Informationsfreiheitssatzung für Offenbach – am 15.07.2021 beschlossen, bislang aber weder in Kraft gesetzt noch veröffentlicht
Am 15.07.2021 hat die Mehrheit der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung einer Vorlage des Magistrats der Stadt Offenbach für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zugestimmt.
Nach Bewertung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist diese Satzung von schwerwiegenden Mängeln geprägt. Dennoch räumt sie den Einwohner*innen der Stadt Offenbach rudimentäre Informationsfreiheitsrechte ein.
Bis zum 06.10.2021 wurde die Informationsfreiheitssatzung von der Stadt Offenbach aber weder unter Kommunale Satzungen und Verordnungen noch anderweitig veröffentlicht. Auch eine Pressemitteilung der Stadt Offenbach, mit der sie die Satzung bekannt macht, scheint es nicht zu geben.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies zum Anlass genommen, eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Offenbach zu richten und um Auskunft zu bitten,
- wann die am 15.07.2021 beschlossene Informationsfreiheitssatzung der Stadt Offenbach in Kraft gesetzt und veröffentlicht wird oder
- ob es rechtliche oder andere Hindernisse für eine Veröffentlichung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Offenbach gibt.
In der Anfrage wird darauf verwiesen, dass einige Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in Offenbach wohnen und ihr Interesse bekundet haben, entsprechend den mit der Satzung eingeräumten Möglichkeiten Anfragen an die Verwaltung zu richten (z. B. Kenntnis zu erlangen über die Arbeitsanweisungen und Richtlinien des kommunalen Eigenbetriebs MainArbeit, kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, für die Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach SGB II).
Die Fraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung wurden über die Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Offenbach unterrichtet.
Unsere Fraktion Ofa (Offenbach für alle, bestehend aus PIRATEN, der PARTEI und dem Jungen Offenbach) hat am 23.09. dazu eine Anfrage gestellt:
https://www.ofa-fraktion.de/wp-content/uploads/2021/09/Anfrage-Ofa-Bekanntmachung-und-Veroeffentlichung-der-Informationsfreiheitssatzung.pdf
1. Ist die Informationsfreiheitssatzung bereits verkündet und in Kraft getreten? Wenn ja, wo befindet sich die gültige und rechtskräftige Satzung zur Einsicht durch die Öffentlichkeit?
2. Wenn nein, warum ist die Satzung bis heute noch nicht verkündet, in Kraft gesetzt und veröffentlicht worden? Wann ist eine Bekanntmachung, Inkrafttreten und Veröffentlichung vorgesehen?
Wir haben auch einen Änderungsantrag geschrieben, der nach dem Muster der DDRM gestaltet war, und der leider abgelehnt worden ist:
https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017122&year=2021&view
Hier habe ich einen ausführlichen Kommentar dazu:
https://www.piraten-offenbach.de/2021/08/07/schlechteste-inforfreiheit/
So, ein Vierteljahr hat es gedauert, plus eine Anfrage von Euch und eine von unserer Fraktion. Und jetzt ist das Ding online: https://offenbach.de/medien/bindata/of/stadtrecht-allgemeine-verwaltung/1.090-Informationsfreiheitssatzung.pdf
Hier noch ein Kommentar von uns: https://www.ofa-fraktion.de/2021/10/16/ein-vierteljahr-nach-beschluss-jetzt-endlich-ist-die-schlechteste-informationsfreiheitssatzung-in-kraft-getreten/