Nach dem Doppelmord im Frankfurter Gerichtsviertel: Hessen Justizministerin Kühne-Hörmann prüft Ausweitung der Videoüberwachung an Gerichten
Der aktuellen Presseberichterstattung (siehe z. B. http://www.echo-online.de/nachrichten/landespolitik/Justizministerin-Kuehne-Hoermann-prueft-Ausweitung-der-Videoueberwachung-an-Gerichten;art175,4697740) ist zu entnehmen, dass im CDU-geführten hessischen Justizministerium reflexartig an Ausweitung der Videoüberwachung gedacht wird, wenn irgendwo irgendwas passiert.
Der Vorfall vor wenigen Tagen, bei dem vor und in einem Frankfurter Gerichtsgebäude zwei Männer getötet wurden, ist tragisch. Vor allem für die beiden getöteten Männer und deren Familienangehörige und Freunde.
Aber mangelnde Videoüberwachung kann nicht als Begründung herangezogen werden, wenn jetzt Ursachenforschung in Sachen mangelnder Sicherheit vor und in den Frankfurter Gerichtsgebäuden betrieben wird. Denn nach Feststellung von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gibt es im Frankfurt Gerichtsviertel mehr als 10 Videokameras – in der Mehrzahl Dome-Kameras – die den öffentlichen Straßenraum vor und zwischen den Gerichtsgebäuden beobachten, wenn auch scheinbar keine Daten aufzeichnen.
Hätte die Aufzeichnung die Morde verhindert? Wohl eher nicht!
Hier einige Beispiele für Überwachungskameras im Frankfurter Gerichtsviertel:
An der Rückseite des Gerichtsviertels in der Seilerstraße