Landesdatenschutzbeauftragter Heinz Müller (Mecklenburg-Vorpommern) tritt aus SPD aus – Zeichen des Protests gegen die mangelnde Personalausstattung seiner Behörde

datenschutzrheinmain/ Dezember 20, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Die Schweriner Volkszeitung meldet am 20.12.2019: „Aus Protest gegen die Personalausstattung seiner Behörde ist der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller nach 37 Jahren aus der SPD ausgetreten. Er habe dies am Tag nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2020/2021 getan, erklärte Müller am Freitag in Schwerin. Der Datenschutzbeauftragte hatte nach eigenen Angaben zu den 21 vorhandenen Stellen 13 weitere beantragt, aber keine bekommen. Seine Behörde habe durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung mehr als 50 neue Aufgaben erhalten und vorhandene seien stark gewachsen. Zunehmend wendeten sich auch Bürger mit Anliegen an ihn, etwa wenn der Nachbar eine Kamera an seinem Zaun anbringt. Doch anders als im Bund und in den anderen Bundesländern müsse in MV das stark gestiegene Arbeitsaufkommen mit einem unveränderten Personalbestand bewältigt werden…“

In Mecklenburg-Vorpommern wird die Landesregierung von SPD und CDU gebildet. Ministerpräsidentin ist Manuela Schwesig (SPD), stv. Ministerpräsident und Innenminister ist Lorenz Caffier (CDU).

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