Neue AGB-Regelung Skype will sich „Lizenz für geistiges Eigentumsrecht“ an Kommunikationsinhalten sichern

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Auszug aus der Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Skype:

Der entscheidende Satz in Punkt 5.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „Durch die Nutzung der Software gewähren Sie Skype eine Lizenz für geistiges Eigentumsrecht. mit der Skype die Inhalte Ihrer Kommunikation verwenden kann…“

Ein Skandal! Auch ein Fall für den Datenschutzbeauftragten Luxemburgs und/oder der Europäischen Union? Denn Skype hat lt. Homepage seinen Europäischen Firmensitz in Luxemburg (siehe http://www.skype.com/de/about/).

Datenschutzbeauftragter des Staates Luxemburg: http://www.cnpd.public.lu/de/.
Datenschutzbeauftragter der Europäischen Union: http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/edps/index_de.htm.