentwürfe für das “Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz” und das “Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen” vor. Beide Entwürfe sind von fragenstaat.de hier veröffentlicht. Einen sehr guten Überblick über beide Gesetzentwürfe findet man in dieser Präsentation: DigiG und GDNG_2. Wesentlich ist, dass die Gesundheitsdaten aller Patient*innen – ohne deren vorherige Zustimmung – gespeichert werden sollen in elektronischen Patientenakten auf zentralen Servern. Sie sollen u. a. auch für weit gespannte Forschungszwecke zur Verfügung stehen. Nur durch einen ausdrücklichen Widerspruch sollen PatientInnen das verhindern können.
Dieselben Pläne gibt es schon länger aus Brüssel. Danach könnten solche Patientenakten sogar Pflicht werden. Ausführliche Informationen dazu auf der Homepage des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V.; der dazu auch eine Präsentation erstellt hat.