NEIN! zum BND-Gesetz – Geheimdienste vor Gericht
Am 21.10.2016 will eine Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein „BND-Reform“ genanntes Gesetz durchwinken, die das legalisieren soll, was der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher im Verborgenen praktizierte.
Gegen das BND-Gesetz demonstrieren am Donnerstag, 20.10.2016!
Reporter ohne Grenzen lädt mit einem Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen ein zu einer Mahnwache um 17.00 Uhr am Brandenburger Tor.
Am „Forum Geheimdienste und Demokratie“ teilnehmen!
Am Samstag 22.10.2016 diskutieren ExpertInnen und Interessierte BürgerInnen beim „Forum Geheimdienste und Demokratie“ an der Berliner Humboldt-Universität über die deutschen Geheimdienste und ihr verborgenes und mindestens in Teilen rechtswidriges Handeln. Sie werden u. a. erörtern, welche rechtlichen Schritte gegangen werden können – auch gegen das kommende BND-Gesetz.
Wie steht es mit der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste?
Diese Frage bewegt nicht nur BürgerrechtlerInnen.Dass die für die Kontrolle des BND zuständige G10-Kommission des Bundestags mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist stärkt nicht die Rolle der parlamentarischen Kontrollorgane gegenüber der Bundesregierung und den Geheimdiensten.
Umso mehr ist bürgerschaftliches Engagement gegen Überwachung und Demokratieabbau gefragt.