Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP: “Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out).”
Das meldet der Journalist Detlef Borchers, seit Jahren ein intimer Kenner der Entwicklungen der Telematik-Infrastriuktur im Gesundheitswesen, am a9.11.2021 auf seinem Twitter-Account.
Was „Datenschutz ist was für Gesunde“- Noch-Minister Jens Spahn (CDU) in seiner Amtszeit nicht durchdrücken konnte, scheint nach dieser und anderen Meldungen aus den letzten Tagen der feste Wille der neuen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zu sein. Und zu allem Überfluss scheinen die drei Parteien vereinbart zu haben, dass die Privatisierungs-Partei FDP den neuen Gesundheitsminister stellen darf. Schlechte Aussichten für die ca. 70 Mio. gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland.
„Nur Opt-In ist eine freiwillige Geschichte…“ kommentiert Borchers das Vorhaben. Recht hat er!
Wer wissen will, wie schwierig das individuelle opt-out bei der elektronischen Patientenakte (ePA) gemacht werden kann, sollte einen Blick nach Österreich richten. Die dortige ePA hat den schönen Namen ELGA (elektronische Gesundheitsakte). Wie schwierig es Versicherten in Österreich gemacht wird, aus der Zwangs-ELGA wieder auszusteigen und welche Nachteile in der medizinischen Versorgung sie dabei erleiden müssen, wird hier und hier in zwei Beiträgen skizziert.
Gesetzlich Krankenversicherte Menschen sind daher aufgerufen, den Plänen der Ampelkoalition ein entschiedenes NEIN! entgegen zu setzen.
Was bedeutet das konkret für die Beitragszahler?
Müssen diese vorbeugend bei jedem Arzt Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten an die ePA einlegen und darüber eine Bestätigung anfordern?
Bitte eine Handlungsempfehlung und/oder ein Musterschreiben dem Beitrag hinzufügen.
„Handlungsempfehlung und/oder Musterschreiben“
Jetzt schon?
Auf welcher Grundlage?
1. Noch ist der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nicht bekannt.
2. Eine gesetzliche Regelung zur Zwangs-ePA muss noch im Bundestag beschlossen werden.
Wichtiger als persönliche symbolische Aktionen wird es sein, den gemeinsamen politischen und juristischen Widerstand von Medizinern, Datenschützern und Versicherten zu organisieren.